Nach tagelangen Protesten gegen Ägyptens Präsidenten Mohammed Mursi ist das Ultimatum des Militärs abgelaufen: Bis 17 Uhr sollte Mursi eine Lösung der Krise finden. Die Armee spricht nun mit der Opposition. Zehntausende Gegner und Unterstützer Mursis sind auf der Straße.
Kein Schutz für Frauen auf dem Tahir-Platz – die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fragt: „Wo ist die Polizei?“ In den letzten vier Tagen des Protests seien mindestens 91 Frauen auf dem Tahir-Platz vergewaltigt worden.
17.28 Uhr: Mursi gibt anderen die Schuld an den Unruhen: Der britischen BBC zufolge hält er die Parteien für verantwortlich, die frühere Aufrufe zum Dialog abgeblockt hätten.
17.10 Uhr: Das Präsidialamt ist bereit, eine Koalitionsregierung zu bilden. Der Schritt solle dabei helfen, die Staatskrise zu überwinden. Am Krisengespräch der Armee mit politischen und religiösen Gruppen nimmt die Muslimbruderschaft nicht teil: Ihr Sprecher twitterte, dass die Partei eingeladen worden sei. Aber das Militär sei kein politischer Akteur und damit nicht in der Position, solche Verhandlungen zu führen.
16.59 Uhr: Weiterer Rückschlag für Mursi: Der Generalstaatsanwalt, den Mursi gefeuert hat, darf in sein Amt zurück. Die höchste gerichtliche Instanz des Landes, der sogenannte Oberste Justizrat, bestätigt ein entsprechendes Urteil. Per Dekret hatte Mursi den Generalstaatsanwalt im November abgesetzt. Der Nachfolger soll der der Muslimbruderschaft nahe stehen. Mursis Vorgehen hatte damals den Widerstand erstarken lassen.
16.53 Uhr: Die Stimmung auf dem Tahrir-Platz: wie auf dem Jahrmarkt. Straßenhändler bieten Sticker mit Aufschriften wie „Irhal!“ an: „Hau ab!“. Eine Gruppe von Demonstranten trägt einen selbst gebastelten Sarg mit Mursis Konterfei herum.
16.41 Uhr: Verteidigungsminister al-Sisi lädt Oppositionsführer ElBaradei zu einem Treffen ein. Die staatliche Zeitung „Al Ahram“ berichtet in ihrer Online-Ausgabe, dass auch Vertreter der regierenden Muslimbrüder, der Protestbewegung „Tamarud“, der Salafisten und von der Geistlichkeit zu dem Gespräch erwartet werden.
16.30 Uhr: In Kairo gibt es keine Anzeichen von Panik. Doch manche Bürger sind besorgt, dass die Lage weiter eskalieren könnte. Sie fürchten, dass die Muslimbruderschaft gewaltsamen Widerstand gegen die Absetzung „ihres“ Präsidenten leisten würde. „Ohne Blutvergießen wird es nicht abgehen“, erwartet ein Passant im Zentrum von Kairo.
16.22 Uhr: Die Militärführung bestätigt nun, dass sie mit Vertretern der politischen Parteien sowie der verschiedener Religionsgemeinschaften spricht. Das Treffen dauere noch an, teilt die Armee weiter mit.
16.02 Uhr: Nach Angaben der britischen „BBC“ haben freiwillige Helfer die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Männer und Frauen getrennt und eine Pufferzone geschaffen. Damit sollen Vergewaltigungen verhindert werden. Nach Angaben einer US-Menschenrechtsorganisation hat es bei den Protesten innerhalb weniger Tage mehr als 90 sexuelle Übergriffe gegen Frauen gegeben.
15.51 Uhr: Das Militär bereitet sich offenbar auf den Ablauf des Ultimatums vor. Nach Angaben der Nachrichtenagentur „AP“ befinden sich Militärangehörige in den Studios des ägyptischen Staatsfernsehens. Sie würden die ausgestrahlten Inhalte überwachen aber bisher nicht eingreifen. Auch im übrigen Gebäude habe das Militär seine Präsenz verstärkt.
