Gibt es doch noch eine diplomatische Lösung im Syrien-Konflikt? Machthaber Assad ist nach Angaben aus Moskau bereit, seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen. Der UN-Sicherheitsrat tagt noch heute hinter verschlossenen Türen. Die Entwicklungen im FOCUS-Online-Live-Ticker
Der russische Präsident
Wladimir Putin hat die Kontrolle der syrischen Chemiewaffen an Bedingungen geknüpft
. Die USA müssten im Gegenzug auf einen Militärschlag verzichten, sagte Putin in Moskau. Zuvor hatte bereits Außenminister Sergej Lawrow einen französischen Plan für eine UN-Resolution zum syrischen Chemiewaffenarsenal zurückgewiesen und vor allem kritisiert, dass die Regierung in Damaskus darin für einen „möglichen Chemiewaffeneinsatz“ verantwortlich gemacht werde.
19.11 Uhr: Wie das UN-Pressebüro mitteilt, soll die von Russland beantragte Sitzung um 22 Uhr MESZ hinter verschlossenen Türen beginnen. Aus Diplomatenkreisen verlautete, Thema werde der Vorschlag Moskaus sein, dass Syrien seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stellen soll.
19.05 Uhr: In New York herrscht offenbar hektische Betriebsamkeit: Der UN-Sicherheitsrat wird sich noch heute bei einer Sondersitzung mit dem Thema Syrien befassen.
18.57 Uhr: Russland lehnt eine UN-Resolution ab, in der die syrische Regierung für den Einsatz von Giftgas verantwortlich gemacht würde. Darauf weist das Außenministerium in Moskau noch einmal explizit hin. Stattdessen wolle Russland eine Resolution vorschlagen, in der die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle gestellt würden. Eine solche UN-Resolution würde einen entsprechenden russischen Vorschlag unterstützen, den Syrien bereits begrüßt hat.
18.33 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Syrien aufgefordert, seine Chemiewaffen umgehend unter internationale Kontrolle zu stellen und zu vernichten. Die Regierung in Damaskus scheine Bereitschaft dafür zu zeigen, sagte Merkel am Dienstag bei einem Auftritt im südbadischen Rust. „Auf jeden Fall müssen diesen Aussagen natürlich jetzt auch Taten folgen“, fügte sie hinzu. Dazu sei es ganz wichtig, „dass Syrien sehr, sehr schnell erklärt, dass es der Chemiewaffen-Konvention beitreten will und bereit ist, seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen und dann auch zu vernichten“.
18.00 Uhr: Die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung der Syrien-Krise hat den Dax am Dienstag wieder in Richtung seines Rekordhochs getrieben. Zusätzliche Unterstütung kam von erneut positiven Wirtschaftsdaten aus China. Mit Leichtigkeit übersprang der deutsche Leitindex im Tagesverlauf die Marke von 8400 Punkten und erreichte am späteren Nachmittag bei rund 8464 Punkten sein Tageshoch. Damit trennten ihn nur noch etwas mehr als 93 Punkte von seinem Höchststand am 22. Mai 2013. Mit einem Plus von 2,06 Prozent bei 8446,54 Punkten beendete der Dax den Handel. Der MDax legte um 1,29 Prozent auf 14 833,52 Punkte zu und der TecDax gewann 1,61 Prozent auf 1063,63 Punkte.
17.32 Uhr: Die arabischen Golfstaaten sind mit dem russischen Vorschlag für Chemiewaffen-Kontrollen in Syrien nicht zufrieden. Die Außenminister der Öl-Monarchien forderten am Dienstag in Dschidda „abschreckende Maßnahmen“ gegen das syrische Regime. Der bahrainische Minister, Scheich Chalid bin Ahmed Al-Chalifa sagte: „Durch den Vorschlag Russlands wird das Blutvergießen nicht beendet.“
17.20 Uhr: US-Präsident Barack Obama hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, den russischen Vorschlag zur Kontrolle über syrische Chemiewaffen zu prüfen. Das sagte ein Sprecher des Weißen Hauses am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa.
17.07 Uhr: US-Präsident Barack Obama wertet die jüngsten diplomatischen Entwicklungen in der Syrien-Krise auch als Erfolg seiner Politik. „Dieser potenzielle diplomatische Durchbruch kam wegen der glaubwürdigen Drohung mit einem Eingreifen der USA zustande“, sagte Präsidialamtssprecher Jay Carney am Dienstag. Obama werde dies in seiner Rede am Dienstagabend (21.00 Uhr Ostküstenzeit, Mittwoch 03.00 Uhr MESZ) auch so darlegen. Der von Russland vorgebrachte Vorschlag sei in der vergangenen Woche zwischen Obama und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin sowie später von den Außenministern diskutiert worden. Er sei damit „ein Nebenprodukt des von Obama angeführten Vorstoßes für einen Angriff“.
16.47 Uhr: Die Zerstörung der Chemiewaffen des Assad-Regimes könnte „Jahre dauern“, so der Toxikologe Ralf Trapp gegenüber dem Evangelischen Pressedienst. Die Vernichtung sei eine sehr aufwendige Operation, die Substanzen seien hochgefährlich.
16.15 Uhr: Der US-Senat wird nach Angaben aus Mitarbeiterkreisen in dieser Woche möglicherweise nicht über einen Angriff auf Syrien abstimmen. Mehrere Insider verwiesen auf den russischen Vorschlag, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen. Zudem wollten die Senatoren abwarten, wie die Öffentlichkeit auf eine für Dienstagabend angesetzte Rede von US-Präsident Barack Obama reagiere.
16.02 Uhr: Als Reaktion auf das Angebot, Assad könne seine Giftwaffen kontrollieren lassen, sagte der Oppositionelle Fawas Sakri sagte der Nachrichtenagentur dpa in Istanbul, der Westen habe offensichtlich Angst vor den Folgen eines Angriffs. „Die Kämpfer der Freien Syrischen Armee, die auf diesen Angriff gesetzt hatten, sind jetzt enttäuscht und die Islamisten, die gesagt hatten, dass man auf den Westen ohnehin nicht bauen sollte, fühlen sich jetzt bestätigt“, fügte er hinzu.
15.55 Uhr: Syriens Exil-Opposition ist nach dem russischen Chemiewaffen-Kompromiss verzweifelt. Sie hatte auf einen Militärschlag der USA gehofft. Die Opposition beharrt indes auf einer Bestrafung des Regimes von Präsident Baschar al-Assad. Von dem russischen Vorschlag, das Regime solle seine Chemiewaffen aufgeben, um so einen drohenden Angriff der USA zu vermeiden, hält sie nichts. Der Vorschlag biete Assad nur eine neue Möglichkeit, Zeit zu schinden und noch mehr Menschen zu töten, erklärte die in Istanbul ansässige Nationale Syrische Allianz in der Nacht zum Dienstag. „Es reicht nicht aus, wenn der Verbrecher einfach nur die Tatwaffe übergibt“, führte das Oppositionsbündnis aus. Sollte das Regime nicht für den Einsatz von Giftgas bestraft werden, sei auch an Verhandlungen über eine politische Lösung des blutigen Konfliktes nicht zu denken.
15.34 Uhr: Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, soll die Idee des Giftgas-Ultimatums bereits am vergangenen Samstag beim EU-Außenminister-Treffen in Vilnius die Runde gemacht haben. Der polnische Außenminister Radek Sikorski und der Chef des Außen-Ausschusses im Europa-Parlament, Elmar Brok (CDU) ließen ein Papier mit der Ultimatums-Idee herumgehen und sammelten Unterstützung. Schließlich trugen die beiden den Vorschlag vor, heißt es in dem Bericht weiter. US-Außenminister Kerry saß ebenfalls im Plenum und reagierte demnach zuerst reserviert.
