Tuesday, September 17, 2013

Der verlängerte Arm – wie die schwarz-gelbe Bundesregierung vier Jahre lang die deutsche Autoindustrie bediente



Berlin (ots) – Deutsche Umwelthilfe zieht Bilanz einer beispiellos willfhrigen Politik der schwarz-gelben Regierung gegenber den deutschen Autoherstellern – Minister Rsler verweigert vor der Bundestagswahl trotz EuGH-Beschluss Einsicht in interne Akten


Berlin, 17.September 2013: Die Regierung Merkel/Rsler hat die traditionell autofreundliche Politik ihrer Vorgnger in den vergangenen vier Jahren auf die Spitze getrieben. Zulasten von Klima- und Gesundheitsschutz agierten Bundeswirtschaftsminister Philipp Rsler (FDP), sein Amtsvorgnger, der FDP-Spitzenkandidat fr die Bundestagswahl, Rainer Brderle, aber auch Kanzlerin Angela Merkel selbst vielfach als Erfllungsgehilfen der deutschen Autohersteller. So lautet das Resmee der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) nach einer Legislaturperiode Schwarz-Gelb, das die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation heute in Berlin vorstellte.


“Zuletzt brskierte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Frhsommer die EU-Mitgliedsstaaten mit ihrem persnlichen Sondereinsatz fr die deutschen Autohersteller, als sie einen bereits mit deutscher Beteiligung ausgehandelten Kompromiss zwischen EU-Kommission, EU-Mitgliedstaaten und EU-Parlament zu den geplanten Pkw-Effizienzgrenzwerten nachtrglich persnlich zertrmmerte. Dies war ein absolutes Novum in der EU-Geschichte, aber doch nur der Schlusspunkt unter eine vier Jahre whrende Dauerbung”, sagte DUH-Bundesgeschftsfhrer Jrgen Resch. Bei ihrem Kampf gegen den mhsam im so genannten Trilog erzielten Kompromiss zu einer neuen Regelung von CO2-Grenzwerten fr Pkw war Merkel nicht davor zurckgeschreckt, EU-Partner persnlich fr eine “Untersttzung” der deutschen Position unter Druck zu setzen. Ziel war es, insbesondere Autobauer aus Sddeutschland ruhig zu stellen, die mit dem zuvor erzielten Ergebnis nicht zufrieden waren.


Aktuell nun ziehe Bundeswirtschaftsminister Rsler alle taktischen und juristischen Register, um vor dem Wahltermin am kommenden Sonntag die von der DUH ber mehr als drei Jahre und zuletzt vor dem Europischen Gerichtshof (EuGH) erstrittene Herausgabe interner Akten zu verhindern. Diese wrden nach berzeugung der DUH die enge Abstimmung einer gesetzlichen Regelung seines Amtsvorgngers Rainer Brderle zur Energieverbrauchskennzeichnung von Pkw mit der Automobilindustrie offenbaren. Der EuGH hatte Mitte Juli den Anspruch der DUH auf Einsicht in die Akten zum Zustandekommen der umstrittenen Rechtsverordnung (Az. C-515/11) besttigt. Daraufhin hatte das Verwaltungsgericht Berlin das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) aufgefordert, bis zum vorvergangenen Freitag (6.9.) entweder die Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) zuzulassen oder aber detailliert darzulegen, warum dies nicht geschehe. Das BMWi lie nach der Aufforderung des Verwaltungsgerichts zunchst Wochen verstreichen, um dann lapidar mitzuteilen, dass es eine Akteneinsicht bis zum vorgegebenen Termin nicht geben knne. Begrndung: Weitere Prfungen seien erforderlich, eine Stellungnahme sei erst nach der Bundestagswahl mglich. “Philipp Rsler brskiert mit seiner Weigerung das hchste europische Gericht, um die Kumpanei seines Amtsvorgngers Rainer Brderle mit den Autoherstellern gegen die Interessen von Verbrauchern und Klimaschutz nicht vor der Bundestagswahl offenbaren zu mssen”, so Resch.


Die Ausgestaltung der Rechtsverordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung von Pkw hatte 2010 bundesweit Proteste ausgelst, weil auf ihrer Grundlage schwere spritdurstige Limousinen aus deutscher Produktion wie der Audi Q7 mit hohem Spritverbrauch in eine bessere Effizienzklasse eingestuft werden als Kleinwagen wie der Citroen C1. Dafr sorgt eine spezielle, auf das Fahrzeuggewicht bezogene Systematik bei der Einteilung der Effizienzklassen, die schwere Fahrzeuge massiv bevorzugt und auf die sich der damalige Bundeswirtschaftsminister Brderle nach eigenen Angaben vorab mit den deutschen Automobilherstellern verstndigt hatte. Whrend das BMWi nun seinen hchstrichterlich attestierten Rechtsbruch fortsetzt, hatte das Bundesumweltministerium (BMU) unmittelbar nach Bekanntwerden des EuGH-Beschlusses mitgeteilt, man werde ab sofort die europarechtswidrige alte Regelung, die die Akteneinsicht beschrnkte, nicht mehr anwenden.


Die beispiellose Nhe der aktuellen schwarz-gelben Bundesregierung zur deutschen Automobilindustrie belegt die DUH anhand zahlreicher weiterer Beispiele.



