Klaas Hübner galt als Vorzeige-Politiker: jung und als Unternehmer erfolgreich. Nun steht er unter Verdacht, ungerechtfertigt Fördergelder in Millionenhöhe erhalten zu haben. Im Interview dementiert er die Mauschelei-Vorwürfe.
Die Unternehmensförderung des Landes Sachsen-Anhalt mit ihrer Beteiligungsgesellschaft IBG ist in die Kritik geraten. Zunächst war bekanntgeworden, dass der frühere Geschäftsführer der IBG, Dinnies Johannes von der Osten, privat Anteile am Solarkonzern
gehalten hatte, obwohl Q-Cells von der IBG rund vier Millionen Euro Fördergelder erhielt. Zuletzt hatte von der Osten eine Firma geführt, die Beteiligungen der IBG verwaltete. Nach Bekanntwerden der Aktiengeschäfte mit Q-Cells hatte sich das Land von dem Manager getrennt.
Nun steht ein ehemaliger SPD-Politiker im Fokus des Interesses. Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ prüft das Wirtschaftsministerium Informationen, wonach allein 40 Millionen Euro an mehrere Firmen des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Klaas Hübner geflossen seien. Hübner wies den Bericht zurück und erklärte gegenüber FOCUS Online, er habe keine Förderung erhalten, sondern hochverzinzliche Darlehen. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) sagte: „Die Summen, mit denen die IBG an den Firmen von Herrn Hübner beteiligt ist, sind außergewöhnlich hoch.“ Zudem kämen die Firmen nicht aus den Branchen, die im Fokus der IBG stünden. Hübner war von 2002 bis 2009 Bundestagsabgeordneter, zuletzt auch Vize-Fraktionschef. Im Interview nimmt er Stellung zu den Vorwürfen.
FOCUS Online: Die Vorwürfe gegen Sie als Unternehmer und die Vergabe von Fördermitteln durch die landeseigene Beteiligungsgesellschaft IBG in Sachsen-Anhalt wiegen schwer. Warum haben Sie und Ihre Unternehmen überhaupt Fördergeld bekommen?
Klaas Hübner: Wir haben, anders als behauptet, eben keine Fördermittel von der IBG erhalten. Die IBG hat uns in der Regel Darlehen in Form stiller Beteiligungen gewährt für die hohe Zinsen von 8-13 Prozent gezahlt werden müssen, das ist deutlich über dem normalen Bankzinssatz. Außerdem mussten die Gesellschafter für dieses Venture Capital einen Geldbetrag in gleicher Höhe aufbringen oder ich musste dafür persönliche Bürgschaften übernehmen. Das bedeutet, dass ist kein geschenktes Geld und wenn die Gelder nicht zurückfließen, werde ich persönlich in Anspruch genommen. An einigen Unternehmen hat sich die IBG auch direkt beteiligt. Außerdem. Inzwischen haben wir an Zins und Tilgung rund 18 Millionen Euro an die IBG zurückgezahlt.
FOCUS Online: Warum gab es diese Unterstützung?
Hübner: Oft handelte es sich um Firmen, die sich in der Insolvenz befanden. Diese haben wir uns angesehen, sie bewertet und sofern wir Wachstumschancen gesehen haben, dann auch erworben. Wo sich die Möglichkeit ergab, haben die Geschäftsführer der Gesellschaften dann bei der IBG Anträge gestellt und sich um Venture Capital beworben. Dann setzte ein sachliches und formelles Genehmigungsverfahren ein, an dem auch das Finanz- wie das Wirtschaftsministerium beteiligt waren.
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Förder-Skandal in Sachsen-Anhalt – Hübner: Habe vom Land kein Geld geschenkt bekommen
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