Der Chemiewaffenangriff in Syrien hat die westlichen Mächte erzürnt. Die USA denken über einen zweitätigen Militäreinsatz nach, Großbritannien bereitet Notfallpläne für einen Militäreinsatz vor. Deutschland wartet noch ab.
Die
Führung in Damaskus trage die „volle Verantwortung“ für den Angriff vom 21. August
, hieß es in einer Erklärung der
Arabischen Liga
nach einer Sondersitzung am Dienstag in Kairo. Die Verantwortlichen seien „
Kriegsverbrecher
„ und müssten vor ein internationales Gericht gestellt werden. Der Staatenbund hatte zuvor bereits erklärt, er beschuldige die syrische Führung, für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in der vergangenen Woche verantwortlich zu sein.
16.23 Uhr: Die Linkspartei hat angesichts der Vorbereitungen für einen Militärschlag gegen Syrien den Abzug der deutschen „Patriot“-Einheiten aus der Türkei verlangt. „Es ist glasklar, dass die „Patriots“ abgezogen werden müssen. Sonst wird Deutschland Kriegspartei“, sagt die Parteivorsitzende Katja Kipping dem „Handelsblatt“. Sobald der Militärschlag beginne, sei das „defensive Mandat“ des „Patriot“-Einsatzes an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien beendet. Derzeit sind auf türkischem Boden annähernd 300 Bundeswehr-Soldaten im Einsatz.
16.20 Uhr: Syrien hat auch in Bezug auf die Bundestagswahl 2013 eine Relevanz – zumindest im Netz: Das Thema Syrien war in den letzten zwei Stunden (zwischen 14.00 und 15.59 Uhr) unter den Topthemen, die auf Twitter in Bezug zur Bundestagswahl gesetzt wurden. Das Hashtag „#syrien“ wurde am viertöftesten mit „#btw2013“ gepostet. Das zeigt ein Forschungsprojekt der Hochschule Hof und der Goethe-Universität Frankfurt (@politwi). Untersucht werden politische Top-Themen aus Tweets zur Bundestagswahl 2013 in Echtzeit.
16.11 Uhr: Die Arabische Liga erklärte, sie mache das Assad-Regime für den Giftgasangriff verantwortlich.
16.06 Uhr: „Jordanisches Gebiet wird nicht als Ausgangsbasis für Militäreinsätze gegen Syrien dienen„, sagte ein jordanischer Regierungsvertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Haltung des Landes in dieser Frage sei unverändert. Amman hatte wiederholt eine politische Lösung des Konflikts angemahnt.
15.58 Uhr: „Man sollte sich da keiner Illusion hingeben. In Syrien geht es nicht um gut oder böse, in Syrien geht es um böse und noch schlechter.“ Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München-Neubiberg über die Konfliktparteien in Syrien, darunter die mit Al-Kaida verbundene oppositionelle Al-Nusra-Front.
15.55 Uhr: Auch die Wall Street reagiert nervös: Der Dow-Jones-Index der Standardwerte notierte kurz nach Handelsbeginn 0,8 Prozent schwächer bei 14 831 Punkten. Der breiter gefasste S&P-500 verlor ein Prozent auf 1641 Zähler. Der Index der Technologiebörse Nasdaq tendierte 1,1 Prozent tiefer mit 3619 Stellen. Marktanalystin Kim Forrest von Fort Pitt Capital Group zum Syrien-Konflikt: „Das könnte ernster werden als die Konfliktherde Iran und Irak, weil Russland mit im Spiel ist, und das kompliziert die Dinge ungemein.“
15.52 Uhr: Syrischer Oppositionschef reist nach Berlin: Nach Angaben aus Oppositionskreisen vom Dienstag flog eine Delegation der syrischen Opposition unter Leitung des Vorsitzenden der Nationalen Syrischen Allianz, Ahmed al-Dscharba, nach Frankreich. In den kommenden Tagen seien auch Gespräche mit Regierungsvertretern in Berlin und London geplant. In Berlin soll es unter anderem um Hilfsgelder gehen, die von Staaten der Kontaktgruppe der Freunde Syriens zugesagt worden waren.
15.44 Uhr: Aus dem Norden Syriens seien seit dem 15. August mindestens 44 ;000 Menschen in den Irak geflüchtet, vor allem Frauen und Kinder, heißt es in der Mitteilung. Die örtlichen Behörden haben das UNHCR demnach gebeten, ein Flüchtlingslager zu errichten. Laut UN-Angaben hielten sich bereits vor der jüngsten Massenflucht mehr als 154 ;000 syrische Flüchtlinge im Irak auf. Insgesamt hat das UNHCR bisher rund 1,92 Millionen Flüchtlinge aus Syrien registriert. Zwei Drittel von ihnen flohen allein seit Anfang dieses Jahres. Im Land selbst sollen vier Millionen auf der Flucht sein.
15.42 Uhr: Während der Westen einen möglichen Militärschlag gegen Syrien plant, hält die Not der syrischen Bevölkerung weiter an. Hilfsorganisationen haben mit einer groß angelegten Versorgung Zehntausender Kurden begonnen, die wegen der Kämpfe im Norden Syriens in das Nachbarland Irak geflüchtet sind. Am Dienstag seien über den Flughafen Erbil Zelte und 57 Tonnen Lebensmittel in das kurdische Autonomiegebiet im Nordirak eingeflogen worden, teilten das Welternährungsprogramm (WFP) und das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) mit. Weitere Hilfe sei mit Flugzeugen und auf dem Landweg unterwegs.