15.18 Uhr: Israel hat mit Skepsis auf den russischen Kompromissvorschlag reagiert, der einen Militärschlag in Syrien verhindern soll. Ein Sprecher des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wollte sich am Dienstag nicht offiziell äußern. Namentlich nicht genannte Regierungsvertreter sagten israelischen Rundfunksendern jedoch, der Vorschlag müsse mit „großem Misstrauen“ behandelt werden. Ein israelischer Repräsentant sagte dem Armeesender, Israel wolle sich zwar nicht in den Konflikt einmischen. „Die USA sollten diesen Kompromissvorschlag jedoch eingehend prüfen“, sagte er. Man müsse sicherstellen, dass es sich nicht nur um eine Finte der Russen und Syrer handele, um einen Militärschlag zu verhindern oder aufzuschieben.
14.21 Uhr: In Hannover landen am Mittwoch die ersten der 5000 syrischen Flüchtlinge, die der Bund per Charterflug aus der Krisenregion holt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird die rund 110 Menschen gemeinsam mit seinem niedersächsischen Amtskollegen, Boris Pistorius (SPD), auf dem Flughafen begrüßen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), plädiert dafür, auch den regulären Asylbewerbern aus Syrien mehr Möglichkeiten zur Integration in Deutschland zu geben.
13.59 Uhr: Mit der Rückkehr der Diplomatie in den Syrien-Konflikt rückt die internationale Chemiewaffenkonvention in den Blickpunkt. Sie trat 1997 in Kraft und verbietet Entwicklung, Produktion, Besitz, Weitergabe und Einsatz chemischer Waffen. Syrien zählt neben Angola, Ägypten, Nordkorea und dem Südsudan zu den weltweit nur fünf Staaten, die das Abkommen nicht unterzeichnet haben. Zwei weitere Staaten, Israel und Myanmar, haben die Vereinbarung bisher nicht ratifiziert. Die Konvention ergänzt das Genfer Protokoll von 1925, das lediglich den Einsatz von Brand-, Gift- und anderen Gasen sowie der biologischen Kriegführung untersagt. Diese alte Vereinbarung hat Syrien im Gegensatz zur Chemiewaffenkonvention unterzeichnet.
13.46 Uhr: Die russische Nachrichtenagentur Interfax zitiert den syrischen Außenminister Walid al-Mualem mit den Worten, er habe am Vortag sehr ertragreiche Gespräche mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow geführt. Darin habe dieser einen Vorschlag zu Chemiewaffen unterbreitet. „Und am Abend haben wir der russischen Initiative zugestimmt“, habe der Minister dem Präsidenten der Duma in Moskau gesagt, berichtete Interfax. Syrien habe zugestimmt, weil es damit „keine Gründe für amerikanische Aggression mehr gibt“, hieß es in dem Bericht weiter.
13.16 Uhr: Syrien hat nach russischen Angaben den Vorschlag der Regierung in Moskau angenommen, seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen. Dies meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag unter Berufung auf den syrischen Außenminister.
13.06 Uhr: Die Europäische Union ist grundsätzlich bereit, bei der möglichen Kontrolle und Beseitigung syrischer Chemiewaffen mitzuwirken. „Wir sind bereit, in jeder uns möglichen Weise zu helfen“, sagt ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. „Wir begrüßen jeden Vorschlag, der dazu beiträgt, die Gewalt in Syrien zu verringern und illegale Chemiewaffen unbrauchbar zu machen.“ Entscheidend sei, dass es ein seriöser Vorschlag sei, der von allen Seiten respektiert werde.
12.50 Uhr: Die Bundesregierung begrüßt den Vorschlag zu einer internationalen Kontrolle der syrischen Chemiewaffen. Mit der Initiative seien die Chancen auf eine politische Lösung gestiegen, sagt Außenminister Westerwelle in Berlin. Die syrische Führung müsse aber unter beweisen, dass sie mit ihrem Entgegenkommen nicht auf Zeit spiele. Am besten könne dies durch den umgehenden Beitritt zum internationalen Chemiewaffenübereinkommen geschehen.
12.00 Uhr: Russland arbeitet nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow mit Syrien bereits an einem Plan, wie die Chemiewaffen des arabischen Landes unter internationale Kontrolle gebracht werden können. Der „wirkungsvolle, konkrete“ Plan wird anderen Ländern bald vorgestellt werden, auch den USA, kündigt Lawrow an. Er verlangte bei einem Treffen mit seinem libyschen Amtskollegen Mohammed Abdulasis, dass die Untersuchung des mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatzes in Syrien fortgesetzt werden müsse.
11.35 Uhr: Frankreich will noch heute einen Entwurf für eine Syrien-Resolution in den UN-Sicherheitsrat einbringen. Darin solle der Giftgasangriff vom 21. August verurteilt und Offenheit über das Chemiewaffenprogramm der syrischen Regierung gefordert werden, sagt Außenminister Laurent Fabius in Paris.
11.27 Uhr: „Während man im Westen überlegt, was zu tun ist, herrscht hier in Damaskus wieder der Alltag: Luftangriffe über der Stadt, Schüsse in den Vororten usw.“, twittert Sam Dagher, Korrespondent beim „Wall Street Journal“ aus Syrien.
10.57 Uhr: Die Amerikaner sind kriegsmüde: Zwar glauben 75 Prozent von ihnen, dass das Regime Assad für den Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich ist, dennoch wollen sechs von zehn Befragten keinen Militärschlag. Beinah ebenso viele fürchten, dass die USA sich erneut über längere Zeit im Mittleren Osten engagieren müssten und die Gefahr von Terroranschlägen steigt. Das hat die „New York Times“ in Zusammenarbeit mit CBS in einer Studie herausgefunden.
09.59 Uhr: Noch heute soll eine Delegation der Rebellen in China zu Gesprächen mit der Regierung eintreffen. Denn Peking steht hinter dem russischen Kompromissvorschlag zur Vermeidung eines US-Militärschlags. Die Regierung unterstütze den russischen Vorstoß, dass die syrische Führung ihre Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stellen solle, um die Waffen zu vernichten, sagt ein Sprecher des Außenministeriums.
09.47 Uhr: Die aktuelle Entspannung der Lage treibt den deutschen Aktienmarkt an. Der Dax kletterte binnen der ersten Handelsminuten um 0,98 Prozent auf 8357 Punkte. Die Erleichterung über die plötzliche positive Wende in der Syrien-Politik überstrahle derzeit alle Probleme, erklären die Experten von Jefferies. Der MDax stand zuletzt mit 0,71 Prozent im Plus bei 14 ;748 Punkten. Für den TecDax ging es um 0,89 Prozent auf 1056 Punkte aufwärts. Positiv reagierte auch der Leitindex der Eurozone: Der EuroStoxx 50 legte um 0,79 Prozent auf 2820 Punkte zu.
08.50 Uhr: Der Iran nennt den russischen Vorschlag zur internationalen Kontrolle der Chemiewaffen in Syrien einen Schritt in die richtige Richtung. „Wir begrüßen jeden Vorschlag, der gegen Krieg und für Frieden ist“, sagt Außenamtssprecherin Marsieh Afcham. Als Opfer chemischer Waffen sei der Iran immer für die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen weltweit gewesen. Daher sehe Teheran auch in dem Vorschlag aus Moskau einen Schritt in die richtige Richtung.
08.20 Uhr: Die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung der Syrien-Krise hat unter den Rohstoffanlegern für Entspannung gesorgt. Vor allem der Ölpreis geriet am Dienstag ins Rutschen, nachdem Russland eine Äußerung von US-Außenminister John Kerry zur Kontrolle von Syriens Chemiewaffen als Lösungsvorschlag aufgegriffen hatte. Öl der Nordseesorte Brent verbilligte sich um bis zu ein Prozent auf 112,61 Dollar je Fass und kostete damit so wenig wie seit einer Woche nicht mehr. Auch der Preis für das US-Öl WTI fiel in der Spitze um mehr als ein Prozent auf 108,20 Dollar je Barrel. Von Gold nahmen die Anleger am Dienstag ebenfalls Abstand. Der Preis für das vor allem in unsicheren Zeiten gefragte Edelmetall gab um 0,6 Prozent auf 1378 Dollar je Feinunze nach.
