„Antrag mangelhaft und unvollständig“ – Hongkong brüskiert USA: Snowden flieht nach Moskau

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat Honkong verlassen, bevor er auf Antrag der USA verhaftet werden konnte. Hongkong begründete das mit einem unvollständigen Antrag der Supermacht – und bittet um Erklärung der Vorwürfe.

Mit der Ausreise von Edward Snowden hat das kleine Hongkong die Supermacht USA brüskiert. Die USA wollen ihren ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter, der ein Spitzelprojekt der NSA öffentlich gemacht hatte, anklagen. Die Sonderverwaltungsregion Chinas hat ihn allerdings an diesem Sonntag nach Russland

entwischen lassen

mit der Begründung, der US-Antrag auf Festnahme sei mangelhaft. So gewann Snowden wertvolle Zeit für die Flucht.

Ein Flugzeug aus Hongkong, in dem Snowden vermutet wurde, traf am Sonntagnachmittag in Moskau ein. Unklar war, ob der US-Bürger an Bord war. Ein Informant bei Aeroflot sagte jedoch, Snowden habe einen Platz in der Maschine gebucht gehabt. Zuvor hatte es geheißen, der Ex-Geheimdienstmann werde die russische Hauptstadt innerhalb eines Tages verlassen. Die Enthüllungsplattform Wikileaks teilte mit, sie habe Snowden in einem nicht genannten „demokratischen Land“ zu politischem Asyl verholfen. Er sei in Begleitung von Diplomaten und Juristen und reise auf einer sicheren Route in seine neue Heimat.

„Keine rechtliche Grundlage“ für Festnahme

Formell lässt sich dem unabhängig regierten Hongkong wohl schwer ein Vorwurf machen. Die von den USA vorgelegten Dokumente „erfüllen nicht vollständig die rechtlichen Anforderungen“, teilte die Regierung mit. Es sei um zusätzliche Informationen gebeten worden, die aber noch nicht vorgelegen hätten. So habe es „keine rechtliche Grundlage“ gegeben, den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter an der Ausreise zu hindern.

Hongkong will Aufklärung über US-Hackerangriffe

Vielsagend ist allerdings der letzte Hinweis in der Erklärung: Die Hongkonger Regierung warte auch noch auf Aufklärung der USA, was es mit den berichteten Angriffen amerikanischer Stellen auf Computer in Hongkong auf sich hat. Für Empörung hatten in der asiatischen Wirtschaftsmetropole die Enthüllungen gesorgt, dass der

US-Abhördienst die chinesische Universität von Hongkong „gehackt“

habe, weil hier das Zentrum des Internetverkehrs beheimatet ist.

Die Rechnung Snowdens, die Welle seiner Enthüllungen von Hongkong aus loszutreten, hat sich für ihn ausgezahlt. Seit der Rückgabe 1997 an China wird die ehemalige britische Kronkolonie weitgehend unabhängig mit einem eigenen Grundgesetz verwaltet. Die sieben Millionen Hongkonger, die im Schatten des diktatorischen Systems in China leben, haben einen besonderen Sinn für bürgerliche Freiheiten. Nicht zufällig sind sie für Snowden auf die Straße gegangen – geht es indirekt doch auch um ihre eigenen Freiheiten, wie Beobachter vermerkten.

China nennt USA „größten Schurken unserer Zeit“

Auch aus China gab es einen Seitenhieb auf die Spähpraktiken der USA: Nur sechs Minuten nachdem die Aeroflot-Maschine mit dem 30-Jährigen an Bord den Hongkonger Flughafen in Richtung Moskau verlassen hatte, prangerte Chinas Staatsagentur die USA als den „größten Schurken unserer Zeit“ an. Bevor sich die USA mit Snowdens Auslieferung beschäftigten, sollten sie „erstmal reinen Tisch machen“, was ihre Hackerattacken angehe. „Sie schulden China und anderen Ländern, die sie ausspioniert haben sollen, eine Erklärung.“

Freiheit im Schatten des diktatorischen Systems Chinas

Das Justizsystem Honkongs hat britische Wurzeln und ist weitgehend unabhängig. Vor allem ist Hongkong aber kein Land und hat keine strategischen Interessen im Verhältnis zu den USA. Washington konnte nur schwerlich die Daumenschrauben anziehen. Für die Außenpolitik ist allein die aufstrebende Großmacht China zuständig, die sich vornehm zurücklhalten kann.

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„Antrag mangelhaft und unvollständig“ – Hongkong brüskiert USA: Snowden flieht nach Moskau

via Arne Ruhnau News http://arneruhnau.com/antrag-mangelhaft-und-unvollstandig-hongkong-bruskiert-usa-snowden-flieht-nach-moskau/