15.37 Uhr: Der Experte für internationale Politik, Carlo Masala, erwartet keinen langanhaltenden Militäreinsatz für den Westen und seine Verbündeten in Syrien. „Es verspürt keiner ein Interesse daran, in Syrien aktiv zu werden“, sagte Masala von der Universität der Bundeswehr in München. Syrien sei ein großes Flächenland mit einer relativ starken Armee. Die Risiken einer militärischen Intervention seien daher höher als in vergleichbaren Fällen. Der Militärschlag, auf den sich die USA und andere Länder vorbereiteten, habe kein klares politisches Ziel, sondern werde als Bestrafungsaktion für den möglichen Einsatz von Giftgas diskutiert, so der Experte.
15.02 Uhr: Der ehemalige UN-Chefwaffeninspekteur Hans Blix hat den Westen gewarnt, im Syrienkonflikt eine Art Weltpolizei spielen zu wollen. Stattdessen sollte der UN-Sicherheitsrat eingeschaltet werden, forderte er. „Eine einmütige Verurteilung durch den UN-Sicherheitsrat und eine verstärkte Anstrengung, auf dem Weg über Friedensgespräche zu einer Übergangsregierung in Syrien zu kommen, wäre besser“, sagte Blix weiter.
14.56 Uhr: Ein zweiter Fall, in dem ohne UN-Mandat angegriffen wurde, war der Irakkrieg. 2003 starten die USA und ihre Verbündeten ohne Mandat Luftangriffe auf Bagdad, eine Bodenoffensive startet von Kuwait aus.
14.55 Uhr: Die USA und Großbritannien wollen einen Militärschlag gegen Syrien notfalls ohne UN-Mandat durchführen. Dies wäre nicht das erste Mal, dass sich Staaten über die UN hinwegsetzen. 1999 startete die Nato eine Offensive gegen Jugoslawien wegen der Provinz Kosovo. Ohne UN-Mandat beginnt die Nato im März einen Luftkrieg, um die systematische Vertreibung und den Völkermord serbischer Sicherheitskräfte an Kosovo-Albanern zu beenden. Die USA tragen die Hauptlast des Krieges. Die ausdrückliche Legitimation des Angriffs durch den UN-Sicherheitsrat scheiterte am Widerstand Russlands und Chinas.
14.46 Uhr: Die Unruhige Lage in Syrien hat auch die Finanzmärkte verunsichert. Der Leitindex der Eurozone, der EuroStoxx 50, sank im Handelsverlauf um mehr als 1,5 Prozent. Auch deutsche Aktien gerieten stark unter Druck. Sie verloren durchweg deutlich. Das galt auch für Frankreich, Italien, Spanien und die Schweiz. Nur die Londoner Börse hielt sich etwas besser und gab nur wenig nach. Auch die die Ölpreise stiegen nach oben. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent stieg im Handelsverlauf um nahezu einen Dollar auf über 111 Dollar. Der Preis für ein Fass der US-Referenzsorte WTI stieg um 91 Cent auf fast 107 Dollar.
14.39 Uhr: Das US-Militär ist nach Angaben des TV-Senders CNN zu einem Angriff auf Syrien bereit. Dies berichtete der Sender unter Berufung auf Militärs am Dienstag. Einzelheiten wurden nicht genannt. Noch habe Präsident Barack Obama keine Entscheidung getroffen.
14.37 Uhr: EU-Parlamentspräsident warnt vor Angriff auf Syrien ohne UN-Mandat: Martin Schulz (SPD) hat Großbritannien, Frankreich und die USA vor einem Angriff auf Syrien gewarnt, der nicht durch ein UN-Mandat gedeckt sei. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Mittwoch sagt er: „Wer laut über Militärschläge nachdenkt, muss bedenken, dass diese nur im Rahmen eines UN-Sicherheitsratsbeschlusses erfolgen sollten. Die Staatengemeinschaft muss zusammengehalten werden.“ Und fügte hinzu:, dass weitere Schritte nicht unternommen werden sollten, solange der UN-Bericht über Chemiewaffeneinsätze noch nicht erstellt sei.
14.34 Uhr: Mit einem Militärschlag gegen Syrien ist Kreisen zufolge binnen Tagen zu rechnen. Westliche Staaten hätten dies gegenüber der syrischen Opposition angekündigt, sagte ein Teilnehmer eines Treffens zwischen westlichen Gesandten und syrischen Oppositionsvertretern am Dienstag. Das Treffen habe am Montag in Istanbul stattgefunden. Zugleich solle sich die syrische Opposition aber weiter auf Friedensverhandlungen vorbereiten, hieß es. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel bekräftigte in der BBC, das US-Militär sei bereit zum sofortigen Handeln, falls US-Präsident Barack Obama dies anordne. Die USA hatten erst am Wochenende ein viertes raketenbestücktes Kriegsschiff im Mittelmeer stationiert.
Die
Türkei ist bereit, sich an einem Militärschlag gegen Syriens Regime zu beteiligen
. Das Land hält diesen Schritt ohnehin für überfällig. Der Einsatz von Chemiewaffen durch al-Assads Truppen wird dabei als Tatsache betrachtet. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu erklärt, sein Land sei bereit, auch ohne UN-Mandat in einer Allianz gegen Assad „seinen Platz einzunehmen“. Konkret wird er nicht.