07.49 Uhr: Die syrische Opposition beharrt weiter auf einer Bestrafung des Regimes von Präsident Baschar al-Assad. Von dem russischen Vorschlag, das Regime solle seine Chemiewaffen aufgeben, um so einen drohenden Angriff der USA zu vermeiden, hält sie nichts. Die Nationale Syrische Allianz erklärte in der Nacht zum Dienstag, dieser Vorschlag biete Assad nur eine neue Möglichkeit, um Zeit zu schinden und noch mehr Menschen zu töten. Kriegsverbrechen müssten bestraft werden. „Es reicht nicht aus, wenn der Verbrecher einfach nur die Tatwaffe übergibt“, führte das Oppositionsbündnis weiter aus. Sollte das Regime nicht für den Einsatz von Giftgas bestraft werden, sei auch an Verhandlungen über eine politische Lösung des blutigen Konfliktes nicht zu denken.
07.32 Uhr: Angesichts der nachlassenden Furcht vor einem US-Militärschlag gegen Syrien rechnen Börsianer am Dienstag mit einem Anstieg des Dax. Am Montag hatte der deutsche Leitinex fast unverändert bei 8276,32 Punkten geschlossen. An der Wall Street hatten die US-Indizes ihre Gewinne nach Börsenschluss in Deutschland ausgebaut. Der Dow Jones beendete die Sitzung 0,9 Prozent höher, der technologielastige Nasdaq gewann 1,3 Prozent. Der S&P500 stieg um ein Prozent. In Tokio zog der Nikkei-Index am Dienstag um 1,3 Prozent auf 14.387 Zähler an. Der chinesische Shanghai Composite stieg um 0,5 Prozent auf 2224 Punkte.
07.00 Uhr: Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch sieht starke Hinweise darauf, dass syrische Regierungstruppen für einen Giftgasangriff auf Rebellen verantwortlich seien. Zu diesem Ergebnis kommt ein am Dienstag in New York veröffentlichter Untersuchungsbericht der Gruppe. Darin seien Zeugenberichte, Informationen der wahrscheinlichen Urheber des Angriffs, Überreste der Waffen sowie Ärzteberichte über die Opfer analysiert worden. Nach Darstellung der USA wurden bei dem Giftgasangriff auf Gebiete der Aufständischen am 21. August mehr als 1400 Menschen getötet.
06.36 Uhr: Im Syrien-Konflikt bekommt die Diplomatie möglicherweise eine neue Chance. US-Präsident Barack Obama sagte in mehreren Fernsehinterviews, er würde einen Militärschlag „absolut“ auf Eis legen, wenn das Regime von Machthaber Baschar al-Assad seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stelle.
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) fordert einen
erleichterten Zuzug von Familienangehörigen syrischer Flüchtlinge.
Familienzusammenführungen sollten unbürokratisch ermöglicht werden, wenn ein Teil der Familie bereits in Deutschland sei, sagt er in der „Berliner Zeitung“ vom Dienstag. „Für uns Deutsche ist das ein kleiner Beitrag, für die Menschen aus Syrien eine große Erleichterung.“
04.20 Uhr: Die insgesamt sechs Interviews im Abendprogramm des US-Fernsehens waren Teil einer massiven Kommunikationsoffensive des Weißen Hauses, um den Kongress und das kriegsmüde Volk von der Notwendigkeit eines Angriff zu überzeugen. Zuvor hatten sich Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice und sogar Ex-Außenministerin Hillary Clinton öffentlich für die Genehmigung durch den Kongress ausgesprochen. Der Präsident selbst plant für Dienstagabend (21.00 Ortszeit/03.00 MESZ) eine Ansprache an die Nation.
03.58 Uhr: Dagegen erklärte Obama, schon die Androhung eines Angriffs habe dazu geführt, dass sich Russland und Syrien nun bewegten. Außenminister John Kerry und das restliche nationale Sicherheitsteam des Weißen Hauses würden mit den Ländern und der internationalen Gemeinschaft über den Vorschlag sprechen und ihn ausführlich prüfen. „Wir werden das ernst nehmen“, sagte er. Die Idee selbst sei aber nicht neu. Er habe seit mehr als einem Jahr häufiger mit Kremlchef Wladimir Putin darüber gesprochen, zuletzt in der vergangenen Woche beim G20-Gipfel im russischen St. Petersburg.
03.33 Uhr: Der US-Senat hat nach den Äußerungen von Barack Obama eine für diesen Mittwoch angesetzte Probeabstimmung über die Resolution zu einem Angriff auf Syrien verschoben. Er wolle dem Präsidenten mehr Zeit geben, das Volk über die Vorgänge zu informieren, sagte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid. Obama ließ offen, ob er auch ohne Autorisierung durch die Parlamentarier zuschlagen würde.
01.14 Uhr: Damit er angenommen werden könne, müssten allerdings mindestens drei Voraussetzungen erfüllt seien: Als wichtigste Punkte nannte Fabius die Zerstörung des kompletten syrischen Chemiewaffen-Arsenals unter internationaler Kontrolle, eine verbindliche UN-Resolution dazu sowie eine Bestrafung der Verantwortlichen für das „chemische Massaker“ am 21. August. Die UN-Resolution muss demnach einen straffen Zeitplan und harte Konsequenzen für den Fall der Nichtbeachtung vorsehen. Um die Aufklärung des Massakers solle sich der Internationale Strafgerichtshof kümmern, hieß es.
0.58 Uhr: Auch Frankreich will dem Kreml-Vorstoß zur Verhinderung eines Militärschlags gegen Syrien offensichtlich eine Chance geben. Der Vorschlag seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow verdiene eine genaue Prüfung, kommentierte Außenminister Laurent Fabius am Montagabend.
0.46 Uhr: Weiter sagte Obama, derzeit nicht sicher zu sein, die Mehrheit für einen Militärschlag gegen das arabische Land im Kongress zu erreichen. Es habe sich aber bereits gezeigt, dass allein die Androhung eines Angriffs schon dazu geführt habe, dass Russland und Syrien sich bewegten, meinte er.
0.37 Uhr: Allerdings warnt Obama den syrischen Machthaber Baschar al-Assad vor einer Hinhaltetaktik. Den russischen Vorschlag zur internationalen Kontrolle der Chemiewaffen in Syrien bezeichnete der US-Präsident aber als „positive Entwicklung“. Es sei ohnehin seine Präferenz, die Syrien-Frage ohne einen Militäreinsatz zu lösen, betonte Obama.
0.30 Uhr: US-Präsident Barack Obama hat den russischen Vorschlag zur internationalen Kontrolle der Chemiewaffen in Syrien als einen möglichen Durchbruch bezeichnet. Er sehe eine Chance für einen Erfolg dieses Vorstoßes, wenn er denn „echt“ sei, sagte Obama am Montag in einem Interviews mit mehreren TV-Sendern wie CNN, NBC und CBS. „Wir werden das ernst nehmen“, ergänzte er und machte klar, das Gespräch mit den Russen zu suchen.
23.26 Uhr: Die Bemerkungen von US-Außenminister John Kerry zum Umgang mit Syriens Chemiewaffen waren nach US-Angaben nicht als Vorstoß zur Lösung der Krise gedacht. Kerry habe dies in einem Telefonat seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow mitgeteilt, sagte am Montag ein hochrangiger US-Regierungsvertreter Reportern, die mit Kerry von London aus in die USA zurückflogen. Es sei vielmehr eine rhetorische Aussage gewesen. Zudem habe Kerry die „starke Skepsis“ der US-Regierung bezüglich des späteren russischen Vorschlags deutlich gemacht. Die USA würden „keine Spielchen spielen„, habe der Minister erklärt, sich aber einen ernsthaften Vorstoß anschauen. Das sei allerdings kein Grund, nicht mehr die Rückendeckung des Kongresses für einen Angriff auf Syrien anzustreben.
Es bleibe abzuwarten, ob diesen Worten Taten folgten, mahnt Merkel. Deutschland werde weiterhin alles für eine
politische Lösung
tun, da man sich an
keiner militärischen Aktion beteiligen
werde. Sie riet dringend, den Bericht der UN-Inspekteure über den mutmaßlichen Giftgaseinsatz nahe Damaskus im August abzuwarten.
21.41 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel sieht in der Aufforderung Moskaus an Syrien, seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen, einen wichtigen Vorstoß zur Lösung des Konflikts. In der ARD-Sendung „Wahlarena“ bezeichnet sie die Äußerungen von Außenminister Sergej Lawrow als „interessante Vorschläge“.
