Sunday, September 1, 2013

+++ Live-Ticker zum Syrien-Konflikt +++ – Assad zeigt sich kämpferisch – Obama will abwarten“


US-Präsident Obama will „militärisch gegen Ziele des syrischen Regimes vorgehen“ – macht einen Militärschlag aber vom Kongress abhängig. Dessen Mitglieder sind zur Zeit in der Sommerpause: Sie werden erst ab dem 9. September über den Einsatz beraten. Lesen Sie die weiteren Entwicklungen im Ticker von FOCUS Online


+++ Israel bleibt in Alarmbereitschaft +++

+++ Obama macht einen Militärschlag vom Kongress abhängig +++


+++ Kremlchef Putin fordert von USA konkrete Beweise +++


+++ Syrischer Regierung: Rechnen „jeden Moment“ mit US-Militärschlag +++


+++ UN-Chemiewaffenexperten haben Syrien verlassen +++


+++ Rebellen: Assad kann sich vorbereiten +++


19.48 Uhr: Die arabischen Außenminister sind am Sonntagabend in Kairo zu Beratungen über die Syrien-Krise zusammengekommen. Ein Sprecher der Arabischen Liga sagte, die Liga werde wahrscheinlich an den Weltsicherheitsrat appellieren, eine Entscheidung zu treffen. Eine eigene arabische Friedensinitiative sei nicht geplant, hatte der ägyptische Außenminister Nabil Fahmi zuvor erklärt.


19.34 Uhr: Wegen der Vorbereitungen auf einen Militärschlag gegen Damaskus hat die US-Bundespolizei FBI die Überwachung von Syrern in den Vereinigten Staaten verschärft. Ermittler würden in den kommenden Tagen hunderte in den USA lebende Syrer befragen, berichtete die Zeitung „New York Times“ am Sonntag unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter. Syrer, gegen die schon Ermittlungen liefen, würden noch genauer kontrolliert. Der Inlandsgeheimdienst und das Heimatschutzministerium hätten überdies auch private Unternehmen gewarnt, dass eine US-Intervention Cyberattacken von Syriens sogenannten „Elektronischen Streitkräften“ provozieren könne, schrieb die Zeitung.


18.27 Uhr: Mit der überraschenden Kehrtwende im Syrien-Konflikt setzt Präsident Barack Obama nach Einschätzung der Vereinten Nationen auf einen breiten internationalen Konsens. Obama versuche mit dem Schritt, internationale Übereinstimmung als Reaktion auf den Einsatz von Giftgas zu erreichen, sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, am Sonntag. „Die Verwendung von Chemiewaffen kann unter keinen Umständen akzeptiert werden“, fügte er hinzu. Dabei spiele es keine Rolle, wo solche Giftgasanschläge stattfänden. Der UN-Generalsekretär hatte mehrmals vor einem Militärschlag in Syrien gewarnt und zu einer diplomatischen Lösung aufgerufen.


18.04 Uhr: Der saudi-arabische Außenminister Saud al-Faisal hat die arabischen Staaten vor einem Treffen der Arabischen Liga in Kairo am Sonntag dazu aufgefordert, das syrische Volk im Kampf gegen das Assad-Regime zu unterstützen.


17.53 Uhr: Der Iran hat US-Präsident Barack Obama vor einer „Abenteuerpolitik“ in Syrien gewarnt. Die USA sollten realistisch handeln und diplomatischen Bemühungen Vorrang geben, sagte die iranische Außenamtssprecherin Marsieh Afcham am Sonntag in Teheran. „Eine militärische Option wird keinen Gewinner haben, daher sollte man jegliche Abenteuerpolitik meiden, um die Krise nicht weiter eskaliere zu lassen“, sagte die Sprecherin vor Reportern. Der Iran steht im Syrien-Konflikt auf der Seite von Syriens Präsident Baschar al-Assad, Teherans engstem Verbündeten im Kampf gegen den Erzfeind Israel.


17.47 Uhr: Die Türkei trifft Vorbereitungen für eine mögliche Ausweitung der Gewalt in Syrien im Falle eines internationalen Militärschlags gegen das Assad-Regime. Eine Gruppe hochrangiger türkischer Militärmitglieder hat am Samstag die Grenzen zum Nachbarland in der Provinz Hatay inspiziert, berichtet die Zeitung „Zaman“. Die Sicherheitsvorkehrungen in den Grenzgebieten wurden erhöht. In der Türkei geht die Angst um, dass weitere Giftgasattacken auch die Anwohner im türkisch-syrischen Grenzgebiet treffen könnten.


