Affäre um Aufklärungsdrohne – Rechnungshof kritisiert „Euro-Hawk“-Projektleitung

Lange wurde der Bundestag über die Kostenexplosion beim Drohnenprojekt „Euro Hawk“ im Unklaren gelassen. Die Opposition vermutet Täuschung durch das Verteidigungsministerium – der Rechnungshof hat nun „Schwächen“ der Projektleitung festgestellt.

Der Bundesrechnungshof wirft dem Verteidigungsministerium

in der „Euro-Hawk“-Affäre

„Schwächen in der Projektdurchführung“ vor. In einem vertraulichen Bericht des Rechnungshofs an den Haushaltsausschuss wird dies unter anderem auf „die unzureichende Personalausstattung des Projektteams“ zurückgeführt, berichtete die „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag.

Der Rechnungshof beschäftigt sich nach Angaben der Zeitung in dem Bericht mit den zahlreichen Änderungsverträgen zu dem Ende Januar 2007 unterzeichneten Entwicklungsvertrag für die Aufklärungsdrohne. Die Opposition hatte moniert, dass allein 2012 innerhalb von fünf Monaten drei neue Änderungsverträge abgeschlossen wurden, die das Vertragsvolumen um insgesamt 38,3 Millionen Euro erhöhten.

Dadurch war bei der Opposition der Verdacht entstanden, dass die Verträge mit Absicht gestückelt wurden, um nicht mit einer einzelnen Änderung die Grenze von 25 Millionen Euro zu überschreiten. Von dieser Summe an muss es eine Vorlage an das Parlament geben. Daraus ergab sich der Vorwurf, die Regierung habe gezielt das Parlament umgangen, um die Abgeordneten im Unklaren zu lassen.

Rechnungshof: Keine absichtliche Umgehung des Parlaments

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, kommt der Rechnungshof in dem Bericht zum Schluss, dass die Einzelbeschlüsse „bei einer sachgerechten Begleitung und Überwachung der laufenden Verträge“ hätten zusammengefasst werden können. Das hätte zu einem Volumen von mehr als 25 Millionen Euro geführt, also eine Vorlage erfordert.

Die „separate und zeitlich verzögerte Beauftragung von Leistungen“ mache „weitere Schwächen in der Projektdurchführung sichtbar“. Allerdings habe man „keine Hinweise dafür gefunden, dass die Projektleitung gezielt Leistungen mit separaten Änderungsverträgen beauftragte, um eine Unterrichtung des Parlaments zu umgehen“, heißt es nach Angaben der Zeitung weiter.

SPD nimmt erneut Minister de Maizière in die Verantwortung

Der SPD-Verteidigungsfachmann Rainer Arnold erhob vor dem Hintergrund des Berichts Vorwürfe gegen das Ministerium. „Der Rechnungshof hat dem Verteidigungsministerium erneut schwere Fehler nachgewiesen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Unter

Verantwortung von Minister de Maizière

wurde das Parlament hintergangen, indem sachwidrige Stückelungen von Vertragsleistungen erfolgten.“

Ob „diese Tricksereien bewusst und vorsätzlich erfolgten“, sei nun

im Untersuchungsausschuss zu klären

, der sich am Mittwoch nächster Woche konstituieren soll, so Arnold. Das Verteidigungsministerium hingegen wies es in seiner Stellungnahme für den Rechnungshof von sich, dass man das Parlament habe umgehen wollen.

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via Arne Ruhnau News http://arneruhnau.com/affare-um-aufklarungsdrohne-rechnungshof-kritisiert-euro-hawk-projektleitung/