21.05 Uhr: Der Demokrat nennt den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen durch das Regime von Machthaber Assad eine „klare Verletzung des menschlichen Anstands“. Reid sagte: „Ohne Frage verlangt diese Brutalität nach einer Antwort“.
20.56 Uhr: Der US-Senat beginnt voraussichtlich an diesem Mittwoch mit dem Abstimmungsprozess zur Autorisierung eines amerikanischen Militäreinsatzes gegen Syrien. Das kündigt der Mehrheitsführer Harry Reid nach dem offiziellen Abschluss der Kongress-Sommerpause in Washington an.
20.39 Uhr: Auch Tony Blinken, stellvertretender Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama äußerte sich zu Russlands Vorschlag: „Wir würden eine Entscheidung Syriens für die Aufgabe seiner Chemiewaffen begrüßen“, Das bisherige Verhalten der syrischen Führung um Baschar al-Assad flöße aber nicht viel Vertrauen ein. Ein weiterer stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater Obamas, Ben Rhodes, sagte dem TV-Sender MSNBC, dass Washington mit Moskau in Kontakt treten werde, um die „Ernsthaftigkeit dieses Vorschlags“ zu prüfen. Die USA seien nur an der russischen Initiative interessiert, wenn es sich um ein „glaubhaftes Angebot“ handele.
20.13 Uhr: US-Präsident Barack Obama will am Dienstag in einer Rede an die Nation seine Syrien-Strategie erläutern. Obama wendet sich um 21.00 Uhr Ortszeit live vom Weißen Haus an seine Landsleute, die einen Militärschlag gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad in Umfragen deutlich ablehnen. Die US-Regierung plant eine begrenzte Militäraktion, um Assad für den mutmaßlichen Einsatz von Giftgas zu bestrafen. Obama hatte den Kongress um grünes Licht für eine Intervention gebeten. Im Repräsentantenhaus und im Senat stößt sein Vorhaben aber über die Parteigrenzen hinweg auf Widerstand.
19.56 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht in einer internationalen Kontrolle der syrischen Chemiewaffen-Bestände einen ersten Schritt zur Beendigung des Bürgerkrieges. Es sei eine „bemerkenswerte Entwicklung“, dass Russland „trotz des enttäuschenden G20-Gipfels“ Druck auf Syrien ausübe und sich dafür einsetze, dass Syrien das internationale Chemiewaffen-Abkommen ratifiziere, sagte Steinbrück bei einer Wahlkampfveranstaltung in Würzburg. „Das wäre ein erster Schritt.“ Wenn Russland sich zudem bereiterklären könne, dem Regime in Syrien keine Waffen mehr zu liefern, gebe es vielleicht endlich eine Situation, den Bürgerkrieg einzudämmen. Einen militärischen Alleingang der USA lehnte Steinbrück ab. Er könne nicht erkennen, welchen Sinn eine militärische Strafaktion haben sollte, sagte Steinbrück.
19.45 Uhr: Die USA wollen den russischen Vorschlag zu einer internationalen Kontrolle der syrischen Chemiewaffen genau prüfen. „Wir werden uns die russische Erklärung sehr genau ansehen müssen“, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, am Montag in Washington. „Um es klar zu sagen, wir sind sehr skeptisch.“ US-Außenminister John Kerry habe nach dem Vorstoß seines russischen Kollegen Sergej Lawrow mit diesem telefoniert. Dabei sei über die syrischen Chemiewaffen gesprochen worden.
19.40 Uhr: Die syrische Opposition bezweifelt, dass die Regierung in Damaskus eine internationale Kontrolle über seine Giftgas-Vorräte zulässt. „Wir glauben, dass das syrische Regime nur versucht, sich Zeit zu erkaufen“, sagte ein Sprecher der von Deserteuren gegründeten Freien Syrischen Armee (FSA). „Wir misstrauen sämtlichen Versprechen des syrischen Regimes, das mit Lügen um sich wirft.“ Nach den USA hatte am Montag auch Russland das Regime von Baschar al-Assad aufgefordert, seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen und später zu vernichten. Der syrische Außenminister Walid al-Muallim begrüßte bei einem Besuch in Moskau den Vorstoß. Es gehe darum, eine „US-amerikanische Aggression gegen das syrische Volk“ zu verhindern.
19.30 Uhr: Im Ringen um eine gemeinsame Position im Syrien-Konflikt haben sich 13 weitere Staaten einer von den USA beim G20-Gipfel eingebrachten Erklärung angeschlossen. Damit haben neben den USA 24 weitere Staaten das Dokument unterzeichnet, wie das Weiße Haus in Washington mitteilte. Unter den neu hinzugekommenen Staaten sind unter anderem Ungarn, Albanien und das Kosovo, die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie die arabischen Länder Marokko, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate.
19.16 Uhr: Außenminister Guido Westerwelle reagierte positiv auf das Vorhaben Syriens, seine Chemiewaffen abzugeben: Er „begrüße jede Initiative, die Chemiewaffen in Syrien unter internationale Kontrolle zu stellen, je schneller das geschieht, umso besser“, sagte Westerwelle gegenüber der „Passauer Neuen Presse“. Der britische Premierminister David Cameron teilte mit, „es wäre ein großer Schritt“, wenn die Chemiewaffen unter die Kontrolle der Weltgemeinschaft gestellt würden.
18.44 Uhr: Bei der Vorstellung des – bislang noch nicht fertigen – UN-Berichts plant Generalsekretär Ban Ki Moon weitere Vorschläge an den Sicherheitsrat. Sollte sich der Verdacht bestätigten, müssten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Dies sei auch nötig, damit andere von „dieser schrecklichen Kriegsmethode abgehalten werden“, betonte Ban. Die Lagerung von vorhandenen Chemiewaffen müsse sicherer werden. Außerdem verlangte Ban erneut einen sofortigen Waffenstillstand in dem Bürgerkriegsland und eine rasche Einberufung der geplanten Syrien-Konferenz in Genf. Die seit Beginn des Konflikts andauernde Blockade des Sicherheitsrats bezeichnete Ban als „peinlich“.
18.07 Uhr: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will Syrien zur Herausgabe und Vernichtung seiner Chemiewaffen auffordern. Sollte der Bericht des UN-Expertenteams ergeben, dass solche Waffen in dem Bürgerkriegsland eingesetzt worden seien, dann werde er den Sicherheitsrat um diese Forderungen bitten, sagte Ban in New York. „Ich überlege, den Sicherheitsrat zu bitten, dass er Damaskus zur sofortigen Übergabe der chemischen Waffen an Orte in Syrien auffordert, wo sie sicher gelagert und zerstört werden können.“ Ähnliche Forderungen von US-Außenminister John Kerry und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow begrüße er, so Ban.
17.45 Uhr: Syrien hat sich bereiterklärt, sein Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen. Er begrüße den entsprechenden russischen Vorschlag, sagte Syriens Außenminister Walid al-Mualem am Montag in Moskau. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor Äußerungen seines US-Kollegen John Kerry aufgegriffen und Damaskus aufgefordert, seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen und zu vernichten, um einen möglichen Militärschlag abzuwenden.
17.42 Uhr: Während der Kongress in Washington über eine Militärintervention in Syrien entscheiden muss, versucht Barack Obama mit einer Medienoffensive die skeptische Bevölkerung hinter sich zu bringen. Mit gleich sechs TV-Sendern zeichnete der US-Präsident am Montag Interviews auf. Am Dienstag will sich Obama dann zur besten Sendezeit mit einer Fernsehansprache live aus dem Weißen Haus an seine Landsleute wenden. Den Kampf um die öffentliche Meinung dürfte der Präsident aber wohl schon verloren haben: Die kriegsmüde US-Bevölkerung lehnt in Umfragen ein Eingreifen in den Syrien-Konflikt deutlich ab.
