Demütigungen, Pfusch, Gemauschel – Koalitionskrach in Griechenland: die wahren Gründe

Die kleinste Partei in Griechenlands Regierungskoalition hat hingeschmissen. Anlass ist die Schließung des staatlichen Rundfunks. Tatsächlich aber liegen die Gründe viel tiefer. Blick in einen wirtschaftlichen und politischen Abgrund.

Am Freitag hat die Demokratische Linke (Dimar) die Regierungskoalition mit den beiden größeren Parteien, der Nea Dimokratia und der Pasok, aufgekündigt. Vordergründiger Anlass ist die Affäre um den staatlichen Rundfunk ERT. Regierungschef Antonis Samaras (Nea Dimokratia) hatte ihn plötzlich geschlossen und weigert sich, der Weisung obersten Verwaltungsgerichts, nachzukommen, das die Schließung für nichtig erklärt hatte, bis es einen Rechtsnachfolger für den ERT gibt.

Tatsächlich liegen die Gründe für das Scheitern der einzigartigen Links-Mitte-Rechts Koalition in Athen aber tiefer.

Es geht nicht nur um die Schließung des von Samaras als zu teuer gebrandmarkten Rundfunks an sich, sondern um den Prozess, der dazu führte: Maria Repousi von der Dimar prangert an, dass innerhalb nur eines Jahres unter dieser Regierung 350 Personen eingestellt worden seien. In der Tat hatte die Nea Dimokratia zahlreichen Parteigängern ein Pöstchen verschafft. Und macht in dem Stil weiter: Auch für den neuen, noch zu schaffenden öffentlichen Rundfunk, verkündete die Nea Dimokratia, dass die Einstellung von Personal nach objektiven Kriterien erfolgen würde. Am Donnerstag wurde jedoch bekannt, dass die Führungsmannschaft des geplanten Senders bereits ausgewählt wurde.

Reformen aus Angst vor Stimmverlust hinausgezögert

Außerdem scheinen viele der Reformen und Sparbeschlüsse an Ministerien zu scheitern, die von der Nea Dimokratia verwaltet werden. Ein Beispiel: Das Kreditmemorandum verlangt, dass Minister Listen zu entlassender Beamten präsentieren. Der bisherige Minister für Verwaltungsreform und e-Governance, Antonis Maniatakis von der Dimar, hat das gemacht – und dafür in Umfragen Zuspruch verloren. Die zur Nea Dimokratia gehörenden Minister verweigern die Listen bislang beharrlich.

Wie unzufrieden die Dimar ist, blieb Außenstehenden teils verborgen. Sichtbar war es dennoch: Der Dimar-Vorsitzende Fotis Kouvelis nahm etwa nicht an den feierlichen Verkündungen des Aufschwungs teil, mit denen Samaras das Wirtschaftsklima ankurbeln wollte. Bekanntlich verpuffte die „Erfolgsgeschichte“ genannte Mär über den angeblichen griechischen Wirtschaftsaufschwung rasch.

Verkaufspanne auf höchste Anordnung

Bei den Privatisierungen ergaben sich ernsthafte Komplikationen. Die russische

Gazprom

zog ihr Angebot für den staatlichen Gasmulti Depa in letzter Minute zurück. Noch vor wenigen Jahren wollten die Russen knapp fünf Milliarden Euro für das Staatsunternehmen zahlen. Nun war ihnen weit weniger als eine Milliarde Euro zu viel.

Samaras hatte die Verhandlungen zur Chefsache erklärt – und zugelassen, dass die Gaszulieferung des Landes, das Unternehmen Desfa, an die staatliche Ölgesellschaft Aserbaidschans ging. Die Gazprom war von diesem Deal ausgeschlossen worden. Der Bieter aus Aserbaidschan wäre damit zum Exklusivlieferanten der Gazprom in Griechenland geworden. Diesen Affront wollten die Russen ebenso wenig akzeptieren, wie die Berge unbezahlter Rechnungen, auf denen die Depa sitzt.

Griechenlands Großunternehmer, die gleichzeitig die nun verbliebenen Rundfunkstationen kontrollieren, weigern sich, ihre Energierechnungen zu bezahlen. Sie behaupten, dass ihnen der Staat Gelder in vergleichbarer Höhe schulde.

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via Arne Ruhnau News http://arneruhnau.com/demutigungen-pfusch-gemauschel-koalitionskrach-in-griechenland-die-wahren-grunde/