Barack Obama drängt seine Landsleute zu einem Militärschlag gegen Syrien. Deutschland hat sich mittlerweile hinter den Obama-Kurs gestellt und die G-20-Erklärung zu Syrien unterzeichnet. Putin kündigte an, weiter Waffen an Assad zu liefern. Die Entwicklungen im FOCUS-Online-Live-Ticker
Angesichts des
Auftretens der Kanzlerin in der Syrien-Diplomatie
stellt sich nach Ansicht des SPD-Außenpolitikers Rolf Mützenich die Frage nach der Stellung Deutschlands im internationalen Kontext. Gegenüber der Zeitung „Die Welt“ vom Montag sagte er, in der Syrien-Krise räche sich, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Beziehungen zu Russland in den vergangenen Jahren stark vernachlässigt habe. „In früheren Jahren wäre Deutschland ein wichtiger Vermittler in einem solchen Konflikt gewesen. Diese Bedeutung und Fähigkeit hat Deutschland unter der Regierung von Angela Merkel verloren“, so Mützenich.
01.53 Uhr:
Der Stabschef im Weißen Haus, Denis McDonough, hat eingeräumt, dass die USA
keine hundertprozentig sicheren Beweise für eine Verbindung des syrischen Regimes zur mutmaßlichen Giftgasattacke
vom 21. August haben. In einem Interview mit dem Sender CNN sagte McDonough, dass unabhängig von geheimdienstlichen Informationen der gesunde Menschenverstand sage, „dass das Regime das ausgeführt hat“. Als die CNN-Journalistin nachhakte, antwortete der Stabschef: „Haben wir ein Bild oder einen unwiderlegbaren Beweis, jenseits vernünftigen Zweifels? Dies ist kein Gericht. Und so läuft Geheimdienstarbeit nicht.“
01.22 Uhr: UN-Flüchtlingskommissar António Guterres hat die europäischen Staaten aufgefordert, unbegrenzt syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Der Zeitung „Die Welt“ vom Montag sagte er, Europa solle die Last der Flüchtlinge gemeinsam mit den Nachbarn Syriens schultern. Gleichzeitig lobte er das deutsche Engagement. Mit seinem Aufnahmeprogramm für 5000 Syrer liefere Deutschland ein wichtiges Beispiel. Frankreich und Großbritannien haben jeweils etwa 2000 Syrer aufgenommen. Nur Schweden hat angekündigt, auf unbestimmte Zeit allen Asylanträgen von syrischen Flüchtlingen stattzugeben.
00.50 Uhr: Nach Angaben der israelischen „Haaretz“ arbeiten die Regierungen des Irans und Russlands gemeinsam an einem Kompromissvorschlag für eine diplomatische Lösung des Syrien-Konflikts. Damit wollten die Verbündeten des Assad-Regimes einen möglichen US-Militärschlag in Syrien verhindern. Der Plan stelle einen demokratischen Machtwechsel im Bürgerkriegsland durch baldige Wahlen in Aussicht.
00.10 Uhr: Italiens Ministerpräsident Enrico Letta und Außenministerin Emma Bonino haben die Befreiung des Journalisten Domenico Quirico in Syrien bestätigt. Zu den Umständen wurde zunächst nichts bekannt. Wie aus Regierungskreisen verlautete, wurde der gemeinsam mit Quirico entführte Belgier Pierre Piccinin ebenfalls befreit. Er befinde sich an Bord derselben Maschine nach Rom. Seit Anfang des Sommers gilt ein weiterer Italiener in dem Bürgerkriegsland Syrien als vermisst. Der Jesuitenpater Paolo Dall´Oglio wurde zuletzt in der Stadt Rakka gesehen.
Sonntag, der 08.09.
