Angela Merkel erwägt milliardenschwere Wahlkampfgeschenke. Einem Medienbericht zufolge will die Bundeskanzlerin vor allem mit sozialen Themen punkten – und plant soziale Wohltaten im Umfang von 28,5 Milliarden Euro.
Mit Wahlversprechen im Gesamtvolumen von 28,5 Milliarden Euro will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Informationen des „Handelsblatts“ in den Wahlkampf ziehen. Allein die angekündigte Erhöhung des Grundfreibetrags für Kinder auf das Niveau von Erwachsenen sowie eine entsprechende Erhöhung des Kindergeldes würden Mehrausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro verursachen, errechnete das Bundesfinanzministerium nach Angaben der Zeitung.
Merkel habe am Dienstagabend in einer telefonischen Fragestunde mit Parteimitgliedern gesagt: „Wir wollen den Grundfreibetrag für Kinder genauso hoch ansetzen wie für Erwachsene.“ Dies sei gerechtfertigt – entsprechend werde ihre Regierung „das Kindergeld anpassen“. Das monatliche Kindergeld von 184 Euro müsste um 35 Euro erhöht werden. Sie wolle „Eltern mit Kindern besser unterstützen“, so begründete die CDU-Chefin laut „Handelsblatt“ den Vorstoß.
Bezahlbarer Wohnraum soll entstehen
Merkel kündigte den Informationen zufolge an, dass im Wahlprogramm auch die Einführung der Mütterrente sowie eine Verbesserung der Berufsunfähigkeitsrente stehen würden. Beide Maßnahmen würden den Haushalt sowie die Rentenversicherung laut Berechnungen je nach Modell langfristig jährlich mit bis zu 20 Milliarden Euro belasten.
Ferner habe Merkel zugesichert, dass sie im Falle eines Wahlsiegs in der kommenden Legislaturperiode jährlich eine Milliarde Euro mehr in die Infrastruktur investieren wolle. Entgegen der bisherigen Linie, über Anreize mehr Wohnraum zu schaffen, versprach sie laut „Handelsblatt“ eine Mietpreisbremse bei Neuvermietungen. Zudem warb sie dafür, ehemalige Bundeswehrstandorte und Kasernen umzuwidmen, „damit hier bezahlbarer Wohnraum entsteht“.
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Rente, Kindergeld, Mietpreisbremse – Merkel plant Wahlgeschenke für 28,5 Milliarden Euro
via Arne Ruhnau News http://arneruhnau.com/rente-kindergeld-mietpreisbremse-merkel-plant-wahlgeschenke-fur-285-milliarden-euro/
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