"Notfalls EU-Recht ändern" – CSU-Chef Seehofer will Pkw-Maut – aber nur für Ausländer

Das Thema Pkw-Maut ist ein heißes Eisen. Schon heute sind die deutschen Autofahrer durch Kfz-Steuer und steigende Benzinkosten enorm belastet. Eine Pkw-Maut käme einer versteckten Steuererhöhung gleich. Doch CSU-Chef Horst Seehofer hat eine Idee.

Seehofer fordert eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen nur für ausländische Autofahrer. „Ich will eine Maut, die die deutschen Autofahrer nicht belastet“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Bild am Sonntag“.

Seehofer ließ auch nicht den Einwand seines CSU-Parteifreundes, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, gelten, dass das EU-Recht dies nicht zulässt. „Das mag die Auffassung des Bundesverkehrsministeriums sein. Notfalls muss dafür das EU-Recht geändert werden.“ Man brauche die Maut „dringend für Investitionen in Straßen und Schiene“.

Bayerns Ministerpräsident äußerte sich generell verärgert über die Europäische Union (EU) – er lehne „jede Form des vorauseilenden Gehorsams gegenüber der EU ab. Ob Strafzölle, Trinkwasser oder die Regionalförderung: Was ich jede Woche aus Brüssel höre, überschreitet meine Schmerzgrenze, denn es gefährdet Arbeitsplätze bei uns.“

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via Arne Ruhnau News http://arneruhnau.com/notfalls-eu-recht-andern-csu-chef-seehofer-will-pkw-maut-aber-nur-fur-auslander/