Wednesday, September 18, 2013

Unter „Prüfung aller eventueller Risiken“ – Deutschland lieferte 137 Tonnen Chemikalien an Assad


Syriens Regierung steht im Verdacht, Hunderte Menschen mit Giftgas getötet zu haben. Nun wird bekannt: Deutschland hat zwischen 2002 und 2006 die möglicherweise dafür nötigen Chemikalien geliefert – nach „sorgfältiger Prüfung aller eventueller Risiken“.



Deutschland hat Syrien zwischen 2002 und 2006 Chemikalien geliefert, die auch zum Bau von Chemiewaffen verwendet werden können. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.


Nach Regierungsangaben wurden in den Jahren 2002/03 insgesamt fast 40 Tonnen geliefert und in den Jahren 2005/06 mehr als 97 Tonnen. Das Regime von Syriens Machthaber Baschar al-Assad steht im Verdacht, bei einem Giftgas-Einsatz im August mehrere hundert Menschen getötet zu haben.


Chemikalien für zivile und militärische Zwecke einsetzbar


Bei den Chemikalien handelt es sich um Fluorwasserstoff, Ammoniumhydrogendifluorid und Natriumfluorid sowie Zubereitungen mit Kalium- oder Natriumcyanid. Dies sind sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können. Nach Angaben der Bundesregierung erklärte Syrien damals, die Chemikalien zivil nutzen zu wollen. Die Lieferungen erfolgten in der Regierungszeit von Rot-Grün beziehungsweise in den Anfangsjahren der großen Koalition aus Union und SPD.


Die Ausfuhrgenehmigung sei erst nach „sorgfältiger Prüfung aller eventueller Risiken, einschließlich von Missbrauchs- und Umleitungsgefahren im Hinblick auf mögliche Verwendungen in Zusammenhang mit Chemiewaffen“ erteilt worden, heißt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums. „In allen diesen Fällen wurde die geplante zivile Verwendung der Güter plausibel dargestellt.“



Der Linke-Abgeordnete Jan van Aken kritisierte, Deutschland habe sensible Chemikalien in ein Land geliefert, von dem damals schon alle Welt wusste, dass es ein riesiges Chemiewaffenprogramm betreibt. „Das ist so, wie wenn man Uran in den Iran exportieren würde.“ Linke-Spitzenkandidat Gregor Gysi wurde auf Twitter noch deutlicher: „Deutschland ist offenkundig mitschuldig am Tod von über 1400 Kindern, Frauen + Männern durch den Chemiewaffenanschlag vom 21.08. bei Damaskus.“


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