17.27 Uhr: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat gegenüber „Spiegel Online“ Verständnis für ein mögliches militärisches Eingreifen der USA in den syrischen Bürgerkrieg geäußert. „Wenn der Einsatz von Giftgas durch Assad belegt ist und auf dem Verhandlungswege keine Lösung gefunden werden kann, habe ich absolutes Verständnis für eine Reaktion der Amerikaner“, sagte Seehofer der Nachrichtenseite. Eine direkte Beteiligung deutscher Soldaten an Angriffen in Syrien schloss er allerdings aus. „Deutschland sollte die USA dann politisch unterstützen“, so Seehofer.


17.14 Uhr: Die Untersuchung der von den UN-Chemiewaffenexperten in Syrien gesammelten Proben soll nach UN-Angaben am Montag beginnen. „Morgen wird damit begonnen, die Proben in die Labors zu bringen“, sagte ein UN-Sprecher am Sonntag in New York. Zwei syrische Beamte sollten bei der Untersuchung zugegen sein. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon drängte den nach zwölf Tagen in Syrien inzwischen nach Den Haag zurückgekehrten Leiter des Expertenteams, Åke Sellström, in einem Telefongespräch am Sonntagmorgen zur Eile. Die beiden hätten darüber gesprochen, welche Möglichkeiten es zur Beschleunigung des Untersuchungsprozesses gebe, sagte der UN-Sprecher.


16.58 Uhr: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte am Sonntagmittag, dass der Einsatz von chemischen Waffen nicht ungestraft bleiben dürfe. Da sich zurzeit sowohl Russland als auch China im UN-Sicherheitsrat gegen einen Militärschlag in Syrien sperren, ist es derzeit unwahrscheinlich, dass es ein UN-Mandat für einen möglichen Einsatz geben wird.


16.48 Uhr: Bis es klare Ergebnisse der UN-Inspektoren gibt, könnte es noch etwa zwei Wochen dauern, sagte der deutsche Chemiewaffenexperte Rolf Trapp im Interview mit der Deutschen Presseagentur. Die Qualitätsanforderungen seien erheblich, schon kleine Fehler könnten den gesamten Bericht nutzlos machen. Die Untersuchungen könnten auch Rückschlüsse auf den Verursacher zulassen, man könne aus den Merkmalen der Waffen schließen, wo sie hergestellt wurden und um welchen Typ es sich handle, sagte Trapp.


16.35 Uhr: Der ehemalige iranische Präsident Akbar Hashemi Rafsanjani ist nun offenbar auch überzeugt von einer Giftgas-Attacke des syrischen Regimes gegen das eigene Volk. Einer iranischen Nachrichtenagentur sagte Rafsanjani, dass die Syrer das Ziel eines chemischen Angriffs ihrer eigenen Regierung waren und nun auf neue Attacken aus dem Ausland warteten. „Das syrische Volk hat viel Zerstörung in den letzten beiden Jahren gesehen“, sagte Rafsanjani. Teheran gilt bisher als Verbündetet des syrischen Regimes.


16.21 Uhr: Die humanitäre Lage in Syrien spitzt sich ebenfalls weiter zu. Auf Twitter berichten verschiedene Medien und User, dass die Wasserversorgung an vielen Orten in Syrien nicht mehr funktioniere, betroffen sei unter anderem die Großstadt Hama. In vielen Geschäften ist abgefülltes Wasser mittlerweile Mangelware.


15.53 Uhr: Die USA verfügen nach den Worten von Außenminister John Kerry über Beweise, dass bei dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff bei Damaskus das Giftgas Sarin eingesetzt wurde. Vor Ort gesammelte Haar- und Blutproben „wurden positiv auf Spuren von Sarin getestet“, sagte Kerry am Sonntag den Fernsehsendern NBC und CNN. Kerry sprach in diesem Zusammenhang von einer „sehr wichtigen Entwicklung“, von der die Regierung „in den vergangenen 24 Stunden“ Kenntnis erhalten habe.


15.40 Uhr: Syriens Präsident Baschar al-Assad zeigt sich kämpferisch. Syrien sei in der Lage, sich gegen einen Angriff aus dem Ausland zu wehren, zitierte das staatliche Fernsehen Assad. Der drohende Militärschlag der USA ändere nichts an den Prinzipien des Landes. Auch der Kampf gegen „Terroristen“, die von einigen Ländern der Region sowie der USA unterstützt würden, würde nicht gestoppt.