23.18 Uhr: Die syrische Luftwaffe hat angeblich Ziele in der Nähe der Tabqa-Talsperre im Nordosten des Landes bombardiert. Der Staudamm am Fluß Euphrat, der eines der wichtigsten Elektrizitätswerke Syriens beinhaltet, ist bereits seit vergangenem Jahr in der Hand der Rebellen. Der Sender Al-Dschasira berichtet unter Berufung auf Aktivisten, dass der Luftangriff auch den Zaun des Geländes getroffen habe, nur wenige Meter von den Schleusen entfernt. Sollte der Damm beschädigt werden, würden mehrere umliegende Dörfer geflutet.
22.33 Uhr: Der Sender Al-Dschasira berichtet unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Reuters, dass ein in Syrien entführter italienischer Journalist befreit wurde. Demnach soll der erfahrende Mitarbeiter der Zeitung „La Stampa“ am 6. April in das Bürgerkriegsland gereist sein, vier Tage später jedoch verschwunden. Im Juni habe er kurz mit seiner Frau telefonieren können und bestätigt, dass er entführt worden ist. Nach fünf Monaten in Syrien befindet er sich nun im Flugzeug zurück nach Italien.
21.46 Uhr: US-Präsident Barack Obama will am Dienstagabend (Ortszeit) in einer Rede an die Nation noch einmal für Zustimmung zum Militärschlag gegen das syrische Assad-Regime werben.
20.59 Uhr: Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen beginnt am Montag seine 24. Sitzungsperiode. Die 47 Ratsmitglieder, zu denen auch Deutschland gehört, werden unter anderem die Menschenrechtslage in Syrien und Nordkorea sowie in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten erörtern. Zum Auftakt der Generaldebatte erstattet UN-Hochkommissarin Navi Pillay einen Bericht zur Lage der Menschenrechte weltweit. Die von den UN berufene Untersuchungskommission für Syrien soll neue Erkenntnisse zur Entwicklung in dem Bürgerkriegsland Anfang der kommenden Woche vorlegen. Insgesamt wird sich der Rat in seiner dreiwöchigen Herbstsitzung mit Berichten von 19 unabhängigen Menschenrechtsexperten beschäftigen.
20.05 Uhr: Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) kommt am Montag zu Beratungen in Wien zusammen. Bei dem Treffen der Vertreter von 35 Nationen will Russland über die Gefahren eines US-Militärschlags gegen Syrien sprechen. Laut Moskau könnte dabei ein Forschungsreaktor getroffen werden. Auf der Tagesordnung dürfte auch das iranische Atomprogramm stehen. Teheran wird vorgeworfen, heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Irans neuer Präsident Hassan Rohani hat das Außenministerium mit den Verhandlungen über das Atomprogramm betraut und damit Hoffnungen auf einen kooperativeren Kurs geweckt.
19.46 Uhr: Die Nürnberger Nachrichten kommentieren Angela Merkels Syrien-Haltung: „Diese Ohrfeige hat sich Kanzlerin Merkel redlich verdient: Seit Wochen zaudert sie sich durch die Syrien-Krise. Auf der einen Seite will sie, völlig zu recht, keinen neuen Krieg im Nahen Osten, auf der anderen Seite hat sie nicht das politische Rückgrat, um diese Position auch gegenüber US-Präsident Obama zu vertreten. Also versucht sie – nicht zuletzt mit Blick auf ihre Wahlchancen am 22. September – sich den Deutschen als Gegnerin des Waffengangs zu präsentieren. Und gleichzeitig gibt sie international die verlässliche Partnerin der US-geführten Kriegsallianz. Die Rechnung für dieses windelweiche und durchschaubare Taktieren hat Merkel jetzt bekommen.“
19.09 Uhr: Der Präsident des Bundesnachrichtendienst (BND), Gerhard Schindler, äußerte laut der „Bild am Sonntag“ vor dem Verteidigungsausschuss die Einschätzung, dass sich Assad auch unabhängig von einem Militärschlag „noch Jahre“ halten könne. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, berichtete den Ausschuss-Mitgliedern demnach von einer dramatischen Machtverschiebung innerhalb der Rebellen, die zunehmend vom Terrornetzwerk Al-Kaida dominiert würden.
