Saturday, August 31, 2013

+++ Syrien-Krieg im Live-Ticker +++ – Obama: „Bin bereit, den Befehl zu geben“ – Angriff auf Syrien von Kongress abhängig







Reuters

Möglicher Chemiewaffeneinsatz: UN-Waffeninspektoren verlassen Syrien





US-Präsident Obama macht einen Militäreinsatz vom Kongress abhängig, der ab 09. September darüber berät. Der US-Präsident will „militärisch gegen Ziele des syrischen Regimes vorgehen“. Kremlchef Putin nennt die Anschuldigungen einen „völligen Unfug“ und fordert Beweise. Die weiteren Entwicklungen lesen Sie im Live-Ticker von FOCUS Online.



+++ Obama macht Militäreinsatz von der Zustimmung des Kongresses abhängig +++

+++ Kremlchef Putin fordert von USA konkrete Beweise +++


+++ Syrischer Regierung: Rechnen „jeden Moment“ mit US-Militärschlag +++


+++ UN-Chemiewaffenexperten haben Syrien verlassen +++


+++ Frankreichs Präsident will zur Not auch ohne UN-Mandat agieren +++


+++ Bundesregierung schließt Beteiligung an Militäreinsatz aus +++


+++ USA sehen Schuld Assads als bewiesen an +++


20.38 Uhr: Der US-Kongress wird ab dem 9. September über den von Präsident Barack Obama angekündigten Militärschlag gegen Syrien beraten. Dies teilte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, am Samstag in Washington mit. Obama hatte zuvor gesagt, nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien habe er beschlossen, „dass die Vereinigten Staaten Staaten militärisch gegen Ziele des syrischen Regimes vorgehen sollten“.


20.33 Uhr: „Nach sorgfältiger Überlegung habe ich entschieden, dass die Vereinigten Staaten Staaten militärisch gegen Ziele des syrischen Regimes vorgehen sollten“, sagte Obama in seiner Erklärung. Die US-Streitkräfte seien für einen Militärschlag bereit, „wann immer wir es uns aussuchen“. Die Zeit dränge aber nicht. Obama erklärte, er könne die Mission „morgen oder nächste Woche oder in einem Monat“ anordnen.


20.04 Uhr: US-Präsident Barack Obama macht einen Militäreinsatz gegen Syrien von der Zustimmung des Kongresses abhängig. Nach seiner Meinung sollte es zwar zu einem Angriff kommen. „Ich bin bereit, den Befehl zu geben“, sagte Obama am Samstag im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington. Das Land sei aber stärker, wenn die Entscheidung vom Kongress getragen werde.


19.40 Uhr: Schon in den frühen Morgenstunden bilden sich lange Schlangen am syrisch-libanesischen Grenzübergang Masnaa. Kurz nachdem die UN-Chemiewaffenexperten das Land in Richtung Beirut verlassen haben, wollen sich auch zahlreiche Syrer möglichst noch vor dem erwarteten Militärschlag in Sicherheit bringen. Unter ihnen sind auch Anhänger des Regimes von Präsident Baschar al-Assad. Sie wollen jedoch nur kurz im Ausland bleiben.


19.30 Uhr: Mehrere hundert Menschen haben am Samstag vor dem Weißen Haus in Washington gegen einen Militäreinsatz in Syrien demonstriert. Mit lauten Sprechchören sowie gelben Schildern und Plakaten forderten sie die US-Regierung auf, von einem Angriff auf das arabische Land abzusehen. Zu den Slogans gehörten „Kein Krieg in Syrien“, „Hände weg von Syrien“ oder „Irak, Libyen, Syrien – endloser Krieg für ein Imperium“.


19.17 Uhr: Wie der Fernsehsender „CNN“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, wird es in der Erklärung von US-Präsident Obama nicht um militärische Aktionen gehen, sondern um den aktuellen Stand der Beratungen mit seinem Sicherheitsteam.


19.15 Uhr: Die Vereinten Nationen werden den Bericht zum Einsatz ihrer Chemiewaffenexperten in Syrien erst vorlegen, wenn die von ihnen gesammelten Proben untersucht sind. Vor Abschluss der Laboruntersuchungen könnten die Vereinten Nationen „keinerlei Schlussfolgerungen“ ziehen, sagte ein UN-Sprecher Martin Nesirky in New York. Die UNO werde eine „unparteiische und glaubwürdige“ Bewertung dazu abgeben, ob chemische Waffen in Syrien eingesetzt wurden, versicherte er.


