Entlastung für Steuerzahler – Bund will „Euro Hawk“-Mängel auf Hersteller abwälzen

Das „Euro Hawk“-Desaster sorgt für Streit zwischen Bund und Drohnenhersteller. Ein Mitglied des Verteidigungsausschusses sieht gute Chancen, Mängel im Vertrag geltend zu machen und den Steuerzahler zu entlasten. Die EuroHawk GmbH sieht das ganz anders.

Das

Debakel um die Aufklärungsdrohne „Euro-Hawk“

könnte für den Steuerzahler weniger teuer werden als befürchtet. Eine interne Stellungnahme des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) zu der über 500 Millionen Euro

teuren Pannen-Drohne

konstatiert nach einem Bericht von „Bild am Sonntag“ Vertragsverletzungen des Drohnen-Herstellers EuroHawk GmbH.

Das Vier-Seiten-Dokument des Bundesamtes, das vom Ministerium an den Verteidigungsausschuss gegeben wurde und „Bild am Sonntag“ vorliegt, bewertet die Pflichten des Auftragnehmers Euro Hawk GmbH. Laut Paragraph 21 des Entwicklungsvertrages habe der Hersteller „insbesondere die Verkehrssicherheit/Luftfahrttauglichkeit/Luftfahrtverträglichkeit“ der Drohne nachzuweisen, heißt es darin.

„Wir wollen die Steuergelder zurückholen“

Omid Nouripour, Sprecher der Grünen im Verteidigungsausschuss, sieht nun die Chance, Millionen-Kosten für den Steuerzahler abzuwenden: „Die Bewertung der vertraglichen Verpflichtungen mit der EuroHawk GmbH ist eindeutig: sie hat schlicht nicht alle vereinbarten Leistungen erbracht.“ Deshalb hätte Verteidigungsminister de Maizière längst Schadensersatz geltend machen müssen. „Wir wollen im Untersuchungsausschuss alles dran setzen, die Gelder der Steuerzahler zurückzuholen.“

Der Drohnen-Hersteller EuroHawk GmbH sieht dagegen „keinerlei Anhaltspunkte für Ansprüche gegen die EuroHawk GmbH oder die EADS Deutschland GmbH“, so ein Firmensprecher. Für die Entwicklung der Drohne „Euro Hawk“ waren 551,6 Millionen Euro gezahlt worden. Erst später hatte sich herausgestellt, dass das unbemannte Fluggerät in Deutschland gar nicht starten darf, weil es keine Luftverkehrszulassung bekommt.

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