18.41 Uhr: Die „Los Angeles Times“ berichtet online unter Berufung auf zwei US-Regierungsvertreter, dass Obama das Verteidigungsministerium um eine erweiterte Liste mit Angriffszielen gebeten habe. Es sollten „viele weitere“ zu den bisher vorgesehenen 50 Zielen aufgenommen werden, hieß es. Neben den fünf US-Zerstörern im Mittelmeer könnte auch ein Flugzeugträgerverband im Roten Meer sowie Langstreckenbomber mobilisiert werden, um die verstreuten syrischen Truppen anzugreifen.
18.37 Uhr: Mit einer massiven Informationskampagne will US-Präsident Barack Obama den Widerstand gegen seine Syrien-Pläne im eigenen Land brechen. Obama führt an diesem Montag Interviews mit sechs Fernsehsendern, bevor er am Dienstagabend (Ortszeit) eine Rede an die Nation hält. Damit will er sich die Zustimmung des Kongresses zum geplanten Militärschlag gegen das syrische Regime sichern.
Reuters
US-Präsident Barack Obama
Der einflussreiche russische Außenpolitiker
Alexej Puschkow hat die USA erneut vor einem Militärschlag gegen Syrien gewarnt
: „Obama will Assad angeblich drei Tage lang bombardieren – in diesen wenigen Tagen zerstört er das Image von sich, das er in langen Jahren aufgebaut hat“, so der Chef des Auswärtigen Duma-Ausschusses.
17.45 Uhr: Russland hat mit einer Transportmaschine erneut Bürger aus Syrien ausgeflogen. Eine Iljuschin Il-76 des Zivilschutzes habe Hilfsgüter in die Küstenstadt Latakia gebracht und auf dem Rückweg insgesamt 70 Staatsangehörige Russlands und anderer früherer Sowjetrepubliken mitgenommen, sagte ein Behördensprecher der Agentur Interfax in Moskau. Einige Passagiere seien vom Bürgerkrieg stark traumatisiert und hätten noch während des Fluges von Psychologen betreut werden müssen.
17.19 Uhr: Syriens Präsident Baschar al-Assad hat die Verantwortung für einen mutmaßlichen Chemiewaffen-Angriff in Damaskus im US-Fernsehen zurückgewiesen. Es gebe keine gesicherten Hinweise, dass überhaupt ein derartiger Angriff stattgefunden habe, sagte Assad am Sonntag CBS News. „Es gibt keine Beweise, dass ich Chemiewaffen gegen mein eigenes Volk eingesetzt habe“, erklärte er. Assad deutete an, dass es bei einem Angriff auf Syrien einen Gegenschlag seiner Verbündeter geben würde. Ein Angriff auf Syrien könnte zudem sein Militär so schwächen, dass das Gleichgewicht im Bürgerkrieg kippen würde, sagte er weiter. CBS führte das Interview nach eigenen Angaben in Damaskus. Das Interview soll am Montagmorgen ausgestrahlt werden.
17.06 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die späte deutsche Unterschrift unter die amerikanische Syrien-Erklärung ausdrücklich verteidigt und den anderen großen EU-Staaten vorgeworfen, egoistisch vorzugehen. „Ich finde es nicht in Ordnung, wenn fünf große Länder ohne die 23, die nicht dabei sein können, schon einmal eine gemeinsame Position verabschieden, wissend, dass 24 Stunden später diese 28 alle zusammensitzen“, sagte Merkel am Sonntag bei CDU-Wahlkampfveranstaltung in Düsseldorf. „Und deshalb habe ich gesagt: Lasst uns alles daran setzen, eine gemeinsame Position der 28 zu bekommen.“ Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien hatten dagegen auf dem G20-Treffen in St. Petersburg am Freitag eine amerikanische Erklärung unterzeichnet, die eine entschiedene Antwort auf den Giftgas-Einsatz forderte.
