Befristete Aufenthaltsgenehmigung in Aussicht – Seehofer und Ude bieten Asylsuchern Kompromiss an

Wegen der hungerstreikenden Asylbewerber hat Bayerns Ministerpräsident Seehofer ein Krisentreffen mit Münchens OB Ude einberufen. Offenbar wollen sie den Flüchtlingen einen neuen Kompromiss anbieten: eine befristete Aufenthaltsgenehmigung, wenn die Flüchtlinge wieder trinken.

Die bayerische Staatsregierung und die Landeshauptstadt München bieten

den hungerstreikenden Asylbewerbern

offenbar einen neuen Kompromiss an, wie der Bayerische Rundfunk (BR) am Samstagnachmittag erfuhr.

Demnach kamen Ministerpräsident Horst Seehofer, die zuständigen Minister und Oberbürgermeister Christian Ude bei einem Krisentreffen in München überein, dass die rund 50 Flüchtlinge eine befristete Aufenthaltsgenehmigung erhalten sollen, die bei humanitären Härtefällen vergeben werden darf. Im Gegenzug müssten die Asylbewerber aber wieder Flüssigkeit zu sich nehmen.

Räumung des Protestcamps nach wie vor möglich

Noch ist unklar, ob die Streikenden den Kompromiss annehmen. Sie fordern eine sofortige Genehmigung ihrer Asylanträge. Denkbar ist dem BR zufolge weiterhin, dass die Behörden das Protestcamp in der Münchner Innenstadt räumen lassen.

Noch am Nachmittag will Seehofer die Protestierenden besuchen. Er hatte zuvor am Rande des Bezirksparteitags der schwäbischen CSU in Mindelheim von einer „schwierigen Situation“ gesprochen.

Krisentreffen mit dem Konkurrenten

Seit dem frühen Nachmittag berät er sich mit Innenminister Joachim Herrmann und Sozialministerin Christine Haderthauer (beide CSU) sowie Christian Ude, der bei der Landtagswahl im September als SPD-Spitzenkandidat gegen Seehofer antritt.

Die rund 50 Asylbewerber weigern sich seit vergangenem Dienstag auch zu trinken, bis ihre Asylanträge erfüllt seien. Am Freitag drohten sie mit Selbstmord nach dem Vorbild des RAF-Terroristen Holger Meins. Meins war 1974 an den Folgen eines Hungerstreiks im Gefängnis gestorben.

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