Friday, July 5, 2013

+++ Live-Ticker zu Ägypten +++ – Armee erschießt drei demonstrierende Islamisten


Das Militär hat den umstrittenen Muslimbruder Mohammed Mursi gestürzt. Adli Mansur wurde als Interimspräsident vereidigt. Auf dem Tahrir-Platz kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen und zahlreichen Vergewaltigungen an Frauen. Das Militär ruft nun zur nationalen Versöhnung auf.



+++ Verfassungsrichter Adli Mansur ist als Interimspräsidenten vereidigt worden +++


+++ Nach dem Aufstand des Militärs gegen Präsident Mursi ist die Verfassung vorübergehend außer Kraft gesetzt worden +++


+++ Mursi steht an unbekanntem Ort unter Hausarrest – Er will die Entmachtung nicht akzeptieren, ruft seine Anhänger aber zum friedlichen Protest auf +++


+++ Mindestens 16 Menschen sterben bei Protesten gegen den Putsch +++


+++ Haftbefehle gegen Muslimbrüder erlassen +++


15.45 Uhr: Aus Sicherheitskreisen wurde der Tod von mindestens drei Menschen bestätigt. Sicherheitskräfte hatten das Feuer auf demonstrierende Islamisten eröffnet.


15.35 Uhr: Pro-Mursi-Demonstranten und Soldaten liefern sich in Kairo Schusswechsel. Dabei gab es bisher mindestens drei Tote. Ein AFP-Reporter berichtet, dass sich die Bewaffneten vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garde gegenüberstanden. Von beiden Seiten war dem Bericht zufolge Mündungsfeuer zu hören, mehrere Demonstranten fielen zu Boden. Auch die britische „BBC“ berichtet von Toten.


15.30 Uhr: Anhänger Mursis wurden in Kairo durch Schüsse verletzt. Sie wollten sich der Kaserne nähern, in der Mursi festgehalten wird.


15.05 Uhr: Zehntausende Ägypter sind nach dem Mittagsgebet in Kairo und anderen Städten auf die Straße gegangen, um gegen die Absetzung von Präsident Mursi zu protestieren. Die Kundgebungen verliefen zunächst friedlich. Das Militär hatte angekündigt, dass es durchgreifen werden, sollten die Demonstrationen aus dem Ruder laufen. Die größte Kundgebung fand vor der Rabia-al-Adawija-Moschee in der Kairoer Vorstadt Nasr City statt. Tausende Menschen strömten auch in Alexandria, Luxor und Damanhur im Nildelta zusammen.


14.50 Uhr: Der Arabische Frühling schreckte 2011 viele Ägypten-Touristen ab, doch mit Blick auf die aktuellen Ereignisse halten sich die Stornierungen bisher in Grenzen. In einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa zeigten sich die großen Reiseanbieter positiv überrascht. Die mittelfristigen Auswirkungen sind aber noch schwer abzuschätzen.


14.42 Uhr: Die ägyptische Armee widerspricht Berichten über die Verhängung des Notstandes über die Provinzen Suez und Süd-Sinai. Allerdings seien die Soldaten auf der Halbinsel Sinai in Alarmbereitschaft, nachdem Islamisten die Sicherheitskräfte in der Nacht angegriffen hätten, sagte ein Sprecher.


13.52 Uhr: Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, fordert ein Ende der Verhaftungen von ranghohen Muslimbrüdern in Ägypten. „Es darf keine Gewalt mehr geben, keine willkürlichen Verhaftungen, keine illegalen Vergeltungsakte“, so Pillay in Genf. Nach dem vom Militär verübten Staatsstreich waren zahlreiche Funktionäre der Muslimbrüder, denen der Islamist Mursi nahesteht, festgenommen worden.


13.33 Uhr: Die Afrikanische Union (AU) hat die Mitgliedschaft Ägyptens nach dem Sturz des frei gewählten Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär ausgesetzt. In einer Mitteilung der AU heißt es, die Absetzung Mursis verletze die Verfassung des Landes. Ratssekretär Admore Kambudzi verurteilt „die illegale Übernahme der Macht“. Die Mitgliedschaft des bevölkerungsreichsten arabischen Landes werde erst dann reaktiviert, wenn die verfassungsmäßige Ordnung wiederhergestellt sei.


13.26 Uhr: Nach den Angriffen von Islamisten auf Sicherheitskräfte hat die ägyptische Armee den Notstand über die Provinzen Süd-Sinai und Suez verhängt. Das berichtet die staatliche Zeitung „Al-Ahram“. Die Entscheidung wird in dem Bericht mit dem Beschuss des Flughafens El-Arisch begründet. Die Soldaten in beiden Provinzen seien in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden. Ziele der Angreifer waren nach Angaben aus Sicherheitskreisen Kontrollposten von Polizei und Militär. Ein Polizist sei getötet, zwei Kollegen verletzt worden.


12.27 Uhr: Schnelle Aufklärung der Todesfälle bei den Protesten gefordert. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ermahnt die ägyptische Interims-Regierung zu einer schnellen Aufklärung der Todesfälle im Zusammenhang mit den Unruhen im Land. Seit Ende Juni seien dort mindestens 32 Menschen gestorben.