16.43 Uhr: Die Chancen, dass Obama eine Mehrheit für den Waffengang gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad gewinnen kann, scheinen eher schlecht. Verliert Obama die Abstimmungen im Senat und Abgeordnetenhaus, wäre das nach Einschätzung von Experten die bisher schwerste Niederlage seiner Amtszeit. Der Kongress kehrt am Montag aus einer fünfwöchigen Sommerpause nach Washington zurück. Erste Abstimmungen zu Prozedurfragen werden frühestens zur Wochenmitte im Senat erwartet. Über den Zeitplan des Abgeordnetenhauses herrschte zunächst völlige Unklarheit. Experten rechnen aber kaum mit einer entscheidenden Abstimmung vor dem kommenden Wochenende.
16.09 Uhr: Papst Franziskus hat Waffengeschäfte als möglichen Hintergrund für den syrischen Bürgerkrieg und vergleichbare Konflikte gegeißelt. Bei der Erteilung des Angelus-Segens wich das Oberhaupt der katholischen Kirche von seinem Redetext ab. Er fragte nach den Motiven hinter Konflikten wie in Syrien: „Sind es wirklich Kriege für Probleme – oder Handelskriege, um bei illegalen Geschäften Waffen zu verkaufen?“ Vom Vatikan sandte er seine Botschaft an die Weltgemeinschaft: „Nein zu mörderischem Hass und Lügen, derer man sich bedient; zu Gewalt in jeder Form; zur Verbreitung von Waffen und zum illegalen Handel damit.“
15.46 Uhr: Eine internationale Militäraktion gegen Syrien wäre nach Ansicht von US-Außenminister John Kerry auch ein Zeichen für den Iran und die Hisbollah. Wie der syrische Präsidenten Baschar al-Assad würden beide sonst glauben, dass nichts passiere, wenn international geächtete Waffen genutzt würden. „Das hier ist nicht Fantasieland, Assad hat chemische Waffen eingesetzt“, sagte Kerry am Sonntag in Paris nach einem Treffen mit Vertretern der Arabischen Liga.
15.00 Uhr: Nach der Rückkehr aus der Sommerpause zeigten sich in den USA zahlreiche Senatoren und Abgeordnete unsicher, ob sie bei der bevorstehenden Abstimmung im US-Kongress einem Militärschlag zustimmen sollen.
14.21 Uhr: Steinbrück sieht auf absehbare Zeit keine Lösung des Syrien-Konflikts: „So tragisch es ist, (…) ich kann mir im Augenblick keine Aktion vorstellen, die das Leid in Syrien innerhalb kurzer Zeit abstellt“.
13.46 Uhr: SPD-Parteichef Sigmar Gabriel nannte Deutschlands späte Zustimmung zur Syrien-Erkläung der G20-Länder einen „Totalausfall der deutschen Außenpolitik“.
13.15 Uhr: Mit einem flammenden Appell hat Papst Franziskus ein Ende der
Gewalt und des Kriegsgetöses verlangt: „Möge das Waffenrasseln aufhören! Krieg bedeutet immer das Scheitern des Friedens, er ist immer eine Niederlage für die Menschheit“, rief er bewegt den rund 100 ;000 Gläubigen auf dem Petersplatz zu.
12.42 Uhr: Deutschland plant, über das Kontingent von 5000 Flüchtlingen hinaus mehr Menschen aus Syrien aufzunehmen. „Einige Bundesländer machen von dieser Möglichkeit bereits Gebrauch“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Am Mittwoch landen in Hannover die ersten Flüchtlinge, die Deutschland per Charterflug aus dem Konfliktgebiet holt.
12.14 Uhr: Den Anlegern an den internationalen Aktienbörsen steht eine wechselhafte Woche bevor. Börsianern zufolge könnte es zu stärkeren Kursschwankungen kommen. Belastend bleibe die Unsicherheit in der Syrien-Krise. „Der Markt wird sehr empfänglich für Gerüchte sein“, sagte Investment-Stratege Kollege Quincy Krosby von Prudential Financial.