15.19 Uhr: An dem Treffen mit Verteidigungsminister al-Sisi haben nach Angaben aus Regierungskreisen neben Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei auch Vertreter der islamischen Geistlichkeit und der koptischen Christen teilgenommen. Ebenfalls anwesend waren demnach Abgesandte der oppositionellen Jugendbewegung „Tamarud“ und der radikal-islamischen Nur-Partei. Dagegen habe die Muslimbruderschaft, die Präsident Mursi nahesteht, die Einladung der Armee abgelehnt. In Militärkreisen wurde indes bestritten, dass ein Treffen stattgefunden habe.
15.05 Uhr: Der Sprecher der Muslimbruderschaft, Gehad al-Haddad, bekräftigt den Widerstand der Islamisten gegen die drohende Entmachtung von Präsidenten Mursi. „Der einzige Plan, den die Menschen angesichts eines Putschversuchs haben, ist, sich vor die Panzer zu stellen. So wie wir es bei der Revolution des 25. Januar gemacht haben“, schreibt er auf Twitter.
15.00 Uhr: Die Armee hat sich keinen festen Termin für eine Erklärung oder Ansprache gegeben. Dies teilt das Militär auf seiner Facebook-Seite mit.
14.55 Uhr: Die radikal-islamische Gruppe Al-Gamaa al-Islamija ruft ihre Anhänger zur Gewaltlosigkeit auf. Die Bewegung unterstützt Mursi. Auch der saudiarabische Großmufti drängt die Ägypter zur Zusammenarbeit und zur Vermeidung schwerer Auseinandersetzungen. Abd al-Aziz bin Abdullah Al asch-Schaich ist der oberste Geistliche in Saudi-Arabien, der Geburtsstätte des Islam.
14.50 Uhr: Vor dem Gebäude des ägyptischen Staatsfernsehens fahren nach Angaben aus Sicherheitskreisen gepanzerte Fahrzeuge vor. Mitarbeiter, die nicht an der Produktion von Live-Sendungen beteiligt sind, haben ihre Arbeitsplätze verlassen.
14.35 Uhr: Ägyptens Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi hat Medienberichten nach Oppositionsführer Mohammed ElBaradei zu einem Treffen eingeladen. Erwartet werde auch die Teilnahme von Vertretern der regierenden Muslimbrüder, der Protestbewegung „Tamarud“, der Salafisten und von Geistlichen, berichtete die staatliche Zeitung „Al Ahram“ in ihrer Online-Ausgabe.
14.25 Uhr: Mursi ist nach den Worten seines Sprechers entschlossen, notfalls im Kampf für die Demokratie zu sterben. Der Präsident wolle nicht von der Geschichte verurteilt werden.
14.07 Uhr: Der Plan des Militärs sieht Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu einem nicht näher genannten Zeitpunkt vor.
13.55 Uhr: In einer vom Fernsehen ausgestrahlten Rede hatte Mursi in der Nacht allerdings keine Kompromissbereitschaft gezeigt. Er sei auf legitime Weise gewählt und werde sich dem Druck nicht beugen.
13.52 Uhr: Das Militär hatte Mursi bis zum Nachmittag Zeit gegeben, einen Ausweg aus der Krise zu finden, etwa durch vorgezogene Präsidentschaftswahlen. Mursi ist der erste frei gewählte Präsident des Landes. Das Ultimatum endet um 17 Uhr MESZ.
13.48 Uhr: Mursis Unterstützer kommen im Stadtteil Nasr-City zusammen. Die Zentralbank hat vorsorglich die Schließung aller Banken bis zum Donnerstag angeordnet.
13.44 Uhr: Auf dem Tahrir-Platz in Kario, dem zentralen Protestort der Opposition, haben sich schon Tausende Aktivisten versammelt. Es herrschte eine feierliche Stimmung – viele rechnen mit dem Sturz des umstrittenen islamistischen Staatschefs aus den Reihen der Muslimbrüder.
13.30 Uhr: Kurz vor Ablauf eines Ultimatums der Armee an Präsident Mohammed Mursi stellt sich Ägypten auf einen möglichen Militärputsch ein. Die auflagenstarke Tageszeitung „Al-Ahram“ titelte am Mittwoch: „Rücktritt oder Absetzung“. Mursi selbst zeigte sich unbeeindruckt und keineswegs kompromissbereit.
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+++ Liveticker zu Ägypten +++ – Ultimatum ist abgelaufen – gespannte Ruhe in Ägypten
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