17.21 Uhr: Direkt nach dem Ende der Sommerpause steht der US-Kongress mit der Syrien-Debatte vor der wohl wichtigsten Entscheidung in der zweiten Amtszeit von Präsident Barack Obama. Heftiger Gegenwind kommt dabei besonders aus dem Abgeordnetenhaus. Laut einer Zählung der „Washington Post“ haben mindestens 230 von 435 Abgeordneten signalisiert, dass sie gegen einen Militärschlag in Syrien stimmen würden oder zu einem „Nein“ neigten. Auch Dutzende Demokraten seien darunter. Die nötige Mehrheit für eine Billigung oder Ablehnung liegt bei 217 Stimmen. Entscheidende Abstimmungen werden aber frühestens in der zweiten Wochenhälfte erwartet.
17.10 Uhr: Die Grünen wollen mindestens 50 ;000 Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland aufnehmen. „Deutschland sollte bereit sein, nicht 5000 sondern das Zehnfache aus Syrien aufnehmen“, forderte die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt. „Das wäre der erste Schritt. Das ist ungefähr das, was man hat, wenn man den Familiennachzug zunächst einmal ermöglicht.“ Vor dem Bürgerkrieg in Syrien sind nach Angaben der Vereinten Nationen bislang zwei Millionen Menschen geflohen. Im Schnitt verlassen demnach pro Tag rund 5000 Syrer ihre Heimat. „Die Bundesregierung sitzt immer noch da und tut nichts“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin. „Das finde ich völlig absurd angesichts der dramatischen Situation.“
17.02 Uhr: Auch wenn Großbritannien den USA bei einem möglichen Schlag gegen Syrien nicht zur Seite stehen werden, demonstrieren die beiden Staaten Einigkeit. Die „Special Relationship“, das besondere Verhältnis zwischen dem einstigen Mutterland und der früheren Kolonie, sei intakt, betonte Kerry ungefragt auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hague. So ein Verhältnis werde schließlich nicht von einer einzelnen Parlamentsentscheidung beschädigt. „Es geht um Werte und Regeln“, sagte der US-Außenminister.
16.51 Uhr: Bundespräsident Joachim Gauck und Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer haben sich gegen ein überhastetes Eingreifen in Syrien ausgesprochen. Man müsse den Bericht der UN-Waffeninspekteure abwarten, betonten beide Präsidenten in Innsbruck nach einem Treffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter. „Wir wünschen uns, dass das Völkerrecht ausgeschöpft wird“, sagte Gauck. Es müsse allerdings auch eine „Ultima Ratio“ in Form einer „angemessenen Reaktion“ geben.
16.41 Uhr: Der Mainzer Bischof Kardinal Karl Lehmann hat vor einem möglichen Militäreinsatz gegen Syrien gewarnt. „Den Druck erhöhen, da bin ich schon dafür, aber ich bin gegen einen Militärschlag“, sagte Lehmann am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Wenn es stimme, dass es einen von der syrischen Regierung gewollten Giftgasangriff gegeben habe, sei es zwar für die Weltgemeinschaft „sehr schwierig“, dass Syrien ungestraft davonkomme. „Aber ich bin doch sehr dankbar, dass Papst Franziskus in aller Klarheit in den letzten Wochen darauf aufmerksam gemacht hat: Ein Militärschlag nützt gar nichts, der schafft neuen Unfrieden, der stürzt noch sehr viel mehr Leute ins Unglück.“
16.33 Uhr: Der syrische Machthaber Assad schloss in einem Interview mit dem TV-Sender CBS nicht aus, dass „Rebellen oder Terroristen in der Region“ als Antwort auf einen US-Angriff zu Chemiewaffen greifen könnten. Die USA würden den Preis dafür bezahlen, „wenn sie nicht weise mit Terroristen umgehen“, warnte der syrische Machthaber. In der Region stehe „alles kurz vor der Explosion“. Konkrete Details über mögliche Angriffe nannte er aber nicht. „Ich bin kein Wahrsager“, sagte Assad. Das gesamte CBS-Interview soll in voller Länge am Abend ausgestrahlt werden.
16.23 Uhr: Russland hat die syrische Regierung aufgefordert, ihre Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen und sie zu vernichten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte eine „schnelle und positive“ Antwort von der Regierung in Damaskus. Moskau erhoffe sich von der Maßnahme, dass ein möglicher Militärschlag gegen das Land damit verhindert werden könne.
16.13 Uhr: Auf ihrem Konvent bezog die Linkspartei klar Position gegen einen Militärschlag als Reaktion auf den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien. „Wer auf Gewalt mit Gewalt antwortet, wird neue Gewalt ernten“, sagte Spitzenkandidat Gregor Gysi. Er forderte den Abzug der deutschen Raketenabwehr-Staffeln aus der Türkei, die zur Abwehr syrischer Angriffe dort stationiert sind. Die Linke befürchtet eine Verwicklung der Bundeswehr in Kriegshandlungen.
15.52 Uhr: US-Außenminister John Kerry hat den von seiner Regierung geplanten Militärschlag im Syrien-Konflikt als Zwischenschritt für eine politische Lösung bezeichnet. Mit US-Präsident Barack Obama sei er sich darin einig, dass der Konflikt am Ende „eine politische Lösung“ erfordere, sagt Kerry. Aber zum Verhandlungstisch „müssen wir erst gelangen“. Eine Lösung werde nicht auf dem Schlachtfeld gefunden, sondern am Verhandlungstisch. „Es gibt keine militärische Lösung“, so Kerry.
15.48 Uhr: Das syrische Militär hat Rebellen zufolge nach mehreren Rückschlägen eine Offensive auf einen strategisch wichtigen Ort unweit von Damaskus gestartet. Die Kontrolle über die historische Pilger-Stadt Maalula im Norden der Hauptstadt sei in den vergangenen sechs Tagen dreimal zwischen Aufständischen und Regierung hin- und hergewechselt, sagen Regierungsgegner. Oppositionellen zufolge hatten Assads Einheiten sowie regierungstreue Milizen Maalula am Samstag zunächst von den Rebellen erobert. Dabei seien 18 Aufständische getötet worden. Die Assad-Einheiten hätten sich am Samstagabend aber wieder zurückziehen müssen. Sonntag und Montag hätten sie die Rebellen unter heftigen Granatbeschuss genommen und schwere Gefechte eingeleitet. Die Kämpfe weckten auch die Sorge, dass religiösen Stätten zerstört werden könnten.
15.43 Uhr: In einer geradee laufenden Analyse der „HuffingtonPost“ spricht sich eine Mehrheit der Kongressabgeordneten gegen einen Militärschlag in Syrien aus. 42 Abgeordnete würden einem Eingreifen zustimmen, 153 sind noch unentschieden und 238 sind dagegen. Für die Analyse untersucht die „HuffPost“ öffentliche Äußerungen der Kongressangeordneten zum Thema Syrien und leitet daraus ihr wahrscheinliches Abstimmungsverhalten ab.
15.30 Uhr: Nach Einschätzung von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ringt die US-Regierung mit ihrer eigenen Syrien-Politik. „Die jüngsten Äußerungen der amerikanischen Regierung lassen erkennen, dass es in Washington Zweifel an der Richtigkeit des eigenen Kurses gibt“, sagt Asselborn. „US-Präsident Barack Obama weiß, dass die öffentliche Meinung in den USA gegen einen Militärschlag ist“, sagte der luxemburgische Sozialdemokrat. „Es war ein Fehler der US-Regierung, sich so früh darauf festzulegen, dass man den UN-Sicherheitsrat nicht braucht.“ Nur dieser könne über Fragen von Krieg und Frieden entscheiden, sagte Asselborn, der selbst einen Militärschlag gegen das Assad-Regime ablehnt.
15.17 Uhr: Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Angaben der Bundesregierung nicht im Vorfeld von dem Giftgas-Einsatz in Syrien gewusst. „Konkrete Einsatzplanungen waren dem BND nicht bekannt“, sagt Regierungssprecher Seibert. Die „abstrakte Gefahr“ eines Chemiewaffeneinsatzes in Syrien durch die dortige Führung sei aber „allen Beteiligten bewusst“ gewesen. Die „Bild am Sonntag“ hatte am Wochenende berichtet, syrische Militärs hätten seit Monaten bei Staatschef Baschar al-Assad für den Einsatz von Giftgas geworben. Seibert sagte außerdem in einem anderen Kontext, es gebe „keinerlei Ansatz, der für die Unschuld Assads“ spreche.
