Weimar (ots) – Der Widerstand im schwarz-roten Kabinett dauerte nicht all zu lange. Hatten sich die SPD-Minister, allen voran Vize-Ministerprsident Christoph Matschie und Wirtschaftsminister Matthias Machnig (beide SPD) noch am vorvergangenen Dienstag gegen das Prozedere gestrubt, mit dem Regierungssprecher Peter Zimmermann mit mindestens silbernem Handschlag verabschiedet werden sollte, war wenige Tage spter alles geklrt. Die Einzige, die nach Aussage von Kabinettskollegen noch aufbegehrte, soll interessanterweise Bundesratsministerin Marion Walsmann (CDU) gewesen sein.
Sie habe es nicht einsehen wollen, dass jemand, der freiwillig einen hoch dotierten Posten in der freien Wirtschaft annimmt, nicht seinen Job von sich aus kndigt. Doch weil das Verhltnis zwischen Staatskanzleichefin und Staatssekretr als zerrttet gilt, wurde der Einwand Walsmanns als letzte Machtdemonstration abgetan. Und Ministerprsidentin Christine Lieberknecht (CDU), die auch alles andere als gut auf Walsmann zu sprechen ist, versetzte ihren Vertrauten, der als Staatssekretr mit etwa 10″000 Euro monatlich besoldet war, in den einstweiligen Ruhestand.
Was das konkret bedeutet, hat nun der Bund der Steuerzahler ausgerechnet. Bei einem Monatsgehalt von 15″000 Euro wrde der 37-jhrige in den ersten drei Jahren 1435 Euro Versorgungsleistungen vom Staat bekommen – und zwar zustzlich zu seinem Managersalr, das er ab September vom Internetdienstleister Unister erhlt. Anschlieend wrde diese Summe auf 700 Euro reduziert. Sollte Zimmermann bei seinem neuem Arbeitgeber scheitern, bekme er bis zu drei Jahre 71,75 Prozent seiner Staatssekretrsbezge, also gut 7000 Euro.
Nach diesen drei Jahren, so der Steuerzahlerbund, knne Zimmermann bei Arbeitslosigkeit sogar unabhngig vom Alter bis zum Lebensende mehr als 3500 Euro (35 Prozent seiner Dienstbezge) als Ruhegeld kassieren. Und somit laut “Focus” mehr als das Doppelte des hchsten Arbeitslosengeldes in Thringen (1600 Euro).
Whrend Vize-Ministerprsident Christoph Matschie eine TLZ-Anfrage unbeantwortet lie, sagte FDP-Fraktionschef Uwe Barth gestern: “Das ist eine Form von Sonderversorgung fr einen vielleicht besonders lieb gewonnenen Spitzenbeamten von Frau Lieberknecht. Sich derart auf Steuerzahlerkosten zustzlich abzusichern, ist ein Skandal”, fgt er hinzu.
Die Grnen-Fraktion hat dazu bereits eine Mndliche Anfrage im Landtag gestellt, die whrend der Plenarsitzung in dieser Woche beantwortet werden soll (siehe Beitrag rechts).
“Die Landesregierung redet immer vom Sparen, aber nie wenn es um ihre eigene Klientel geht”, sagte Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow der TLZ. Auch er hlt die gegenwrtige Praxis fr einen Skandal. Aber er macht das weniger an der Person Zimmermann fest, sondern verweist auf einen Systemfehler. Wenn Zimmermann gekndigt htte, htte er seine Pensionsansprche, die ihm ab 67 Jahren zustehen, verloren. Obwohl er sich diese nach mehr als fnf Jahren als politischer Beamter erdient hat. Und dagegen, dass er als Pensionr sein Geld beziehe, habe er nichts einzuwenden.
Einer der Grnde, warum der Staatsdiener nicht von sich aus gekndigt hat, soll die finanzielle Absicherung nach seinem schweren Autounfall whrend einer Dienstfahrt mit Chauffeur sein. Die Folgeschden des Crashs seien bis heute nicht restlich ausgestanden, heit es.
Zimmermann selbst sagt auf TLZ-Anfrage: “Ich verstehe die Aufregung nicht!” Zwar stehe ihm das Geld gesetzlich zu, aber er knne das Unverstndnis ber diese Regelung nachvollziehen. Deshalb habe er bereits mit Ausscheiden aus seinem Amt erklrt, dass er mit Beginn seines neuen Vertrages “keinen finanziellen Vorteil aus dem bergangsgeld ziehen” und das Geld spenden werde.
Von Elmar Otto
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