11.43 Uhr: Bei landesweiten Gottesdiensten haben die Christen im Libanon am Sonntag zu Gebeten für ihre Glaubensgenossen in der Enklave Maalula aufgerufen.
11.25 Uhr: Der starke Flüchtlingsstrom vor allem auch aus dem Bürgerkriegsland Syrien nach Italien reißt nicht ab. Begleitet von der Küstenwache kamen am Wochenende innerhalb von 24 Stunden etwa 700 Migranten mit mehreren Booten auf Sizilien und der Insel Lampedusa an. 293 Flüchtlinge, überwiegend aus Syrien, erreichten bei Augusta auf Sizilien europäischen Boden.
Assad-Anhänger starten Anti-Kriegs-Kampagne
Die
Aufständischen haben nach Angaben von Aktivisten und Bewohnern die vollständige Kontrolle über den christlichen Wallfahrtsort Maalula
nahe Damaskus übernommen. In der Nacht soll es heftige Kämpfe zwischen einfallenden Regierungstruppen und bewaffneten Rebellen gegeben haben.
10.20 Uhr: Der Iran hat die Europäische Union vor einer Unterstützung eines US-Militäreinsatzes gegen das syrische Regime gewarnt. Dort warte ein Minenfeld, sagte der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani am Sonntag.
9.52 Uhr: Syrische Divisions- und Brigadekommandeure haben nach Informationen der „Bild am Sonntag“ seit rund vier Monaten immer wieder den Einsatz von Chemiewaffen beim Präsidentenpalast in Damaskus gefordert. Das würden Funkgespräche belegen, die dass Flottendienstboot „Oker“ abgefangen habe, berichtete das Blatt unter Berufung auf Informationen aus deutschen Sicherheitskreisen.
9.02 Uhr: Nach Zeitungsberichten zeichnet sich vor allem im US-Repräsentantenhaus breiter Widerstand gegen Obamas Angriffspläne ab. 218 Abgeordnete hätten bereits zu erkennen gegeben, dass sie gegen eine Militäraktion stimmen werden oder zu einer Ablehnung neigen. Die nötige Mehrheit für eine Billigung oder Ablehnung liegt bei 217.
08.36 Uhr: Vor den Beratungen im US-Kongress hat sich Bundeskanzlerin Merkel erneut mit Nachdruck für eine politische Lösung ausgesprochen. Der Einsatz von Chemiewaffen sei ein schwerwiegender Tabubruch, der eine eindeutige Antwort der internationalen Staatengemeinschaft erfordere, sagte Merkel der Zeitung „Bild am Sonntag“.
08.15 Uhr: Wenige Tage vor Beginn entscheidender Kongress-Abstimmungen startet US-Präsident Barack Obama eine Großoffensive, um Zustimmung zu seinem geplanten Militärschlag gegen Syrien zu erreichen. Dem Weißen Haus zufolge plant Obama an diesem Montag Interviews mit sechs Fernsehsendern, bevor er sich dann am Dienstagabend (Ortszeit) aus dem Oval Office an die Nation wenden wird.
Samstag 08.09.2013
21.45 Uhr: Die USA können nach Angaben ihres Außenministers John Kerry auf Unterstützung im „zweistelligen Bereich“ für einen Militärschlag in Syrien setzen. Es gebe mehr Interessenten für eine Beteiligung, als nach dem jetzigen Stand der Planung gebraucht würden, so Kerry nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius in Paris.
20.58 Uhr: Die Ergebnisse der UN-Inspektoren zu dem mutmaßlichen Giftgas-Einsatz in Syrien werden nach französischen Angaben wohl Ende kommender Woche vorliegen. „Wenn der US-Kongress am Donnerstag oder Freitag abgestimmt haben wird und wir, wahrscheinlich am Ende der Woche, den Bericht der Inspektoren haben, wird eine Entscheidung zu treffen sein“, so der französische Präsident Francois Hollande in Nizza.
