Wednesday, May 29, 2013

FOCUS veröffentlicht vertrauliche Aussagen – Geheime NSU-Akten geben Einblicke in bizarre Welt des Verfassungsschutzes


FOCUS veröffentlicht die VERTRAULICHEN AUSSAGEN hochrangiger Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Die Protokolle verdeutlichen, wie es zu dem Debakel bei der Fahndung nach den rechtsradikalen Terroristen des NSU kommen konnte – und geben Einblicke in die bizarre Welt des Verfassungsschutzes



Alle mussten sie antreten: frühere und amtierende Minister, der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), hochrangige Verfassungsschützer und Polizeibeamte, Staatssekretäre, Granden des Militärischen Abschirmdienstes (MAD).


Sie sollten erklären, was nicht zu erklären war – das eklatante Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Jagd nach dem Terror-Trio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).


Die rechtsextremistische Gruppe flüchtete Anfang 1998 aus Jena und lebte fast 14 Jahre in der Illegalität. Ihr werden Morde an neun Einwanderern und einer Polizistin zur Last gelegt, dazu Sprengstoffanschläge und Banküberfälle.


Zwei der Terroristen, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, sind tot. Einzig Beate Zschäpe überlebte.


Während die 38-Jährige derzeit in München vor Gericht steht, haben sich Deutschlands Top-Ermittler bereits verantworten müssen – vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags. Gut 90 Zeugen hat das Tribunal gegrillt, in teils stundenlangen Verhören, oft bis tief in die Nacht.


Die meisten Befragungen fanden öffentlich statt. Journalisten berichteten großflächig über die Aussagen der Sicherheitsexperten, ihre Ausflüchte, Rechtfertigungen, ihre angebliche Ahnungslosigkeit.


Doch nicht alle Fakten drangen nach außen. Einige Zeugen befragte die Runde aus Sicherheitsgründen „geheim“. Meist handelte es sich um Verfassungsschützer, die bis heute im Amt sind.


FOCUS liegen mehrere Protokolle von vertraulichen Verhören vor. Die Papiere machen fassungslos. Sie zeigen: Die Fahnder waren politisch naiv, sie schätzten die Lage falsch ein, sie redeten aneinander vorbei – wenn sie überhaupt miteinander kommunizierten.



Die Erkenntnisse des Ausschusses werden auch im Zschäpe-Prozess eine wichtige Rolle spielen. Sowohl die Verteidiger der Angeklagten als auch die Opfer-Angehörigen wollen wissen: Hat der Staat die Verbrechensserie des NSU erst ermöglicht? Welche Informanten (V-Leute) führte er im Umfeld des Trios? Und: Warum vernichtete der Verfassungsschutz nach dem Auffliegen der Gruppe im November 2011 Akten? Wer die Dossiers der Polit-Aufklärer liest, findet einige Antworten. Andere Passagen verdeutlichen, wie sehr die Versager bis heute mauern.


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FOCUS veröffentlicht vertrauliche Aussagen – Geheime NSU-Akten geben Einblicke in bizarre Welt des Verfassungsschutzes






via Arne Ruhnau News http://arneruhnau.com/focus-veroffentlicht-vertrauliche-aussagen-geheime-nsu-akten-geben-einblicke-in-bizarre-welt-des-verfassungsschutzes/

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