15.13 Uhr: Der Berliner Ex-Rapper und mutmaßliche Islamist Denis Cuspert alias „Deso Dogg“ ist nach Angaben von Rebellen in Syrien verwundet worden. Der unter dem Kampfnamen „Abu Talha al-Almani“ an der Seite der Aufständischen in dem Bürgerkriegsland gegen die Regierung kämpfende Deutsche sei bei einem Luftangriff verletzt worden, teilte eine Dschihadisten-Gruppe am Montag in einer im Onlinenetzwerk Facebook veröffentlichten Erklärung mit. Die Rebellengruppe nennt sich selbst Volk Abrahams. Der genaue Ort des angeblichen Angriffs wurde nicht mitgeteilt.
14.59 Uhr: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kommentiert das angebliche Chemiewaffen-Ultimatum der USA für Syriens Regime als „ausgesprochen erfreuliche Nachricht“. „Es könnte ein Weg sein, wie wir aus einem Dilemma, in dem wir uns ja befinden, besser herauskommen können“, sagt Schäuble am Montag im SWR. Es zeige, dass die Bemühungen, eine gemeinsame europäische Position zu erreichen „doch vielleicht gar nicht so nutzlos sind. Und wenn es den Amerikanern und den anderen hilft, und wenn nun Russland vielleicht kooperiert, steckt eine Chance drin, dass wir doch wieder einen Schritt vorankommen.“ Die US-Regierung hat die Aussagen Kerrys allerdings in der Zwischenzeit als „rhetorische Bemerkung“ relativiert.
14.33 Uhr: Die Bundesregierung lässt offen, was mit der „klaren und starken Antwort“ gemeint sein soll, die die EU-Außenminister als Reaktion auf den Giftgas-Einsatz in Syrien beschlossen haben. „Ich definiere das jetzt nicht weiter“, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Die deutsche Position sei, dass der Giftgaseinsatz sowohl eine entschiedene Reaktion der internationalen Gemeinschaft erfordere, zunächst aber der Bericht der UN-Chemiewaffenexperten abgewartet werden soll. Seibert bekräftigte, dass sich Deutschland auf keinen Fall an einem militärischen Eingreifen beteiligen werde, weil dies allein rechtlich nicht möglich sei.
14.30 Uhr: Die USA müssen nach den Worten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im Falle eines militärischen Angriffs auf sein Land „auf alles gefasst“ sein. „Sie müssen mit allem rechnen“, sagt Assad in einem am Montag ausgestrahlten Interview dem US-Fernsehsender CBS. Der syrische Präsident verwies darauf, dass Entscheidungen im Falle eines Angriffes nicht nur von seiner Regierung getroffen würden, sondern dass es in der Region „unterschiedliche Akteure“ gebe. So müsse beispielsweise mit dem Einsatz von Chemie-Waffen gerechnet werden, „falls Aufständische, Terroristen in der Region oder andere Gruppe solche besitzen“.
14.28 Uhr: Die Mehrheit der US-Bürger lehnt einer Umfrage von ORC International einen militärischen Angriff der USA auf Syrien ab. Von 1022 Befragten vertraten 59 Prozent die Ansicht, der US-Kongress solle die von Obama geforderte Zustimmung zu einem auf 60 Tage begrenzten Einsatz verweigern. Mehr als 70 Prozent gehen davon aus, dass bei einem solchen Einsatz kein einziges Ziel erreicht würde, das im nationalen Interesse der USA wäre. Selbst bei Zustimmung des Kongresses wären immer noch 55 Prozent gegen einen Einsatzbefehl.
14.26 Uhr: Die SPD wirft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, Deutschland in der Syrienfrage zu blamieren. „Frau Merkel hat dafür gesorgt, dass das größte europäische Land in der Außenpolitik führungslos ist und ohne Haltung“, kritisiert Generalsekretärin Andrea Nahles. Merkel habe sich binnen weniger Stunden in einer Frage, die über einen Kriegseinsatz entscheidet, selbst widersprochen. Nahles nannte die nachträgliche Unterschrift Deutschlands „peinlich“ – zunächst müsse der Bericht der UN-Chemiewaffeninspekteure abgewartet werden, sagte sie.
14.11 Uhr: Bei dem Treffen des Gouverneursrats der internationalen Atomenergiebehörde in Wien äußert Russland am Montag die Sorge, dass bei den geplanten US-Militärangriffen in Syrien auch ein Forschungsreaktor nahe der Hauptstadt Damaskus getroffen werden könnte. Laut Diplomaten bat Russland die IAEA um eine Risikoeinschätzung. Der Generaldirektor der IAEA, Yukiya Amano, sagte demnach zu, die Anfrage zu prüfen.
14.04 Uhr: Washington rudert zurück: Die US-Regierung hat Äußerungen von Außenminister John Kerry relativiert, wonach Syriens Machthaber Assad einen Militärschlag durch die Übergabe aller Chemiewaffen abwenden könnte. „Außenminister Kerry hat eine rhetorische Bemerkung gemacht über die Unmöglichkeit und Unwahrscheinlichkeit, dass Assad die Chemiewaffen übergeben könnte“, erklärt das US-Außenministerium. Zuvor hatte Kerry in London gesagt, Assad könnte einen Militärschlag abwenden, wenn er in der nächsten Woche ausnahmslos alle syrischen Chemiewaffen an die internationale Staatengemeinschaft übergeben würde. Das US-Außenministerium erklärte: „Er (Kerry) hat darauf abgezielt, dass diesem Diktator, der eine lange Geschichte damit hat, Schindluder mit den Fakten zu treiben, nicht zugetraut werden kann, die Chemiewaffen zu übergeben. Sonst hätte er das schon längst getan.“
13.36 Uhr: Zunächst wurde berichtet, dass die USA Syrien ein Ultimatum zur Ausgabe der Chemiewaffen gestellt haben. Nach neueren Erkenntnissen der Nachrichtenagenturen sagte US-Außenminister Kerry auf die Frage, was der syrische Machthaber Assad unternehmen könnte, um einen internationalen Militärangriff zu verhindern: „Er könnte innerhalb einer Woche sämtliche seiner chemischen Waffen der internationalen Gemeinschaft übergeben.“ Assad müsste dabei „alles übergeben, ohne Aufschub, und eine volle Bestandsaufnahme erlauben“, sagte Kerry nach einem Treffen mit dem britischen Außenminister William Hague. Der syrische Machthaber werde dies aber nicht tun, fügt der US-Außenminister hinzu.
13.09 Uhr: Syrische Regierungstruppen haben laut Aktivisten einen Gefängnisaufstand in der Großstadt Homs mit Gewalt niedergeschlagen. Mehrere Insassen seien verletzt worden und es gebe auch Berichte, dass Häftlinge bei der Erstürmung des Zentralgefängnisses von Homs getötet worden seien, teilt die oppositionelle Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Der Aktivist Jasan in Homs berichtet, die Häftlinge hätten dagegen gemeutert, dass sie an andere Orte verlegt werden sollten.
Die syrischen Behörden bringen derzeit angeblich Häftlinge in Gegenden oder Gebäude, die Ziel von US-Luftangriffen sein könnten. Der Aktivist Jasan sagte, die Sicherheitskräfte hätten Strom und Wasser in dem Gefängnis abgestellt und scharfe Munition, Tränengas und Elektroschocker benutzt, es gebe aber keine Informationen zu Toten.
13.04 Uhr: Auch der israelische Friedensaktivist Uri Avnery hat eindringlich vor einem Militärschlag gegen Syrien gewarnt. „Ich glaube, jede militärische Einmischung ist äußerst gefährlich“, sagt Avnery, der am Dienstag seinen 90. Geburtstag feiert, in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa. Für Assad könne es dann „vorteilhaft erscheinen, Israel anzugreifen und damit den syrischen Bürgerkrieg in einen arabischen Krieg gegen Israel zu verwandeln“, meint Avnery.