14.23 Uhr: Großbritanniens Premier Cameron kündigt an, klar Position zu beziehen. Für Donnerstag berief er eine Sondersitzung des Unterhauses ein: „Es wird eine klare Regierungsvorlage und Abstimmung zur Antwort des Vereinigten Königreichs auf Chemiewaffenangriffe geben“, schrieb Cameron.
14.21 Uhr: Die israelische Armee stellt sich vor dem erwarteten US-Angriff auf Syrien auch auf „extreme Szenarien“ ein, berichtet der Rundfunk am Dienstag. Nach israelischen Informationen verfügt Assads Regime noch über Tausende von Raketen, deren Reichweite Angriffe auf alle Landesteile Israels ermöglicht. Darunter seien etwa Raketen des Typs Scud-D und russische SS-21.
14.19 Uhr: Die israelische Armee hält es nach Medienberichten trotz syrischer Drohungen für sehr unwahrscheinlich, dass es wirklich zum Ernstfall kommen wird. „Das Letzte, was al-Assad jetzt braucht, während er sich mit den Rebellen einen Kampf auf Leben und Tod liefert, ist ein Krieg mit Israel“, sagte der israelische Syrien-Experte Eyal Zisser von der Universität Tel Aviv am Dienstag. Auch die mit Assad verbündete libanesische Hisbollah-Miliz habe kein Interesse an einer Konfrontation mit Israel. „Wie könnte sie es im Libanon rechtfertigen, ihr eigenes Land in einen neuen regionalen Krieg hereingezogen zu haben?“
14.16 Uhr: Zudem fordert al-Muallim die westlichen Staaten auf, Beweise für die Giftgasangriffe vorzulegen. „Ich fordere sie auf vorzulegen, welche Beweise sie haben“, sagt al-Muallim auf einer Pressekonferenz in Damaskus. Wenn westliche Staaten einen Angriff auf Syrien starten wollten, sollten sie nicht Chemiewaffen als „Vorwand“ anführen, so der Außenminister weiter.
14.13 Uhr: Syriens Außenminister Walid al-Muallim: Es ist „keine Kleinigkeit“, es mit Syrien aufzunehmen. Sollten sich westliche Staaten zu einem Militäreinsatz gegen Syrien entscheiden, würde dies laut al-Muallim „den Interessen Israels und der Al-Nusra-Front“ dienen. Die islamistische Rebellengruppe Al-Nusra-Front unterhält enge Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida und wird von den USA als ausländische Terrororganisationen eingestuft.
14.07 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück fordert einen deutlich höheren Druck auf das Assad-Regime. „Bei einem solchen Menschheitsverbrechen wird dem Assad-Regime sehr klar gemacht werden müssen, dass es eine sehr starke internationale Reaktion gibt“, sagt Steinbrück am Dienstag bei einem Besuch in Hamburg. Ein militärisches Eingreifen lehne er derzeit jedoch ab. Vielmehr hoffe er, dass es in Russland und China „eine Meinungsänderung in der sehr Pro-Assad-Haltung geben könnte“. Gleichzeitig forderte Steinbrück die Bundesregierung auf, ihren Einfluss auf die beiden Länder geltend zu machen. Die Frage sei, „ob man nicht zusammen im UN-Sicherheitsrat zu einem Ergebnis kommt, das den Druck auf das Assad-Regime deutlich steigert“.
14.05 Uhr: Das britische Unterhaus wird am Donnerstag über die Antwort Großbritanniens auf den Chemiewaffeneinsatz abstimmen, erklärt Cameron am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Cameron hat eine Sondersitzung des Parlaments angesetzt und damit die Parlamentarier aus der Sommerpause zurück gerufen.
14.03 Uhr: Der außenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Jan van Aken, sieht einen Militärschlag in Syrien als das „völlig falsche Mittel“. „Jeder militärische Angriff von außen wird die Situation für die Menschen in Syrien verschlechtern, nicht verbessern“, kommentiert er die Lage in Syrien. „Es ist völlig richtig, dass solch ein grausames Verbrechen gegen die Menschheit nicht ungestraft bleiben darf. Aber dazu braucht es unabhängige Aufklärung und Gericht. Militärschläge als Vergeltungsmaßnahme sind das völlig falsche Mittel. Sie retten keine Menschenleben in Syrien, sondern führen zu noch mehr Leid und Zerstörung.“
14.00 Uhr: Nach Brüsseler Einschätzung die weltweit wichtigsten Wirtschaftsmächte sich trotz der Syrien-Krise zum G20-Gipfel in Russland treffen. „Wir rechnen damit, dass der G20-Gipfel wie vorgesehen in St. Petersburg stattfinden wird“, sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstag in Brüssel. Das Spitzentreffen ist für den 5. und 6. September geplant. Der Gastgeber, Russland Präsident Wladimir Putin
13.44 Uhr: In Israel hat sich die Nachfrage nach Gasmasken vervierfacht. Schutzmasken werden in Israel gegen eine geringe Liefergebühr über die staatlichen Postdienste verteilt. Die Anrufe bei deren Sonderrufnummer 171 haben sich seit Sonntag vervierfacht, berichtete eine Post-Sprecherin. Dreimal mehr Pakete als gewöhnlich würden nun täglich verschickt. Und viel mehr Selbstabholer besuchen auch die Ausgabestellen.
