Monday, September 23, 2013

Um jeden Preis ins Kanzleramt – Heckenschütze Gabriel: So bringt der SPD-Chef die Macht der Kanzlerin in Gefahr


Wahldebakel und trotzdem an die Macht? Merkel braucht die SPD zum Regieren, doch die Sozialdemokraten scheuen sich. Parteichef Gabriel hat zwei Szenarien entworfen, um die Kanzlerin unter Druck zu setzen. Eines ebnet ihm selbst den Weg zur Macht.



Die SPD ist in einer paradoxen Situation: Sie hat das zweitschlechteste Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte eingefahren. Trotzdem hat sie zwei Möglichkeiten an die Macht zu kommen. Architekt dieser Szenarien ist Parteichef Sigmar Gabriel. Er will Kanzlerin Merkel quasi als Heckenschütze aus dem Hinterhalt die Macht entreißen.


Das sind die Optionen der SPD


1. Große Koalition:In einer Großen Koalition könnte Gabriel den politischen Preis in die Höhe treiben. Sechs Ministerien, mindestens, darunter das Finanzministerium. Flächendeckender Mindestlohn, Bürgerversicherung, Abschaffung des Betreuungsgeldes. Das würde für die Union, allen voran die kraftstrotzende CSU, schmerzhaft werden.


Die SPD würde sich mit einer überharten Verhandlungsrunde eine gute Ausgangsposition verschaffen. Beißt die Union in den sauren Apfel, würde die SPD trotz ungeliebter Großer Koalition erstarken.


2. Rot-Rot-Grün:


Die SPD hat gemeinsam mit den Grünen und der Linkspartei eine Mehrheit gegen Angela Merkel. Es ist da, das rot-rot-grüne Schreckgespenst.


Gabriel schleift schon lange an dieser Machtoption, die ihn zum Kanzler machen würde


.


Er träumt von der Erneuerung seiner Partei, bloß die Schröder-Zeit vergessen. Er war gegen die Rente mit 67, bezeichnete Niedriglöhne und billige Leiharbeit als „falsch“. Auch die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sind ihm zu verdanken und als Avance in Richtung links zu verstehen.


Gabriel will sich der Linken nicht länger verweigern


Schon in seiner Kampfrede um den SPD-Vorsitz, am 13. Oktober 2011 in Dresden, sprach Gabriel davon, dass es für die SPD wichtig sei, das „Wahlergebnis anzunehmen“. Das heißt auch, nach Mehrheiten zu greifen, wenn es diese denn gibt. Aus Gabriels Sicht ist es Fehleinschätzung, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auszuschließen.


Es wurmt die SPD schon lange, dass die Partei seit dem scheinbaren Erlöschen der rot-grünen Machtoption keine Möglichkeit mehr hat, den Kanzler zu stellen. Ex-Parteichef Franz Müntefering und Parteiurgestein Erhard Eppler bezeichneten es sogar als „Geburtsfehler“, dass die SPD es nach der Wiedervereinigung versäumt habe, die PDS in die SPD zu integrieren, so wie es die CDU mit den Blockparteien gemacht habe. Ein Versäumnis, das heute am Tag nach der Wahl, sein ganzes Ausmaß entfaltet.


Rot-Rot-Grün wird hochkochen


Mit klaren Aussagen zur Rot-Rot-Grün hält sich die Parteispitze noch zurück.


Bislang verneinten alle Granden jedweilige Zusammenarbeit.


„Der Ball liegt im Spielfeld von Frau Merkel“, beteten sowohl der geschlagene Spitzenkandidat Peer Steinbrück als auch Generalsekretärin Andrea Nahles mantraartig herunter.



Oder ist es doch eine Drohung? Was passieren könnte, wenn Merkel den Ball in ihrem Spielfeld eben nicht verwandeln kann, ließ Siegmar Gabriel bereits am Wahlabend durchblicken: „Mit der SPD ist nie etwas ausgeschlossen.“


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Um jeden Preis ins Kanzleramt – Heckenschütze Gabriel: So bringt der SPD-Chef die Macht der Kanzlerin in Gefahr


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