13.00 Uhr: Der Vorsitzende der Staatsduma in Moskau, Sergej Naryschkin, kündigt unterdessen für die nächsten Tage einen Beschluss des russischen Parlaments zu Syrien an. „Wir bedauern sehr, dass die US-Kollegen unser Dialogangebot ausgeschlagen haben. Vermutlich sind sie sich der Schwäche ihrer Argumente bewusst“, sagte Naryschkin. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Freitag erklärt, dass Russland seinem Verbündeten Syrien im Falle eines US-Angriffs helfen wolle. Er ließ aber offen, wie dies aussehen soll. Ein Gesetz von 2009 würde eine Militäraktion zum Schutz eigener Bürger in Syrien erlauben.
Russlands Außenminister Lawrow hat erneut betont, dass die Rebellen in Syrien das Giftgas eingesetzt hätte:
Es gebe „mehr als ausreichend“ Beweise, dass syrische Rebellen und nicht Regierungstruppen für den angeblichen Chemiewaffeneinsatz im August verantwortlich seien
, sagt Lawrow. Als Beispiel nannte er Berichte von Augenzeugen sowie Videoaufzeichnungen. Russland werde sich auf keinen „Kuhhandel“ mit den USA einlassen. „Wir treten weiter konsequent für eine Friedenskonferenz ein“, so Lawrow. Syriens Außenminister Walid al-Muallim bekräftigte die Bereitschaft zur Teilnahme an der geplanten Genfer Friedenskonferenz zur Lösung der Krise.
„Es ist aber möglich, dass eine Rakete fliegt und diese Konferenz platzt“
, sagte er.
12.35 Uhr: Großbritannien und die USA wollen die Bedingungen für die Einberufung der internationalen Syrien-Friedenskonferenz schaffen. „Wir stehen vor mehreren Aufgaben“, sagt Hague bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister John Kerry, wie die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti berichtet. „Wir müssen gemeinsam an der Schaffung von Bedingungen für die ‚Genf-2‘-Konferenz arbeiten. Wir müssen uns um die humanitäre Hilfe bemühen und alles tun, um eine neuerliche C-Waffen-Anwendung zu verhindern. Wir müssen hart auf Handlungen derjenigen reagieren, die diese Waffen angewendet haben.“ „Wir werden unsere Bemühungen um die Regelung in Syrien fortsetzen“, so Hague weiter. Unter anderem würden die „Verhandlungen mit Russland und anderen Ländern fortgesetzt.“
12.12 Uhr: Im Interview mit dem Sender „n-tv“ hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, Angela Merkels Zögern bei der Unterzeichnung der G20-Erklärung zu Syrien verteidigt. „Es war richtig, dass die Bundesregierung erst die Haltung der EU-Mitgliedsländer abgewartet hat. Die Kanzlerin versucht ja gerade alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um eine abgestimmte internationale Haltung herbeizuführen, um irgendwie das Morden in Syrien eines Tages zu beenden und jetzt eine Eskalation noch zu vermeiden.“
11.52 Uhr: Der syrische Außenminister Walid al-Muallim versicherte nach einem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Lawrow, die syrische Führung sei weiterhin „ohne Vorbedingungen“ zu Verhandlungen über eine Überwindung des Konflikts in Syrien bereit. „Wir sind bereit zum Dialog mit allen politischen Kräften, die die Wiederherstellung des Friedens in unserem Land befürworten“, sagte al-Muallim. Die Gesprächsbereitschaft beziehe sich auch auf die bereits im Mai von Russland und den USA angeregte internationale Syrien-Konferenz in Genf, die bislang allerdings nicht zustande kam.
11.50 Uhr: Russlands Außenminister Lawrow warnt, dass ein Militärschlag gegen Syrien eine „Explosion des Terrors“ im Nahen Osten nach sich ziehen würde. Diese „Explosion“ würde Syrien und „benachbarte Staaten“ erfassen, warnt Lawrow nach einem Gespräch mit seinem syrischen Kollegen Walid al-Muallim. Luftangriffe, wie sie von der US-Regierung erwogen werden, würden zu einem Anstieg der Flüchtlingszahlen führen. Und sie bedrohten das Leben der in Syrien lebenden russischen Staatsbürger, fügt Lawrow hinzu.
11.32 Uhr: US-Außenminister John Kerry räumt Syrien eine Frist ein, um einen Militärschlag zu vermeiden. Sollte die syrische Führung binnen einer Woche alle Chemiewaffen an die internationale Gemeinschaft übergeben, werde es keine Intervention geben, sagt Kerry am Montag in London.
10.48 Uhr: Dennoch sagt die Menschenrechtskommissarin, dass es kaum noch Zweifel gebe, dass in Syrien chemische Waffen eingesetzt worden seien. Und das sei eines der schwersten aller Verbrechen. Allerdings müssten erst noch „alle Umstände und Verantwortlichkeiten geklärt werden“.
10.41 Uhr: Auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navy Pillay, warnt vor einem Militärschlag gegen Syrien. Damit sowie durch weitere Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland könne „ein regionaler Flächenbrand entzündet werden, der zu viel mehr Toten und noch mehr Elend führt„, sagt Pillay. Zur Beendigung des blutigen Konflikts müssen umgehend Verhandlungen aufgenommen werden. „Gemeinsam mit den UN müssen Staaten einen Weg finden, die kriegführenden Parteien an den Verhandlungstisch zu bringen und das Blutvergießen zu beenden“, fordert sie bei der Eröffnung der 24. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates.
10.39 Uhr: Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navy Pillay, hat vor einem Militärschlag gegen Syrien gewarnt. Damit sowie durch weitere Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland könne „ein regionaler Flächenbrand entzündet werden, der zu viel mehr Toten und noch mehr Elend führt“, sagte Pillay am Montag in Genf.
10.38 Uhr: Die Außenminister Russlands und Syriens warnen bei einem Treffen in Moskau die USA erneut vor einem Militärschlag gegen die Führung in Damaskus. Ein US-Angriff gefährde auch das Leben russischer Staatsangehöriger in dem Bürgerkriegsland, sagt der russische Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge. „Das beunruhigt uns“, so der Chefdiplomat im Beisein seines syrischen Kollegen Walid al-Muallim. „Es gibt keine Alternative zu einer friedlichen Lösung des syrischen Konflikts“, betont Lawrow und hält ein militärisches Eingreifen weiter für unzulässig.
10.34 Uhr: Weitere Daten von der Börse: Der MDax verlor am Morgen 0,17 Prozent auf 14 562 Punkte. Der TecDax stand nahezu unverändert mit minus 0,04 Prozent bei 1043 Punkten. Deutlicher ging es für den Leitindex der Eurozone abwärts: Der EuroStoxx 50 verlor 0,41 Prozent auf 2791 Punkte.
10.19 Uhr: Die Unklarheit über das weitere Vorgehen der USA gegen Syrien hat am deutschen Aktienmarkt für Zurückhaltung gesorgt: Der Dax notierte am Montag mit einem Abschlag von 0,2 Prozent auf 8260 Zähler knapp im Minus.
Assad-Anhänger starten Anti-Kriegs-Kampagne
Der
US-Senator Lindsay Graham
hat die syrische Opposition aufgefordert, der
Vernichtung des Chemiewaffenarsenals von Präsident Baschar al-Assad durch internationale Experten zuzustimmen
. Die syrische Website „Zaman al-Wasl“ veröffentlichte am Montag einen Brief, den der Republikaner Lindsay Graham am vergangenen Freitag an führende Mitglieder der Nationalen Syrischen Allianz geschickt hatte. Darin heißt es: „Ohne diese Erklärung wird es schwierig sein, (im US-Kongress) die Unterstützung zu erhalten, die für eine US-Militäraktion in Syrien notwendig ist.“ Graham weist darauf hin, dass er die Allianz bereits im vergangenen April gebeten habe, die Vernichtung der C-Waffen nach einem Sturz von Präsident Baschar al-Assad zu fordern. Damals sei aber bedauerlicherweise nichts geschehen.
09.45 Uhr: Die Unklarheit über das weitere Vorgehen der USA gegen Syrien hat am deutschen Aktienmarkt für Zurückhaltung gesorgt. Der Dax notiert mit einem Abschlag von 0,2 Prozent auf 8260 Zähler knapp im Minus. Zahlreiche Senatoren und Abgeordnete zeigen sich nach der Rückkehr aus der Sommerpause unsicher, ob sie einem Angriff auf das Land zustimmen sollen.