13.36 Uhr: Einem möglichen Militärschlag der USA sieht al-Muallim recht gelassen entgegen: „Wir sind kein Häppchen, das man so einfach verspeisen kann. Wir werden die anderen überraschen.“ Der Außenminister sagte, selbst ein Angriff von außen könne die syrische Armee nicht davon abhalten, weiter Stellungen der Rebellen anzugreifen. „Die syrische Armee wird weiterhin Al-Ghuta al-Scharikja attackieren, denn von dort werden Granaten auf Dscharamana und Al-Kasaa abgefeuert“, fügte er hinzu.
13.31 Uhr: Der syrische Außenminister Walid al-Muallim hält einen Militärschlag der USA für „gut möglich“. Es sei aber auch nicht auszuschließen, dass die Drohungen der vergangenen Tage „Teil des Nervenkrieges sind“, sagt al-Muallim vor Journalisten in Damaskus.
13.23 Uhr: Die UN-Experten für Chemiewaffen müssen nach Ansicht der Europäischen Union ihre Untersuchungen in Syrien fortsetzen können. „Wir haben gesehen, dass die syrischen Behörden ihnen gestern nur 90 Minuten an Ort und Stelle gegeben hatten“, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Dienstag in Brüssel. „Sie müssen in der Lage sein, eine eingehende Untersuchung vorzunehmen.“ Der Sprecher verurteilte den Beschuss eines Autos der UN-Inspekteure am Montag: „Die Hauptverantwortung für ihre (der Inspekteure) Sicherheit liegt bei der syrischen Regierung“, sagte der Sprecher. „Aber alle Seiten müssen dafür sorgen, dass die Inspekteure ihre Arbeit sicher, wirksam und unter bestmöglichen Umständen tun können.“
13.11 Uhr: Ähnlich denken die Amerikaner: In einer Umfrage in den USA für die Nachrichtenagentur Reuters und das Marktforschungsunternehmen Ipsos hatten 60 Prozent der befragten Amerikaner erklärt, die USA sollten sich aus dem Syrien-Konflikt heraushalten. Lediglich neun Prozent der Befragten US-Bürger waren dafür, dass US-Präsident Barack Obama den Befehl zu einem Militäraschlag geben solle. Dies berichtet der „Stern“.
13.06 Uhr: Die Deutschen lehnen mehrheitlich einen Militärschlag in Syrien ab. In einer Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Stern“ meinten nur 23 Prozent von 502 repräsentativ ausgewählten Bürgern, der Westen solle jetzt militärisch in Syrien intervenieren. 69 Prozent sprachen sich dagegen aus, acht Prozent äußerten keine Meinung. Von den Befragten, die sich für einen Militärschlag aussprachen, sagten 66 Prozent, dass sich Deutschland auch beteiligen sollte. 28 Prozent lehnten dies ab.
13:00 Uhr: UN-Untersuchungen abgesagt: Die UN-Experten haben die Untersuchung der Giftgas-Vorwürfe wegen der schlechten Sicherheitslage am Dienstag nicht wie geplant fortgesetzt. Die Regierung gab den Rebellen die Schuld an dieser Verzögerung. Außenminister Walid al-Muallim sagte vor der Presse in Damaskus, „die Bewaffneten in dem Gebiet konnten sich nicht einigen, wer den Schutz des Teams garantieren soll“. Die geplante Fahrt in den Bezirk Al-Ghuta Al-Scharkija sei deshalb auf Mittwoch verschoben worden.
12.55 Uhr: Syrien zeigt sich kampfbereit „Wir werden uns verteidigen mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen.“ Dies sagte Syriens Außenminister Walid al-Muallim am Dienstag als Antwort auf die Frage, wie die Regierung auf einen Militärschlag unter Führung der USA reagieren würde.
12.53 Uhr: Auch Linken-Fraktionschef Gregor Gysi äußert sich auf Twitter. „#Syrien: Ein militärischer Angriff wäre eine Katastrophe. #Merkel müsste den Mut haben zu widersprechen, falls die #NATO angreifen sollte.“ Und ergänzt etwas später: „Ein Einmarsch würde zu Gegenreaktionen anderer Staaten führen + verursachte einen Flächenbrand inkl. Libanon + Jordanien.“
12.49 Uhr: Das Drängen der USA und Großbritanniens auf einen Militärschlag in Syrien stößt in Deutschland auf erhebliche Zurückhaltung. Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonte am Dienstag die zentrale Rolle der Vereinten Nationen. Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler (SPD) sprach sich gegen einen Militärschlag aus und warnte eindringlich vor einer militärischen Antwort. „Ich warne ausdrücklich vor der trügerischen Hoffnung, dass mit einem gezielten Militärschlag gegen Syrien etwas gewonnen wird“. Es sollte jetzt alles unternommen werden, um eine militärische Eskalation zu vermeiden. „Kein noch so präziser Militärschlag wird das Assad-Regime beseitigen. Es könnte sogar sein, dass Assad dadurch gestärkt wird, wenn er einem solchen Angriff widersteht und den Amerikanern erfolgreich die Stirn bietet.“ Auch etliche Politiker der Union, der FDP und der Grünen hatten sich gegen eine Intervention ausgesprochen.
12.37 Uhr: Am Dienstagmorgen sollen die USA die Nutzung von zwei Militärstützpunkten in Griechenland beantragt haben. Das griechische Außenministerium wollte den Bericht auf dpa-Anfrage nicht kommentieren. „Ich habe dazu nichts zu sagen“, sagte Sprecher Konstantinos Koutras. Aus Kreisen des Verteidigungsministeriums wurde die Information dagegen dementiert: Es habe keinen solchen Antrag gegeben, berichtete die halbamtliche griechische Nachrichtenagentur AMNA.