12.09 Uhr: Die Afrikanische Union (AU) wird die Mitgliedschaft Ägyptens nach dem Sturz des frei gewählten Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär wahrscheinlich aussetzen.
Die AU will sich am heutigen Freitag mit dem Thema befassen. In einer Mitteilung hieß es, mit der Ablösung Mursis sei die ägyptische Verfassung verletzt worden. Die AU stufe dies dementsprechend als nicht rechtmäßigen Regierungswechsel ein. Die afrikanische Union ist ein Zusammenschluss afrikanischer Staaten, um die Zusammenarbeit auf dem Kontinent zu verbessern.



11.15 Uhr: Sind Wirtschaftsinteressen ein Grund dafür, dass die Armee den Aufstand in Ägypten nicht niedergeschlagen hat?
Die „Welt“ berichtet, dass die ägyptische Armee Eigentümerin einer Vielzahl von Betrieben sei, zehntausende Ägypter beschäftige. Robert Springborg, Nahost-Experte und Professor an der Hochschule der US-Marine im kalifornischen Monterey, äußerte sich dazu in dem Bericht: „Revolution und Blutvergießen sind schlecht fürs Geschäft. Die Militärführung um Tantawi wird jetzt, nach dem Abgang von Mubarak, alles tun, um zu vermeiden, dass in Ägypten ein wirklicher Zivilist an die Macht kommt und sie zwingt, ihre Bücher offenzulegen.“


10.50 Uhr: Ägyptische Behörden schließen den Grenzübergang zum Gazastreifen. Der Nachrichtensender Al-Dschasira berichtet, dass die Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen bei Rafah bis auf Weiteres geschlossen sei.


10.32 Uhr: In seinem ersten Interview äußerte sich der neue Präsident Adli Mansur vor den Kameras des britischen Fernsehsenders Channel 4 zu den Entwicklungen in Ägypten. Er kommentierte unter anderem den Machtwechsel, der nicht mit demokratischen Mitteln geschah: „Ich habe die Macht nicht mittels einer Wahl erhalten, sondern durch das Vertrauen der Revolutionäre auf dem Platz.“ Auch er rief das ägyptische Volk zu Einheit auf: „Wir hatten genug Spaltungen. Wir fordern alle Parteien, links und rechts, dazu auf, ihre Kräfte zu mobilisieren um diese Nation aufzubauen.“


10.08 Uhr: Kurz vor den angekündigten Protesten der Mursi-Anhänger, rief das Militär zu nationaler Einheit und Versöhnung auf. Die Ägypter sollten auf Racheakte verzichten, hieß es in einer in der Nacht zum Freitag veröffentlichten Erklärung. Jegliche „außergewöhnlichen und willkürlichen Maßnahmen“ gegen politische Bewegungen sollten vermieden werden, hieß es in der Erklärung des Militärs. „Friedliche Versammlungen“ und Redefreiheit seien garantierte Rechte. Islamistische Anhänger des gestürzten Präsidenten riefen für Freitag zu landesweiten Protesten gegen den „Militärputsch“ auf.



09.47 Uhr: War es ein Coup oder nicht? Für die USA eine Frage von 1,5 Milliarden Dollar (ca. 1,1 Milliarden Euro) Hilfszahlungen.
Die „New York Times“ berichtet, dass die Frage nach der Art der Veränderungen in Ägypten eine bedeutende sei. Stelle sich heraus, dass in Ägypten ein Staatsstreich stattgefunden habe, müssten die USA aus rechtlichen Gründen ihre Zahlungen an Ägypten unmittelbar stoppen- dem Land entgingen so 1,5 Milliarden US-Dollar (ca. 1,1 Milliarden Euro).


09.25 Uhr: Stimmen zu Ägypten- Entwicklungen als Chance: Die französische Zeitung „Le Monde“ kommentiert in ihrer Freitagsausgabe: „Die Erfahrungen aus der Zeit ägyptischer Generäle an der Macht, die vom Sturz Mubaraks bis zur Amtseinführung Mursis dauerte, sind unheilvoll gewesen. Die erneute Rückkehr der Militärgewalt muss deswegen unbedingt so kurz wie möglich sein. Für Demokraten ist ein Staatsstreich immer eine schlechte Neuigkeit. Er kann sich aber in ein positives Ereignis verwandeln, wenn er das Erstarken ziviler politischer Kräfte in Ägypten ermöglicht, die wirklich demokratisch sind und fähig zu regieren.“



09.07 Uhr: Nichtregierungsorganisationen verurteilen den Druck auf die ägyptischen Medien. In einem Bericht des Fernsehsenders Al-Dschasira nannte ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation „Amnesty international“ die Schließungen von Sendern diese Woche einen „Schlag gegen die Meinungsfreiheit“. Ein Sprecher der ägyptischen „National Salvation Front“, der größten oppositionellen Gruppe gegen Ex-Präsident Mursi, verteidigte die Maßnahmen in dem Bericht. Er hoffe, dass es sich dabei lediglich um eine Ausnahme für einige Tage handle.


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