15.33 Uhr: Nach seiner Schlappe im britischen Unterhaus will Premierminister David Cameron die Tories wieder auf Linie trimmen. Nachdem das Votum über einen Militäreinsatz gegen Syrien auch an schlechter Organisation und mangelnder Parteidisziplin gescheitert sei, plane der Regierungschef eine Kabinettsumbildung, berichtete die Zeitung „Daily Telegraph“. Demnach sollen gleich mehrere Minister den Hut nehmen. Darunter sei auch der für Fraktionsdisziplin verantwortliche Minister mit Sonderaufgaben, George Young, schrieb die Zeitung „Independent“. Er hätte dafür sorgen müssen, dass die konservativen Parlamentarier die Vorlage der Regierung in ausreichender Zahl unterstützen.


15.21 Uhr: Die französische Regierung wird bisher geheime Dokumente zum syrischen Chemiewaffen-Arsenal demnächst offenlegen. Das verlautete am Sonntag aus Regierungskreisen in Paris. Die Zeitung „Journal du Dimanche“ hatte zuvor unter Berufung auf aktuelle französische Geheimdiensterkenntnisse berichtet, dass die syrischen Regierungstruppen über „mehrere hundert Tonnen Senfgas“ und „Saringas“ verfügten. Insgesamt habe Damaskus mehr als 1000 Tonnen Chemiewaffen in seinen Lagern. Laut französischen Regierungskreisen sind diese Angaben aus einer Geheimdienst-Mitteilung „zutreffend“.


14.50 Uhr: Die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama, vor einem Militärschlag gegen Syrien nun doch erst die Zustimmung der Abgeordneten einholen zu wollen, bringt seinen derzeitigen Hauptverbündeten Frankreich in eine verzwickte Lage. Denn der französische Präsident François Hollande steht nun als einziger Staatenlenker einer westlichen Großmacht da, der zu einer Militärintervention gegen Damaskus bereit ist, aber das heimische Parlament nicht bei dem heiklen Einsatz mitreden lassen will. Der innenpolitische Druck auf den Sozialisten wächst, je länger eine Militäraktion auf sich warten lässt.


14.31 Uhr: Nach der Entscheidung von US-Präsident Barack Obama, einen Militärschlag zu verschieben, wird der G20-Gipfel in St. Petersburg in der kommenden Woche zum zentralen internationalen Forum, um das weitere Vorgehen im Syrien-Konflikt zu diskutieren. Die eigentlich als Schwerpunkt geplanten weltwirtschaftlichen Themen rücken wohl an den Rand des Treffens der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer. Der gastgebende russische Präsident Wladimir Putin hatte bereits am Samstag erklärt, das Treffen solle als Gelegenheit für die Suche nach einer diplomatischen Lösung genutzt werden.



14.17 Uhr:
Seit Beginn des Syrien-Konflikts vor knapp zweieinhalb Jahren sind nach Angaben von Aktivisten bereits mehr als 110.000 Menschen getötet worden. Seit Mitte März 2011 habe es 110.371 Todesopfer gegeben, teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag mit. Dabei handelte es sich demnach um 40.146 Zivilisten, unter ihnen 5833 Kinder. Außerdem seien 21.850 Rebellen-Kämpfer und 45.478 regierungstreue Soldaten und Kämpfer getötet worden. Die Beobachtungsstelle stützt ihre Angaben auf ein breites Netzwerk aus Rettungskräften und Kämpfern. Die Informationen lassen sich aber kaum unabhängig nachprüfen.


13.55 Uhr: Die britische Regierung plant laut Finanzminister George Osborne keine neue Abstimmung über eine britische Beteiligung an möglichen Militäraktionen gegen Syrien. „Das Parlament hat gesprochen“, sagte der Minister am Sonntag der BBC. Nach der Rede von US-Präsident Barack Obama am Samstag waren Stimmen laut geworden, wonach die konservativ-liberale Koalitionsregierung von Premierminister David Cameron einen zweiten Anlauf nehmen sollte, um die Zustimmung des Parlaments einzuholen. Auch wenn der Bericht der UN-Inspekteure über einen mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien eine neue Faktenlage schaffen sollte, werde Großbritannien nicht an einem potenziellen Einsatz teilnehmen, stellte Osborne klar.