12.34 Uhr: Italien wird bei einem möglichen militärischen Eingreifen in Syrien ohne Mandat des Weltsicherheitsrates nicht mitmachen. Das sagte Außenministerin Emma Bonino am Dienstag vor den außenpolitischen Ausschüssen des Parlaments in Rom. Der Einsatz von Giftgas, wie er von UN-Inspekteuren in Syrien derzeit überprüft wird, sei aber ein Kriegsverbrechen, hielt Bonino fest. Eine Alternative sieht sie darin, den syrischen Präsidenten vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen.
12.30 Uhr: Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat ebenso wie die Bundesregierung „Konsequenzen“ der internationalen Gemeinschaft verlangt, falls der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien bewiesen wird. „Wenn tatsächlich Giftgas – eine Massenvernichtungswaffe – eingesetzt wurde, dann muss das Konsequenzen haben“, sagte Özdemir am Dienstag. „Die Welt kann nicht tatenlos zusehen, wenn auf abscheuliche Art und Weise Menschenrechte massiv verletzt werden.“ Bevor über konkrete Schritte spekuliert werde, müssten UN die Hintergründe aufklären. Dazu gehöre auch die Frage, wer das Giftgas hergestellt habe.
12.28 Uhr: Die arabische Welt sieht ein Eingreifen des Westens in Syrien skeptisch. „Eine westliche Militärintervention in Syrien würde letztendlich nur ein unkontrollierbares Chaos in der gesamten Region auslösen“, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Abbas Araghchi, am Dienstag in Teheran.
12.22 Uhr: Angesichts der Krise in Syrien gehen viele Anleger wieder auf Nummer sicher und kaufen Gold. Eine Feinunze verteuerte sich somit am Dienstag um bis zu 0,6 Prozent auf 1412,30 Dollar und kostete damit so viel wie seit dem 7. Juni nicht mehr.
12.04 Uhr: Sollte sich der Chemiewaffeneinsatz in Syrien durch die Untersuchungen der UN-Inspekteure bewahrheiten, wäre dies ein Tabubruch nach mehreren Jahrzehnten. Es wäre der erste größere chemische Angriff eines Staates auf sein eigenes Volk seit 1988, als Saddam Hussein Kurden im Nordirak angriff, wie die „Washington Post“ schreibt.
An den
Börsen regiert die Furcht vor einem US-Militärschlag gegen Syrien:
Asiatische und europäischen Aktienbörsen rutschten am Dienstag ins Minus, weil Anleger sich aus Angst vor den wirtschaftlichen Folgen eines Angriffs zurückzogen. Unter Verkaufsdruck gerieten auch zahlreiche Währungen, vor allem aus Schwellenländern. Öl und Gold verteuerten sich dagegen.
11.41 Uhr: Die syrische Führung hält eine Militärintervention von Nato-Staaten offensichtlich für wahrscheinlich. In einem Kommentar der halbamtlichen syrischen Tageszeitung „Al-Thawra“ vom Dienstag hieß es, die Regierungen mehrerer Staaten hätten die Absicht, Syrien anzugreifen und seien nun dabei, einen Vorwand für diesen Angriff zu konstruieren. Das Blatt warnte die Staaten einer möglichen Kriegsallianz: „Das wird kein Sonntagsspaziergang.“ Ein Angriff würde in eine Katastrophe münden. Dies würden am Ende dann auch alle Beteiligten feststellen.
11.33 Uhr: Die Einsatzpläne Großbritanniens nehmen offenbar konkrete Formen an. Premierminister David Cameron soll an diesem Mittwoch eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates in London leiten. Daran werden auch Militärs teilnehmen. Erwartet wird, dass die Regierung in London auch das Parlament vorzeitig aus der Sommerpause zurückruft. Ein Sprecher Camerons sagte am Dienstag, es werde über eine „angemessene Reaktion“ nachgedacht. Eine Entscheidung werde in einem internationalen Rahmen gefällt.
11.22 Uhr: Die chinesische Regierung hat durchblicken lassen, dass sie einen Militäreinsatz westlicher Länder in Syrien ablehnt. Ein solcher Angriff wäre gefährlich und unverantwortlich, hieß es in einem Kommentar der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag. Die Welt sollte sich daran erinnern, dass der Irak-Krieg von den USA damit begründet worden sei, dass es Massenvernichtungswaffen in dem Land gebe. Das habe sich später bekanntermaßen als falsch herausgestellt. Der Westen ziehe seine Schlüsse, wer für den Giftgasangriff bei Damaskus verantwortlich sei, schon vor den Ergebnissen der UN-Untersuchung.
11.15 Uhr: Die britischen Streitkräfte bereiten Notfallpläne für einen Militäreinsatz als Antwort auf den Chemiewaffeneinsatz in Syrien vor. Das gab die britische Regierung am Dienstag bekannt.
