Tuesday, September 17, 2013

Internetwirtschaft fordert: Keine dritte Amtszeit für Vorratsdatenspeicherung



Berlin (ots) – 2014 droht die Rckkehr der Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Kommission fordert mglicherweise eine Neueinfhrung des ineffizienten berwachungsinstruments – obwohl der Europische Gerichtshof aktuell prft, ob die Manahme nicht sogar auf europischer Ebene grundrechtswidrig ist. In Deutschland wrden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Aufbau und Betrieb der ntigen Infrastruktur so verteuern, dass kleinere Internetprovider mit existenzbedrohenden finanziellen Belastungen zu kmpfen htten. eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. fordert deshalb alle Parteien auf, eine Neueinfhrung der Vorratsdatenspeicherung auf europischer Ebene zu verhindern.


Keine klare Linie bei den europischen Institutionen: Whrend der Europische Gerichtshof prft, ob eine Vorratsdatenspeicherung generell gegen die Grundrechtscharta verstt, arbeitet die Kommission an einer Neufassung der entsprechenden Richtlinie. Und obwohl die Neufassung in Arbeit ist, soll Deutschland zur Umsetzung der bald veralteten Fassung gezwungen werden.


Wegen der hohen Hrden, die das Bundesverfassungsgericht fr eine Vorratsdatenspeicherung errichtet hat, wre dies ein immenser Nachteil im internationalen Wettbewerb. Aus Sicht von Oliver Sme, bei eco Vorstand fr Politik, Recht und Regulierung, eine unzumutbare Belastung: “Das wrde die Branche hohe dreistellige Millionenbetrge kosten – insbesondere kleine und mittelstndische Betriebe wren in ihrer Existenz gefhrdet.”


Grundrechtsversto ohne Fahndungserfolge


Die Vorratsdatenspeicherung ist allerdings nicht nur aus wirtschaftlichen Grnden fragwrdig: Zwar wurde sie bereits nach 2006 in vielen europischen Lndern eingefhrt. Dennoch gibt es bisher keine berzeugenden Belege, dass die Vollerfassung aller Kommunikationsdaten positive Folgen fr die Verbrechensbekmpfung bringt – obwohl die EU eine entsprechende Evaluation veranlasst hat. Selbst in der Verhandlung vor dem Europischen Gerichtshof konnten die Befrworter aber nur Einzelflle und das Empfinden von Ermittlern als Argument ins Feld fhren.


Geheimdienstberwachung und Vorratsdatenspeicherung nutzen die gleichen Verfahren


Vor diesem Hintergrund fordert Sme die nchste Bundesregierung auf, sich endgltig von der Vorratsdatenspeicherung abzuwenden: “Gerade im Licht der aktuellen berwachungsdebatte brauchen wir ein starkes Zeichen, dass der Staat seine Brger nicht nur als potenzielle Kriminelle sieht.” Allerdings wenden sich nur die kleineren Parteien FDP, Grne, Linke und Piraten in ihren Wahlprogrammen klar gegen das schdliche Verfahren. CDU/CSU und SPD sprechen sich trotz aller Gegenargumente fr die Einfhrung aus.


Aus Smes Sicht ist dies der vllig falsche Weg. Stattdessen msse der Staat alles dafr tun, das Vertrauen in die Onlinekommunikation nach dem PRISM-Debakel wieder aufzubauen – die Ablehnung eines europischen berwachungssystems wre ein wichtiger erster Schritt. Als zweite Stufe gelte es, sich strker als bisher gegen die illegale Vorratsdatenspeicherung amerikanischer und britischer Geheimdienste zu engagieren. Denn genau wie bei der Vorratsdatenspeicherung werden dort die Kommunikationsdaten fast smtlicher Brger dauerhaft aufgezeichnet, ohne dass es einen konkreten Tatverdacht gibt.


eco (www.eco.de) ist mit rund 700 Mitgliedsunternehmen der grte Verband der Internetwirtschaft in Europa. Seit 1995 gestaltet der eco-Verband mageblich die Entwicklung des Internets in Deutschland, frdert neue Technologien, Infrastrukturen und Mrkte, formt Rahmenbedingungen und vertritt die Interessen der Mitglieder gegenber der Politik und in internationalen Gremien. In den eco-Kompetenzgruppen sind alle wichtigen Experten und Entscheidungstrger der Internetwirtschaft vertreten und treiben aktuelle und zuknftige Internetthemen voran.


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Thomas.Mueller@eco.de




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