- Millionen von Autokufern sind von der Weigerung der
Bundesregierung betroffen, etwas gegen die immer hheren
Abweichungen zwischen den von den Autoherstellern genannten
Normverbruchen und deren realem Spritdurst zu tun. Die DUH
hatte mehrfach auf diese behrdlich geduldete
Verbrauchertuschung hingewiesen, die whrend der schwarz-gelben
Regierungszeit erheblich zugenommen hat und eine amtliche
Nachprfung der Herstellerangaben, insbesondere bei besonders
drastischen Abweichungen, gefordert. Bis heute weigert sich die
Bundesregierung, entsprechende Nachprfungen durch das
Kraftfahrtbundesamt zu veranlassen. Weil die Kfz-Steuer seit
2009 eine CO2-Komponente enthlt, mssen nicht nur Autokunden
mehr fr Sprit aufwenden, als sie beim Autokauf erwarten,
sondern auch die Staatskasse leidet. Nach Berechnungen der DUH
entging dem Bundesfinanzminister auf diese Weise bis Ende 2012
fast eine dreiviertel Milliarde Euro aus der Kfz-Steuer.


- Bei der Elektromobilitt, deren vllig unrealistische Ziele die
Bundeskanzlerin vergangene Woche bei der IAA erneut beschwor,
finanzierte die Bundesregierung im dreistelligen
Millionenbereich auch unsinnige Prestigeobjekte der Autobauer
selbst. Zwei negative Highlights: Der Bund sponserte
ausgerechnet die Entwicklung eines Elektrofaltrads des
Autobauers BMW mit mehr als einer Million Euro - fr den Einsatz
bei den Olympischen Spielen in London. Porsche erhielt knapp
850.000 Euro zur "Frderung der Nutzerakzeptanz" ihres
Luxus-Sportwagens Panamera Plug-In Hybrid fr den Gste-Shuttle
sddeutscher Luxushotels.


- Gleichzeitig hat die Bundesregierung smtliche Frderprogramme
zur Minderung der verkehrsbedingten Luftbelastung eingestellt.
Fr Fahrzeughalter, die ihren Diesel-Pkw mit einem
Partikelfilter nachrsten und so zur Minderung der
gesundheitsschdlichen Dieselabgase beitragen wollen, gibt es
derzeit keine finanzielle Untersttzung. Stattdessen verwendete
sich die Bundesregierung in Brssel erfolgreich dafr, die
zulssigen Partikel-Emissionen von Benzin-Pkw mit
Direkteinspritzern bis 2017 auf einem zehnmal hheren Niveau
festzulegen als fr moderne Diesel-Pkw.


- Bei der periodischen Abgasuntersuchung (AU) plant die
EU-Kommission eine Verbesserung der derzeit gltigen Vorgaben,
so dass Fehler bei der Abgasreinigung verlsslicher als bislang
erkannt werden knnen. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat
bereits angekndigt, dass er einer Bitte des VDA-Prsidenten
Matthias Wissmann (frher selbst CDU-Verkehrsminister)
nachkommen und in Brssel jede Art von Verschrfung zurckweisen
werde. Sollte sich Ramsauer mit dieser Haltung im EU-Ministerrat
durchsetzen, werden auch knftig fehlerhafte Systeme bei der
Abgasreinigung unerkannt bleiben. Dies alles geschieht vor dem
Hintergrund massiver verkehrsbedingter Luftbelastung in
Deutschland und Europa und EU-weit rund 420.000 vorzeitigen
Todesfllen pro Jahr, die auf diese Belastung zurckzufhren
sind.


- Spitzenpolitiker werden gerne als Werbetreibende fr Produkte
deutscher Autohersteller eingesetzt. Hier findet eine "ganz
persnliche Beziehungspflege" der Hersteller beim Einsatz ihrer
Premium-Fahrzeuge statt. Frher bestehende Begrenzungen der
Fahrzeuggre fr Staatssekretre, Minister und Regierungschefs
werden zwischenzeitlich ber spezielle Leasingmodelle
unterlaufen, mit denen oft besonders spritdurstige Modelle mit
bis zu 70 Prozent Sonderrabatt empfohlen werden.

Resch erinnerte schlielich auch an den Fall des noch amtierenden Staatsministers im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), der zum Ende der Legislaturperiode “ganz zwang- und bergangslos und ohne falsche Scham” als Cheflobbyist zu Autohersteller Daimler wechselt. Resch sagte, die schwarz-gelbe Bundesregierung habe “sich in beispielloser Weise zum verlngerten Arm der mchtigen deutschen Autoindustrie gemacht”. Deshalb msse es in der bevorstehenden Legislaturperiode “eine klare Entkopplung von Autoindustrie und Bundesregierung geben”. Im Einzelnen forderte der DUH-Geschftsfhrer:



- Die rechtskonforme Offenlegung von Regierungsakten zum
Zustandekommen von gesetzlichen Regelungen/Verordnungen, die die
Autoindustrie betreffen


- Ein Verbot des "Ghostwritings" von Gesetzen und Verordnungen
durch die Automobilindustrie


- Einfhrung einer Karenzzeit von mindestens einem Jahr beim
Politikerwechsel in die Wirtschaft


- Die Einfhrung von Kontrollen bei Spritverbrauchsangaben von
Pkw-Neufahrzeugen durch das Kraftfahrtbundesamt, wenn die
Abweichungen oberhalb der vom Bundesgerichtshof festgelegten
Toleranzschwelle von 10 Prozent liegt


- Begrenzung der Rabatte beim Kauf bzw. Leasing von
Politiker-Dienstwagen auf den Satz, der im Durchschnitt fr die
Fahrzeugflotte des jeweiligen Herstellers an die entsprechende
Landes-/Bundesregierung gewhrt wird und Verffentlichung dieser
Daten.

Pressekontakt:



Jrgen Resch, Bundesgeschftsfhrer
Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse
Tel. 030 2400867-0, Mobil: 0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de




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