11.08 Uhr: Ein militärisches Einschreiten in Syrien hätte nach Ansicht von Experten Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Sollte es dazu kommen, dürfte die Unsicherheit im Unternehmerlager wieder wachsen, sagte Thomas Gitzel von der VP Bank. Im neuen Ifo-Index seien die Konsequenzen der sich zuspitzenden Lage in Syrien noch nicht enthalten. Der Stratege Chris Weston vom Broker IG sagte, Risiken wie vor allem die Entwicklung in Syrien lasteten auf Aktien. Der Dax wurde am Dienstag durch die zunehmenden geopolitischen Unsicherheiten etwas ins Minus gedrückt. Die Ölpreise stiegen am Dienstag aus Angst vor einem Eingreifen der USA. Ein Fass (159 Liter) Nordseeöl der Sorte Brent kostete zeitweise 111,30 Dollar. Zum Vorabend in New York war das ein Plus von 0,5 Prozent.
10.58 Uhr: Die Chemiewaffenexperten der Vereinten Nationen konnten ihre Untersuchung der Giftgas-Vorwürfe wegen der schlechten Sicherheitslage am Dienstagmorgen nicht wie geplant fortsetzen. Ein UN-Mitarbeiter sagte, das Team warte noch auf aktuelle Informationen zu Risiken auf dem Weg in das betreffende Gebiet. Es wird erwartet, dass die Experten Dörfer in dem Bezirk Al-Ghuta Al-Scharkija außerhalb von Damaskus besuchen. Dort und in Moadhamijat al-Scham sollen am Mittwoch vergangener Woche Hunderte Menschen durch Giftgas umgekommen sein.
10.46 Uhr: Der ehemalige Vorsitzende des Syrischen Nationalrats, Burhan Ghaliun, warnt vor einem halbherzigen Militärschlag. Wenn ein Angriff nicht die Entmachtung Assads zum Ziel habe, könnte die Lage noch komplizierter werden. „Denn ein begrenzter Militärschlag würde Assad einen Vorwand liefern, um noch mehr Rache am syrischen Volk zu nehmen“, hieß es in einer Erklärung des Oppositionellen, die am Dienstag von syrischen Websites veröffentlicht wurde.
10.38 Uhr: Die Bundesregierung befindet sich nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in enger Abstimmung mit den Verbündeten über ein gemeinsames internationales Vorgehen gegen Syrien. Der Einsatz von Giftgas sei ein „zivilisatorisches Verbrechen“, sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin. „Wenn sich der Einsatz bestätigen sollte, dann muss die Weltgemeinschaft handeln. Deutschland wird dann zu denen gehören, die Konsequenzen für richtig halten.“ Dazu stimme sich Deutschland derzeit eng ab mit seinen Verbündeten und den Vereinten Nationen ab. Weiterhin offen ließ er, wie eine deutsche Beteiligung an einem Einsatz aussehen könnte.
10.29 Uhr: Führende Militärs aus zehn westlichen und arabischen Staaten haben sich bei einem Treffen in Jordanien darauf geeinigt, dass ein möglicher Angriff auf Syrien nur begrenzte Ziele verfolgen sollte. Ein Angehöriger der jordanischen Armee sagte: „Es wurde entschieden, dass begrenzte Raketenangriffe die verantwortungsvollste und nachhaltigste Antwort wären, falls die internationale Gemeinschaft gezwungen werden sollte, in Syrien zu handeln.“ Nach Angaben aus Delegationskreisen gab es keine Einstimmigkeit bei der Frage, ob man zudem versuchen sollte, eine Flugverbotszone durchzusetzen und die Luftwaffe von Präsident Baschar al-Assad zu zerstören.
10.22 Uhr: Israel rechnet bei einem US-Angriff gegen Syrien nicht mit einem Gegenschlag auf das eigene Land. Der israelische Rundfunk berichtete am Dienstag unter Berufung auf namentlich nicht genannte Militärs, auch Attacken der mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verbündeten Hisbollah aus dem Libanon seien kaum zu erwarten. Dennoch bereite sich die Armee auf alle Möglichkeiten und auch auf „extreme Szenarien“ vor. Ein Abgeordneter der in Syrien regierenden Baath-Partei hatte nach Medienberichten am Montag für den Fall eines US-Angriffs mit einem Gegenschlag auf Israel gedroht. Israel rechnet dem Bericht zufolge mit einem „gemäßigten“ Angriff der US-Armee in Syrien.
10.08 Uhr: Russland wirft den USA vor, mit der kurzfristigen Absage bilateraler Gespräche in Den Haag die Rebellen zu unterstützen. Die Entscheidung sende ein falsches Signal und bestärke die Opposition in ihrer Kompromisslosigkeit, teilte das Außenministerium in Moskau am Dienstag mit. In der „gegenwärtigen dramatischen Situation“ sei ein gemeinsamer Ansatz Russlands und der USA umso wichtiger bei der Suche nach einer friedlichen Lösung der Krise. Zugleich warnte Russland erneut vor „katastrophalen“ Folgen für den gesamten Nahen Osten sowie Nordafrika im Falle einer militärischen Intervention ohne UN-Mandat.
9.56 Uhr: Iran warnt den Westen im Falle eines Kriegs in Syrien vor „einem unkontrollierten Chaos in der gesamten Region“. „Der Nahe Osten ist kompliziert genug und braucht keine weiteren Spannungen“, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Abbas Araghchi, am Dienstag. Der Westen sollte daher seine diplomatischen Bemühungen fortsetzen und die gravierenden Konsequenzen einer Militäroption „auch jenseits von Syrien“ nicht unterschätzen.