09.03 Uhr: UN-Flüchtlingskommissar António Guterres fordert die europäischen Staaten auf, unbegrenzt syrische Flüchtlinge aufzunehmen. „Die europäischen Staaten müssen die Last der Flüchtlinge gemeinsam mit den Nachbarn Syriens schultern und alle, die kommen wollen, aufnehmen“, sagte Guterres der Zeitung „Die Welt“. Das deutsche Engagement lobte er als wichtiges Beispiel.
08.53 Uhr: Der US-Senator Lindsay Graham hat die syrische Opposition aufgefordert, der Vernichtung des Chemiewaffenarsenals von Präsident Baschar al-Assad durch internationale Experten zuzustimmen. Die syrische Website „Zaman al-Wasl“ veröffentlichte einen Brief, den der Republikaner Lindsay Graham am vergangenen Freitag an führende Mitglieder der Nationalen Syrischen Allianz geschickt hatte. Darin heißt es: „Ohne diese Erklärung wird es schwierig sein, (im US-Kongress) die Unterstützung zu erhalten, die für eine US-Militäraktion in Syrien notwendig ist.“
07.14 Uhr: China hat die USA zu Zurückhaltung im Syrien-Konflikt aufgerufen. Die maßgeblichen Länder sollten sich etwaige Schritte gegen Syrien „dreimal überlegen“, wurde Wang zitiert. Er forderte die USA auf, sie sollten „in den Rahmen des UN-Sicherheitsrats zurückkehren, um dort Konsens zu erzielen und die Syrien-Frage angemessen zu behandeln“.
05.53 Uhr: Nach dem Ende der Sommerpause am heutigen Montag könnten im US-Kongress die mit Spannung erwarteten Beratungen über einen Militärschlag gegen das syrische Assad-Regime beginnen. Allerdings zeichnet sich dort massiver Widerstand gegen die Pläne von Präsident Barack Obama ab, insbesondere im Abgeordnetenhaus. Nach einer Zählung der „Washington Post“ sind 223 Abgeordnete gegen einen Militärschlag oder tendieren zu einer Ablehnung. Die Resolution kann bereits mit 217 Stimmen geblockt werden. Eine Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters zeigt, dass 56 Prozent der US-Bevölkerung eine Intervention ablehnen.
04.18 Uhr: Syriens Außenminister Walid al-Muallim wird am Montag zu Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau erwartet. Es soll eine „allumfassende Diskussion über alle Aspekte der gegenwärtigen Situation in Syrien“ geben, zitierte der Sender Al-Dschasira aus einer Mitteilung des russischen Außenministeriums. Russland stützt weiterhin das Assad-Regime in Syrien, al-Muallim hatte sich bereits Ende August bei dem Verbündeten dafür bedankt: „Russland hat Syrien nicht im Stich gelassen.“ Eine Pressekonferenz soll es um 8 Uhr MESZ geben.
dpa
Vor seiner Rede an die Nation am Dienstag will sich US-Präsident Obama noch einmal mit demokratischen Parteikollegen aus dem Senat treffen, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Bereits am Sonntag habe er kurzfristig an einem Treffen seines Vizepräsidenten Joe Biden mit republikanischen Senatoren teilgenommen, für Montag seien gleich mehrere Fernseh-Interviews angekündigt. Mit diesen Maßnahmen wolle Obama
für den geplanten US-Militärschlag gegen das Assad-Regime in Syrien werben
. Am Mittwoch soll der Senat über eine entsprechende Resolution abstimmen.
02.26 Uhr: Angesichts des Auftretens der Kanzlerin in der Syrien-Diplomatie stellt sich nach Ansicht des SPD-Außenpolitikers Rolf Mützenich die Frage nach der Stellung Deutschlands im internationalen Kontext. Gegenüber der Zeitung „Die Welt“ vom Montag sagte er, in der Syrien-Krise räche sich, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Beziehungen zu Russland in den vergangenen Jahren stark vernachlässigt habe. „In früheren Jahren wäre Deutschland ein wichtiger Vermittler in einem solchen Konflikt gewesen. Diese Bedeutung und Fähigkeit hat Deutschland unter der Regierung von Angela Merkel verloren“, so Mützenich.
01.53 Uhr: Der Stabschef im Weißen Haus, Denis McDonough, hat eingeräumt, dass die USA keine hundertprozentig sicheren Beweise für eine Verbindung des syrischen Regimes zur mutmaßlichen Giftgasattacke vom 21. August haben. In einem Interview mit dem Sender CNN sagte McDonough, dass unabhängig von geheimdienstlichen Informationen der gesunde Menschenverstand sage, „dass das Regime das ausgeführt hat“. Als die CNN-Journalistin nachhakte, antwortete der Stabschef: „Haben wir ein Bild oder einen unwiderlegbaren Beweis, jenseits vernünftigen Zweifels? Dies ist kein Gericht. Und so läuft Geheimdienstarbeit nicht.“
01.22 Uhr: UN-Flüchtlingskommissar António Guterres hat die europäischen Staaten aufgefordert, unbegrenzt syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Der Zeitung „Die Welt“ vom Montag sagte er, Europa solle die Last der Flüchtlinge gemeinsam mit den Nachbarn Syriens schultern. Gleichzeitig lobte er das deutsche Engagement. Mit seinem Aufnahmeprogramm für 5000 Syrer liefere Deutschland ein wichtiges Beispiel. Frankreich und Großbritannien haben jeweils etwa 2000 Syrer aufgenommen. Nur Schweden hat angekündigt, auf unbestimmte Zeit allen Asylanträgen von syrischen Flüchtlingen stattzugeben.
00.50 Uhr: Nach Angaben der israelischen „Haaretz“ arbeiten die Regierungen des Irans und Russlands gemeinsam an einem Kompromissvorschlag für eine diplomatische Lösung des Syrien-Konflikts. Damit wollten die Verbündeten des Assad-Regimes einen möglichen US-Militärschlag in Syrien verhindern. Der Plan stelle einen demokratischen Machtwechsel im Bürgerkriegsland durch baldige Wahlen in Aussicht.
00.10 Uhr: Italiens Ministerpräsident Enrico Letta und Außenministerin Emma Bonino haben die Befreiung des Journalisten Domenico Quirico in Syrien bestätigt. Zu den Umständen wurde zunächst nichts bekannt. Wie aus Regierungskreisen verlautete, wurde der gemeinsam mit Quirico entführte Belgier Pierre Piccinin ebenfalls befreit. Er befinde sich an Bord derselben Maschine nach Rom. Seit Anfang des Sommers gilt ein weiterer Italiener in dem Bürgerkriegsland Syrien als vermisst. Der Jesuitenpater Paolo Dall´Oglio wurde zuletzt in der Stadt Rakka gesehen.
REUTERS
Anfang 2011 brodelt es in Tunesien, in Ägypten. In Syrien nicht. Präsident Baschar al-Assad gibt sich als Aufgeklärter und rät seinen Kollegen im Ausland, „sich selbst in dem Maß weiterzuentwickeln, wie sich die Gesellschaft weiterentwickelt.“
Reuters (Video)
Mit dem 15. März ändert sich alles: In Daraa im Südwesten schmieren 15 Kinder und Jugendliche Paraolen gegen Assad an Hausmauern. Sie werden verhaftet und wohl gefoltert. Die Bürger protestieren gegen Gewalt und Willkür, drei Tage später werden bereits Demonstranten erschossen.
Reuters
Nun gehen Abertausende gegen die Praktiken des Regimes auf die Straße, verwackelte Bilder wie hier aus Daraa im Südwesten von überwiegend friedlichen Demonstranten verbreiten sich übers Internet. Und das Regime macht Jagd mit Scharfschützen, Folter und Bespitzelung.
dpa
Kurz sieht es so aus, als käme Assad den Demonstranten entgegen: Seine Beraterin Shaaban kündigt verschiedene Reformen an. Die jedoch keine Verbesserung bringen.
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