13.42 Uhr: Papst Franziskus hat erneut eindringlich ein Ende der Gewalt in Syrien gefordert und vor möglichen Militärschlägen gewarnt. „Es ist niemals der Einsatz von Gewalt, der den Frieden bringt“, sagte Franziskus am Sonntag beim Angelus-Gebet auf dem Petersplatz in Rom. „Nie wieder Krieg“, rief er den Pilgern zu. Für den kommenden Samstag rief der Papst zu einem Tag des Fastens und des Gebets für den Frieden in Syrien und der Welt auf. „Wir wollen, dass in unserer von Spaltungen und Konflikten zerrissenen Gesellschaft der Frieden ausbricht“, forderte er. Der Pontifex verurteilte auch den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien. „Ich sage euch, dass ich immer noch traurig die schrecklichen Bilder der vergangenen Tage im Kopf und im Herzen habe.“ Er forderte die Parteien im Syrien-Konflikt auf, „mit Mut und Entschlossenheit den Weg des Zusammentreffens und der Verhandlungen“ einzuschlagen.


13.26 Uhr: Syrische Staatsmedien haben die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama, einen Militärschlag zu vertagen, als historischen Rückzieher gefeiert. „Obama hat gestern direkt oder durch Implikation den Beginn des historischen amerikanischen Rückziehers verkündet“, hieß es am Sonntag in einem Kommentar auf der Titelseite der amtlichen Tageszeitung „al-Thaura“.


13.10 Uhr: Nach Angaben syrischer Rebellen sind in den vergangenen Tagen 2500 Kämpfer und neue Freiwillige von Jordanien in den Süden von Syrien gereist. „Sie sehen die US-Angriffe als Gelegenheit, das Regime endlich zu stürzen, und sie wollen alle dabei sein“, sagt Eiman Hariri, ein Vertreter der oppositionellen Nationalen Syrischen Allianz in Jordanien.



12.43 Uhr:
Die Verzögerung des erwarteten US-Angriffs auf Syrien gibt dem Regime mehr Zeit, seine Soldaten und Waffensysteme in Sicherheit zu bringen – zu diesem Ergebnis kommt die Nationale Syrische Koalition. Die Oppositionellen warnen, in den vergangenen Tagen seien weitere Artilleriegeschütze, Raketen und Truppen in Wohngebiete sowie auf das Gelände von Universitäten und Schulen verlegt worden. Dadurch werde ein Angriff auf rein militärische Ziele deutlich erschwert.



12.13 Uhr:
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu teilte am Sonntag mit, sein Land, das sich durch die Gewalt in der Region besonders gefährdet sieht, sei weiterhin „auf alle Szenarien vorbereitet“. „Unsere Feinde haben gute Gründe, nicht unsere Stärke, unsere Macht zu testen. Sie kennen sie“, sagte der Ministerpräsident laut einem Bericht des staatlichen Rundfunks vor der wöchentlichen Sitzung seines Kabinetts.


12.08 Uhr: Die syrische Opposition hat sich „enttäuscht“ über die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama gezeigt, vor einem möglichen Militärschlag zunächst den Kongress zu konsultieren. Er gehe aber davon aus, dass die Abgeordneten einem Angriff auf die Truppen von Staatschef Baschar al-Assad zustimmten, sagte Samir Naschar, ranghoher Vertreter der Nationalen Syrischen Koalition, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Die Opposition habe allerdings mit einem „unmittelbaren und sofortigen“ Militärschlag gerechnet.


12.00 Uhr: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama begrüßt, sich einen Militärschlag gegen Syrien vom Kongress absegnen zu lassen. „Die Entscheidung von Präsident Obama zeigt, wie ernsthaft und besonnen der Abwägungsprozess in den Vereinigten Staaten von Amerika erfolgt“, sagte Westerwelle am Sonntag am Rande einer Veranstaltung in Bonn. „Die gewonnene Zeit muss genutzt werden, um im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine gemeinsame Haltung der Weltgemeinschaft zu erreichen.“ Die Weltgemeinschaft dürfe nicht wegsehen, wenn zum ersten Mal im 21. Jahrhundert grausame Chemiewaffen eingesetzt werden, sagte Westerwelle weiter. „Insbesondere Russland ist jetzt gefragt, im Sicherheitsrat eine konstruktive Haltung einzunehmen.“ Die Auswertung der Untersuchungen der UN-Chemiewaffenexperten sollte beschleunigt werden, damit möglichst bald ein abschließendes Untersuchungsergebnis vorliegen könne.