9.33 Uhr: Der frühere britische Premierminister Tony Blair hat sich für einen Militärschlag gegen Syrien ausgesprochen. „Nach den langen und schmerzlichen Militärengagements im Irak und in Afghanistan verstehe ich jeden Versuch, von den Unruhen fernzubleiben, zu beobachten, aber nicht einzugreifen, den Ton zu verschärfen, aber nicht an dem harten, manchmal sogar rauen Geschäft teilzuhaben, die Wirklichkeit vor Ort zu verändern“, schreibt er in einem Gastkommentar für die „Times“. „Aber wir alle müssen die Konsequenzen verstehen, die folgen, wenn wir die Hände in den Schoß legen, statt mit ihnen zu arbeiten.“
Der Labour-Politiker Blair hatte als Premierminister Großbritannien 2003 in den Krieg gegen den irakischen Machthaber Saddam Hussein geführt und wird noch heute dafür gescholten. Kritiker verpassten ihm den Spitznamen „Bush´s Pudel“, weil er dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush hörig in den Krieg gefolgt sei. Blair selbst rechtfertigt den Feldzug noch heute.
9.23 Uhr: Bei der deutschen Opposition stößt ein möglicher Militäreinsatz in Syrien auf Skepsis. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Omid Nouripour, schloss ein Einschreiten Deutschlands zwar nicht vollkommen aus, fordert dafür aber ein UN-Mandat. „Wenn es einen Beschluss der Vereinten Nationen gäbe – und das ist relativ weit weg (…) -, dann muss man auch als Deutschland darüber reden“, sagte er am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“.
Die Linke lehnt eine militärische Intervention dagegen kategorisch ab. „Wir wären nicht nur nicht dabei, sondern wir würden wirklich Proteste dagegen organisieren“, sagte Parteichef Bernd Riexinger. Er forderte, deutsche Soldaten und Patriot-Raketen aus der Türkei abzuziehen. „Würde ein Angriff von der Türkei auf Syrien gestartet, wären wir kriegsbeteiligt“, warnte er. Riexinger plädierte für politische Lösungen wie Waffenembargos und Friedenskonferenzen sowie für humanitäre Hilfe.
8.48 Uhr: Nordkorea hat einem Zeitungsbericht zufolge versucht, Waffen und Munition sowie Gasmasken nach Syrien zu liefern. Die Ladung sei auf einem Schiff unter libyscher Flagge losgeschickt worden, berichtete die japanische Zeitung „Sankei Shimbun“ am Dienstag unter Berufung auf japanische, südkoreanische und US-Quellen. Auf einen Hinweis der USA hin hätten türkische Behörden das Schiff in der Meerenge der Dardanellen abgefangen. An Bord seien 1400 Gewehre und Pistolen, rund 30.000 Schuss Munition und Gasmasken entdeckt worden.
8.27 Uhr: Angesichts einer möglichen Militärintervention in Syrien haben die USA die Nutzung von zwei Stützpunkten in Südgriechenland und auf Kreta beantragt. Dies berichtete am Dienstag die regierungsnahe konservative Athener Zeitung „Kathimerini“ unter Berufung auf Kreise des Verteidigungs- und Außenministeriums. Wie das Blatt unter Berufung auf Kreise des Athener Verteidigungsministerums berichtete, sei bereits eine erhöhte Aktivität von Militärflügen durch den griechischen Luftraum in Richtung Ostmittelmeer registriert worden.
7.59 Uhr: Das US-Außenministerium hat ein für Mittwoch geplantes Treffen mit Vertretern Russlands wegen der laufenden Beratungen über das weitere Vorgehen in Syrien abgesagt. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte am Dienstag, das Treffen sei wegen der Konsultationen über die angemessene Reaktion auf den Giftgasangriff in Syrien verschoben worden.
7.41 Uhr: Mit dem Streit um den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen bei Damaskus erreicht das Verhältnis Russlands zum Westen einen neuen Tiefpunkt. Die Regierung in Moskau lehnt eine militärische Intervention in Syrien vehement ab. „Der Einsatz von Gewalt ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats ist eine sehr schwere Verletzung des internationalen Rechts“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag. Der Westen bewege sich auf „einem sehr gefährlichen Pfad“.
7.14 Uhr: Syrische Revolutionäre haben von verdächtigen Militärtransporten auf einer Anhöhe am Stadtrand von Damaskus berichtet. In der Nacht zum Dienstag seien alle Lichter rund um den Armeestützpunkt auf dem Kassiun-Berg ausgeschaltet worden, während gleichzeitig mehrere Konvois hinein- und hinausgefahren seien, meldete der sogenannte Revolutionsrat von Damaskus. Der Stützpunkt war im vergangenen Mai von Israel bombardiert worden. Er soll angeblich zuletzt für Raketenangriffe auf Rebellenhochburgen im Umland von Damaskus genutzt worden sein.
6.20 Uhr: Die USA erwägen angeblich einen bis zu zwei Tage dauernden Angriff auf Syrien. Wie die „Washington Post“ in der Nacht zum Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise berichtete, prüft Präsident Obama einen Militärschlag, dessen Umfang und Dauer begrenzt wären und die USA nicht tiefer in den syrischen Bürgerkrieg hineinziehen würde. Vermutlich würde der Angriff mit Marschflugkörpern von See aus oder durch Langstreckenbomber erfolgen.