19.01 Uhr: Nach der Rückkehr der Chemiewaffenexperten aus Syrien hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Team zur Eile gedrängt. Die Ergebnisse sollten so rasch wie möglich vorgelegt werden. Darum habe Ban den Leiter der Gruppe, den schwedischen Professor Åke Sellström, in einem Telefongespräch gebeten, sagte ein UN-Sprecher in New York. Ban habe mit Sellström telefoniert und wolle das an diesem Sonntag wieder machen. Zugleich wollten die UN aber keine Frist setzen, bis wann die Ergebnisse vorliegen müssten.


18.53 Uhr: Die syrische Armee verlegt laut Augenzeugenberichten Einheiten in Wohngebiete der Hauptstadt Damaskus. Außerdem hätten regimetreue Soldaten Ausrüstung in Wohngebäude, Schulen und Studentenwohnheime geschafft, sagten Einwohner. Eine Moschee im Botschaftsviertel Al-Mezzeh sei in eine Art Kaserne verwandelt worden. In Syrien greift nach der Abreise der letzten UN-Chemiewaffenexperten die Furcht vor einem baldigen Militärschlag um sich. Das syrische Staatsfernsehen verkündete, das Land sei auf jede Art von Angriff vorbereitet. Außerdem begann der Sender mit dem Ausstrahlen nationalistischer Lieder.


18.35 Uhr: Wie gerade bekannt wurde, will US-Präsident Barack Obama um 19.15 Uhr mitteleuropäischer Zeit im Rosengarten des Weißen Hauses eine Erklärung zu Syrien abgeben. Obama hatte am Freitag gesagt, er erwäge nach dem mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien einen „begrenzten, eng gefassten“ Militäreinsatz. Die Weltgemeinschaft dürfe es nicht hinnehmen, dass „unschuldige Zivilisten in furchtbarem Ausmaß vergast werden“.


18.31 Uhr: Die UN-Chemiewaffeninspekteure sind nach dem Ende ihrer Syrien-Mission in den Niederlanden eingetroffen. Die von der deutschen Regierung gecharterte Maschine mit dem Team sowie mit gesammelten Proben aus dem Raum Damaskus landete am Samstagnachmittag in Rotterdam, wie die Nachrichtenagentur ANP berichtete. Nachdem die Experten das Flugzeug verlässen hätten, sei dieses in eine Halle gefahren und verriegelt worden. Das UN-Team sollte anschließend weiter zum Hauptsitz der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag fahren. Von dort sollen die entnommenen Proben auf verschiedene Labore in Europa verteilt werden.



18.19 Uhr:
Der Iran hat die USA erneut eindringlich vor einem Militärschlag gegen Syrien gewarnt. Ein militärisches Vorgehen gegen den iranischen Verbündeten werde „Reaktionen jenseits dieses Landes provozieren“, sagte der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Mohammed Ali Dschafari, am Samstag laut der Nachrichtenagentur Isna. „Die Tatsache, dass die Amerikaner glauben, dass die Militärintervention auf das Gebiet innerhalb der syrischen Grenze begrenzt bleibt, ist eine Illusion.“


17.56 Uhr: In Syrien bereitet sich die Bevölkerung auf einen Militärschlag vor. In den Vororten von Damaskus üben Ärzte mit ihren Teams den Ernstfall. Sie versuchen zudem, sich von Hilfsorganisationen geschickte Medikamente und Sauerstoffflaschen zu sichern, um Giftgas-Opfer zu behandeln. „Wir fürchten einen weiteren Chemiewaffen-Angriff als eine Art Rache auf einen Militärschlag des Auslands“, sagte Abu Akram, Arzt in einem von Rebellen kontrollierten Vorort der Hauptstadt. Schon seit Tagen decken sich viele Einwohner von Damaskus mit dem Nötigsten ein, weil sie Versorgungsengpässe fürchten, oder sie versuchen, sich an militärisch weniger sensiblen Orten in Sicherheit zu bringen.