11.38 Uhr: Frankreich hat klar gestellt, nicht im Alleingang gegen Syrien vorzugehen. Man werde eine Entscheidung des US-Kongresses in der Sache abwarten, erklärte der französische Innenminister Manuel Valls am Sonntag. „Frankreich kann das nicht alleine machen“, sagte Valls dem Radiosender „Europe 1“. „Wir brauchen eine Koalition.“ Für Montag ist ein Treffen von Regierungschef Jean-Marc Ayrault mit den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern sowie Vertretern der Opposition geplant. Dabei soll über das Thema Syrien beraten werden. Für Mittwoch ist eine Parlamentsdebatte geplant.


10.46 Uhr: Die Bundesregierung hat die Untersuchungen in Syrien auf besonderer Weise unterstützt: Das UN-Inspektorenteam mitsamt der von ihnen genommenen Proben habe in einem vom Auswärtigen Amt gecharterten Flugzeug die Region verlassen, teilte eine Ministeriumssprecherin am Samstagnachmittag in Berlin mit. Die 13 Experten flogen demnach nach Rotterdam, dem Flughafen, der der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) am nächsten sei. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der „Welt am Sonntag“, er habe UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zugesagt zu helfen, damit die Ergebnisse der Untersuchung bald vorlägen. „Wir leisten unseren handfesten Beitrag, damit die Untersuchungen schnell zu Ende gebracht werden können“, hob der Minister in dem Interview hervor. Er erwarte, „dass die Analysen der Proben jetzt unverzüglich beginnen, mit allem Hochdruck vorgenommen und dann im Sicherheitsrat beraten werden“.


10.05 Uhr: Die Bewohner eines Dorfes in der syrischen Provinz Idlib haben nach einem Massaker an Zivilisten blutig Rache genommen. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete am Sonntag, die Bewohner von Al-Madmuma, einem Dorf im Bezirk Maarat al-Noaman, hätten sechs Kämpfer getötet, darunter zwei Libyer. Den Angaben zufolge verdächtigten sie die Männer, an der Ermordung von 16 Dorfbewohnern und Vertriebenen am vergangenen Montag beteiligt gewesen zu sein. Die Zivilisten, darunter mehrere Kinder, sollen im Schlaf ermordet worden sein. Die Menschenrechtsvereinigung veröffentlichte Videoaufnahmen der Opfer. Die islamistische Brigade Ahrar al-Scham, die in dem Gebiet stark vertreten ist, hatte das Massaker verurteilt und erklärt, sie habe damit nichts zu tun. Der Verdacht fiel auf die Terrororganisation Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS), der viele Kämpfer aus anderen arabischen Staaten angehören.


09.55 Uhr: Die Syrien-Krise steht auch im Mittelpunkt des Antikriegstags heute am 1. September. Gewerkschaften und Friedensinitiativen haben zu Veranstaltungen und Demonstrationen eingeladen. Der Antikriegstag soll an den Beginn des Zweiten Weltkrieges erinnern, den deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939.


09.06 Uhr: Ein Militäreinsatz in Syrien hätte möglicherweise große Auswirkungen auf das Wahlverhalten bei der Bundestagswahl. Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ sagen 66 Prozent der Deutschen, dass sie eine Partei, die ein militärisches Eingreifen der USA und anderer Staaten der Nato in Syrien begrüßt, nicht wählen würden. Nur 26 Prozent würden demnach ihr Kreuz bei Kriegsbefürwortern machen. Emnid befragte am 29. August insgesamt 502 Personen.


08.49 Uhr: Frankreich ist weiter bereit, zusammen mit den USA militärisch gegen die syrische Führung vorzugehen. US-Präsident Barack Obama habe Staatschef François Hollande vorab telefonisch über seine Entscheidung informiert, die Billigung des US-Kongresses für einen Militäreinsatz zu suchen, hieß es aus dem Umfeld des französischen Präsidenten am Samstagabend. Bei dem etwa 40-minütigen Gespräch habe Obama seinen Willen bekräftigt, wegen des mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatzes am 21. August in Syrien gegen die Führung in Damaskus vorzugehen, hieß es im Umfeld Hollandes weiter. Der französische Staatschef habe gleichfalls seine Entschlossenheit kundgetan „zu handeln und das Regime wegen des Einsatzes von Chemiewaffen zu bestrafen“. Hollande habe dabei Obama daran erinnert, dass er selbst auch entschieden habe, das französische Parlament mit der Frage zu befassen.