Ziele wären Armee-Einrichtungen, die nicht direkt in Verbindung mit dem Chemiewaffen-Arsenal des Landes stehen. Kriegsschiffe der US-Marine mit Marschflugkörpern befinden sich bereits im Mittelmeer. Wie das Blatt weiter berichtete, hängt die Umsetzung des Plans von drei Faktoren ab: Der Abschluss der Geheimdienst-Ermittlungen zu dem mutmaßlichen Angriff nahe Damaskus, die Beratungen mit den Verbündeten und dem US-Kongress sowie das Vorhandensein einer juristischen Grundlage auf der Basis des internationalen Rechts.
6.04 Uhr: Auch der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz hat die Staatengemeinschaft aufgefordert, zunächst das Ergebnis des Berichts der UN-Inspekteure zu einem möglichen Giftgaseinsatz abzuwarten und zu bewerten, bevor sie weitere Schritte gegen die syrische Führung unternehme. „Sollte Assad für einen Giftgasangriff gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich sein, wäre das ein Tabu-Bruch“, sagte Polenz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Dienstag. Dann müsse die Weltgemeinschaft handeln.
5.58 Uhr: Einen militärischen Einsatz ohne UN-Mandat aus „humanitären Gründen“ hält Mißfelder für „nur schwer vorstellbar“. Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass sich, „um das Völkerrecht zu umgehen, auch eine Koalition der Willigen oder die NATO selbst mandatieren könnte“. Die Bereitschaft dazu halte er aber nach den einschlägigen Erfahrungen mit dem Irak und mit Afghanistan „für fast ausgeschlossen“.
5.47 Uhr: Die Union schließt eine deutsche Beteiligung an einem militärischen Vorgehen in Syrien aus. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Philipp Mißfelder, sagte der „Leipziger Volkszeitung“ vom Dienstag: „Die Bundeswehr hat durch ihre derzeitigen internationalen Einsätze bereits die Grenze der Belastbarkeit erreicht“. Vor diesem Hintergrund sehe er keine Möglichkeit für einen deutschen Beitrag. Die Gefahr einer „automatischen Spirale der Gewalteskalation“ im Fall eines militärischen Eingreifens hält Mißfelder für sehr wahrscheinlich. „Der Iran wird die Hisbollah noch stärker als Vehikel zur Gewaltausübung in Stellung bringen.“ Damit sei die Gefahr groß, dass der Libanon weiter in den Konflikt hineingezogen werde. Außerdem drohe ein Überschwappen nach Jordanien.
4.43 Uhr: Wie ein Angriff auf Syrien aussehen könnte, ist offenbar noch nicht entschieden. Laut US-Medienberichten ist ein Raketenangriff am wahrscheinlichsten. Die Raketen könnten von Schiffen im Mittelmeer abgeschossen werden. Die USA haben vier Zerstörer in der Region. US-Präsident Barack Obama arbeite auf eine gemeinsame Aktion der internationalen Gemeinschaft hin, hieß es. Was die genauen Ziele eines solchen Angriffe sein könnten, wurde zunächst nicht bekannt. Obama sei mit dem Kongress und mit den Verbündeten im Gespräch. Am Montag beriet er sich etwa mit dem australischen Ministerpräsidenten Kevin Rudd. Zudem setzte das Weiße Haus den Präsidenten des US-Abgeordnetenhauses, John Boehner, über mögliche Optionen in Kenntnis, wie dessen Sprecher der „Washington Post“ sagte.
1.40 Uhr: Einer Reuters/Ipsos-Umfrage vom Wochenende zufolge lehnt eine deutliche Mehrheit der US-Bürger – etwa 60 Prozent – einen amerikanischen Militäreinsatz gegen Syrien ab. Dagegen sind neun Prozent der Meinung, dass Obama handeln muss.
0.59 Uhr: Die US-Republikaner kritisieren die Vorgehensweise von Barack Obama. Der Präsident sei verpflichtet, dem amerikanischen Volk die Beweggründe für sein Handeln zu erläutern, erklärte am Montag John Boehner, Präsident des Repräsentantenhauses. Vor einem Militäreinsatz müsse Obama zudem Rücksprache mit dem Kongress halten, sagte ein Sprecher. Es müsse klar definiert werden, was ein Angriff erreichen solle. Weiter müsse eine „breit angelegte Strategie vorliegen, wie Stabilität geschaffen werden kann“.
Bilder des verheerenden Bürgerkriegs in Syrien
REUTERS
Anfang 2011 brodelt es in Tunesien, in Ägypten. In Syrien nicht. Präsident Baschar al-Assad gibt sich als Aufgeklärter und rät seinen Kollegen im Ausland, „sich selbst in dem Maß weiterzuentwickeln, wie sich die Gesellschaft weiterentwickelt.“
Reuters (Video)
Mit dem 15. März ändert sich alles: In Daraa im Südwesten schmieren 15 Kinder und Jugendliche Paraolen gegen Assad an Hausmauern. Sie werden verhaftet und wohl gefoltert. Die Bürger protestieren gegen Gewalt und Willkür, drei Tage später werden bereits Demonstranten erschossen.
Reuters
Nun gehen Abertausende gegen die Praktiken des Regimes auf die Straße, verwackelte Bilder wie hier aus Daraa im Südwesten von überwiegend friedlichen Demonstranten verbreiten sich übers Internet. Und das Regime macht Jagd mit Scharfschützen, Folter und Bespitzelung.
dpa
Kurz sieht es so aus, als käme Assad den Demonstranten entgegen: Seine Beraterin Shaaban kündigt verschiedene Reformen an. Die jedoch keine Verbesserung bringen.
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