17.41 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel sagte gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“, es könne „ein Tabubruch wie der Einsatz von Giftgas mit Hunderten von Toten nicht ohne Folgen bleiben“. Allerdings könne sich Deutschland nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen, der Nato oder der EU an Militäreinsätzen beteiligen: „Insofern stellt sich die Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr jetzt ohnehin nicht.“


17.25 Uhr: Und noch ein anderer ehemaliger Verteidigungsminister hat sich zur Lage in Syrien geäußert. Volker Rühe forderte die US-Regierung im „Tagesspiegel am Sonntag“ auf, sie sollten „alle ihre – auch geheimen – Kenntnisse den Russen auf den Tisch legen“. Die russische Regierung könne dann „nicht mehr von einem US-Lügenmärchen reden“ und müsste sich entscheiden, wie es sich zu eindeutigen Berichtsergebnissen verhalten wolle: „Weiter in bedingungsloser Treue zum Assad-Regime stehen – oder Partner in Verhandlungen über die politische Zukunft Syriens sein.“


17.06 Uhr: Angesichts der angespannten Lage in der Region hat das Auswärtige Amt die Reisehinweise für Syriens Nachbarland Libanon verschärft. Aktuell werde von Reisen in das gesamte Land abgeraten, teilte das Ministerium auf seiner Website mit. Die nachdrückliche Warnung vor Reisen in den Nordlibanon, die wegen der Gefahr spontaner Auseinandersetzungen der Bewohner schon zuvor bestanden hatte, hielt das Auswärtige Amt aufrecht. Der Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien spaltet auch den Libanon. Ein Teil der Bevölkerung unterstützt wie die schiitische Hisbollah-Miliz die syrische Führung, andere Libanesen stehen hingegen hinter den Rebellen, die gegen Syriens Staatschef Baschar al-Assad kämpfen.


16. 20 Uhr: Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hat sich gegen einen Militärschlag gegen Syrien ausgesprochen. „Ich glaube nicht, dass ein Militärschlag zum Erfolg führt“, erforderlich sei eine politische Lösung, sagte Jung der „Frankfurter Rundschau“. „In Syrien weiß man ja überhaupt nicht, wen man konkret unterstützen soll“, gab Jung zu bedenken. Auf der einen Seite sei er „betroffen“ über den Einsatz von Giftgas und darüber, wie grausam Syriens Staatschef Baschar al-Assad generell mit der eigenen Bevölkerung umgehe. Auf der anderen Seite seien bei den Rebellen Leute von Al Kaida dabei und „das kann auch nicht zu etwas Gutem führen“.


16.06 Uhr: Es wird ernst: Hochrangige US-Vertreter werden am Samstagnachmittag (Ortszeit) eine Telefonkonferenz zum Thema Syrien abhalten. Mit dabei: Außenminister John Kerry, Verteidigungsminister Chuck Hagel, der Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper, Obamas Sicherheitsbeauftragte Susan Rice, der stellvertretende Chef der US-Navy, Admiral James Winnefeld, und demokratische und republikanische Senatoren. Dies sei Teil der Regierungskonsultationen, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen Beamten.


15.15 Uhr: Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) befürwortet trotz Zuspitzung der Lage um Syrien eine diplomatische Lösung des Konflikts. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte er dazu: „Herr Assad kann nicht mehr Teil dieser Lösung sein.“ Der mutmaßliche Giftgasanschlag in Syrien, der nach Überzeugung der US-Regierung auf das Konto des Regimes von Präsident Baschar al-Assad geht, sei ein Verbrechen gegen Zivilisation und Menschlichkeit.


14.07 Uhr: Die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga wollen sich am Sonntag in Kairo treffen, um über den Syrien-Konflikt und den drohenden US-Militärschlag zu diskutieren. Ein Routinetreffen, das für Dienstag angesetzt war, sei vorgezogen worden, sagte der stellvertretende Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Ben Helli laut al-Dschasira.



13.13 Uhr: Das UN-Team, das den Giftgasangriff nahe Damaskus untersucht, befindet sich in einem Flugzeug der Bundesregierung auf dem Weg nach Europa. Die Inspektoren hätten mitsamt der von ihnen genommenen Proben in einem vom Auswärtigen Amt gecharterten Flugzeug die Region verlassen, sagte Außenminister Guido Westerwelle der „Welt am Sonntag“. „Ich erwarte, dass die Analysen der Proben jetzt unverzüglich beginnen, mit allem Hochdruck vorgenommen und dann im Sicherheitsrat beraten werden.“ Nach Zeitungsinformationen handelt es sich um das Charterflugzeug Canadair CRJ200, Zielflughafen ist Rotterdam.