20.04 Uhr: Frankreich und die USA haben ihren Willen zu einer gemeinsamen Aktion gegen Syrien wegen des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes bekräftigt. „Frankreich und die USA stehen zusammen“, hat der französische Außenminister Laurent Fabius nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen John Kerry gesagt. Kerry machte klar, dass sich US-Präsident Barack Obama noch nicht festgelegt habe, ob er mit einem Militärschlag auf das Ende der laufenden Untersuchungen der UN-Inspekteure warten will. „Wir werden diese Frage nach meiner Rückkehr nach Washington diskutieren“, so Kerry in Paris. Obama habe sich dies bisher offengehalten.
19.35 Uhr: Zehntausende Menschen haben gemeinsam mit Papst Franziskus für Frieden in Syrien gebetet. Die Menschen versammelten sich auf dem Petersplatz in Rom zu einer vierstündigen Messe. Anwesend waren auch Vertreter anderer christlicher Kirchen sowie des Islams. Papst Franziskus, der den von den USA anvisierten Militärschlag in Syrien ablehnt, hatte für Samstag Katholiken in aller Welt zu einem Tag des Fastens und des Gebets aufgerufen. Die Katholische Kirche zählt weltweit rund 1,2 Milliarden Gläubige. Zuletzt hatte es unter Papst Johannes Paul II. nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA einen ähnlichen Tag des Fastens und des Gebets gegeben.
19.08 Uhr: In Syrien hat es am Samstag heftige Kämpfe um den christlichen Wallfahrtsort Malula bei Damaskus gegeben. Die Rebellen kämpften an einem der Zugänge zu dem Dorf gegen Regierungstruppen und mit ihnen verbündete Milizen, erklärte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Armee hatte demnach zuvor ein Hotel auf einem nahegelegenen Hügel angegriffen, in dem sich die Rebellen verschanzt hatten. Diese hatten nach einem Selbstmordanschlag am Mittwoch den Ort nördlich von Damaskus unter ihre Kontrolle gebracht.
18.10 Uhr: Auf den italienischen Mittelmeerinseln Lampedusa und Sizilien sind am Freitag und Samstag mehr als 700 Flüchtlinge eingetroffen, viele davon aus Syrien. Wie die Küstenwache mitteilte, traf in der Nacht zu Samstag ein Boot mit 207 Migranten aus Nigeria, Ghana und Eritrea ein, darunter sechs Kinder und 35 Frauen. Ein Marineschiff war zuvor einem anderen Schiff mit 212 Menschen an Bord zur Hilfe gekommen, das am Samstagabend ebenfalls auf Lampedusa eintreffen sollte. Am Freitag trafen zudem zwei weitere Boote mit insgesamt 293 Flüchtlingen aus Syrien und Ägypten bei Augusta in der Nähe der Stadt Syrakus auf Sizilien ein.
17.13 Uhr: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre zunächst nicht erfolgte Unterzeichnung der G-20-Erklärung zu Syrien verteidigt. „Das Vorgehen der Bundeskanzlerin war richtig, denn das G-20-Papier zu Syrien vor einer Abstimmung der EU-Partner zu unterschreiben, wäre nicht klug gewesen. Das ist keine inhaltliche Frage gewesen, aber eine prozedurale“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“.
16.33 Uhr: Der Golfkooperationsrat (GCC) die internationale Staatengemeinschaft zu einer sofortigen Militärintervention in Syrien gedrängt. „Der Völkermord und die schweren Verletzungen der Menschenrechte, denen das syrische Volk ausgesetzt ist, erfordern die sofortige Intervention der internationalen Gemeinschaft“, sagte GCC-Generalsekretär Abdellatif al-Sajani.
dpa
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+++ Live-Ticker zur Syrien-Krise +++ – Obama plant härteren Militärschlag gegen Assad-Regime
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