08.10 Uhr: Die erhöhte Alarmbereitschaft in Israel dauert ungeachtet der Ansprache von Obama an. Der israelische Rundfunk meldete, im ganzen Land seien verschiedene Raketenabwehrsysteme aufgestellt und einsatzbereit. Auch zum Schutz des Großraums Tel Aviv mit mehr als drei Millionen Einwohnern steht ein Abwehrsystem des Typs Eisenkuppel bereit. Die Verteilung von Gasmasken an besorgte Bürger sollte auch am Sonntag weitergehen.


31.08.2013 – 22.17 Uhr:

Der


Bericht des UN-Expertenteams über den mutmaßlichen Einsatz von Giftgas soll in spätestens drei Wochen vorliegen


. Das teilte die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) am Samstagabend in Den Haag mit. „Es wird jede Anstrengung gemacht, den Prozess zu beschleunigen“, heißt es in der Mitteilung. Das Team aus neun Experten von der OPCW und drei Mitarbeitern der Weltgesundheitsorganisation WHO habe Krankenhäuser besucht sowie Ärzte und mögliche Opfer interviewt. Die Inspekteure hätten Bodenproben gesammelt sowie Proben bei möglichen Opfern entnommen. Der Bericht soll UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vorgelegt werden.


22.05 Uhr: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will erneut mit dem Chef der UN-Chemiewaffeninspekteure, Åke Sellström, telefonieren. Nach Bans Worten sollen die Experten ihre Erkenntnisse zu dem mutmaßlichen Giftgas-Einsatz so rasch wie möglich vorlegen.


21.21 Uhr: Nach der Erklärung von US-Präsident Obama gehen die diplomatischen Beratungen über den Konflikt weiter. Die Außenminister der Arabischen Liga wollen bereits am Sonntag in Kairo zusammenkommen. Das Treffen war ursprünglich für Dienstag geplant.


21.02 Uhr: Bei seiner Rede schloss US-Präsident Obama einen Einsatz von Bodentruppen erneut aus. Die Mission in Syrien wäre zeitlich und in ihrem Ausmaß „begrenzt“, sagte der Präsident. Obama will sich nach eigenen Angaben aber um die Unterstützung des Kongresses bemühen, der erst am 9. September aus der Sommerpause zurückkommt. „Ich werde für den Einsatz von Gewalt die Zustimmung der Vertreter der amerikanischen Bevölkerung im Kongress anstreben“, sagte Obama.


20.38 Uhr: Der US-Kongress wird ab dem 9. September über den von Präsident Barack Obama angekündigten Militärschlag gegen Syrien beraten. Dies teilte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, am Samstag in Washington mit. Obama hatte zuvor gesagt, nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien habe er beschlossen, „dass die Vereinigten Staaten Staaten militärisch gegen Ziele des syrischen Regimes vorgehen sollten“.


20.33 Uhr: „Nach sorgfältiger Überlegung habe ich entschieden, dass die Vereinigten Staaten militärisch gegen Ziele des syrischen Regimes vorgehen sollten“, sagte Obama in seiner Erklärung. Die US-Streitkräfte seien für einen Militärschlag bereit, „wann immer wir es uns aussuchen“. Die Zeit dränge aber nicht. Obama erklärte, er könne die Mission „morgen oder nächste Woche oder in einem Monat“ anordnen.


20.04 Uhr: US-Präsident Barack Obama macht einen Militäreinsatz gegen Syrien von der Zustimmung des Kongresses abhängig. Nach seiner Meinung sollte es zwar zu einem Angriff kommen. „Ich bin bereit, den Befehl zu geben“, sagte Obama am Samstag im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington. Das Land sei aber stärker, wenn die Entscheidung vom Kongress getragen werde.


19.40 Uhr: Schon in den frühen Morgenstunden bilden sich lange Schlangen am syrisch-libanesischen Grenzübergang Masnaa. Kurz nachdem die UN-Chemiewaffenexperten das Land in Richtung Beirut verlassen haben, wollen sich auch zahlreiche Syrer möglichst noch vor dem erwarteten Militärschlag in Sicherheit bringen. Unter ihnen sind auch Anhänger des Regimes von Präsident Baschar al-Assad. Sie wollen jedoch nur kurz im Ausland bleiben.



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+++ Live-Ticker zum Syrien-Konflikt +++ – Assad zeigt sich kämpferisch – Obama will abwarten“


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