Berlin (ots) – Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Haftstrafe fr den Wikileaks-Informanten Bradley Manning als unverhltnismig hart. Mit dem am Mittwoch verkndeten Strafma von 35 Jahren Haft ist eine US-Militrrichterin zwar hinter der Forderung der Anklage zurckgeblieben. Dennoch wird Manning viele Jahre im Gefngnis verbringen.
“Das Urteil gegen Bradley Manning ist ein weiterer Beleg, dass die USA endlich ein Gesetz zum Informantenschutz brauchen”, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. Leider nehme es die US-ffentlichkeit seit den Anschlgen vom 11. September 2001 allzu leicht hin, wenn die nationale Sicherheit als Argument gegen Pressefreiheit und andere Brgerrechte ausgespielt werde. “Wenn Prsident Barack Obama seinen Feldzug gegen Whistleblower nicht schnell beendet, werden Journalisten in den USA bald immer weniger in der Lage sein, Fehlverhalten von Regierung und Behrden aufzudecken.” An die Prf- und gegebenenfalls Berufungsinstanzen der US-Militrgerichtsbarkeit appellierte Rediske, die Mglichkeiten einer Strafmilderung fr Manning auszuschpfen.
Besonders deutlich wird die Hrte des Urteils im Vergleich mit frheren Whistleblower-Fllen in den USA. Daniel Ellsberg, der 1971 die sogenannten Pentagon-Papiere ber den Vietnamkrieg an mehrere US-Medien weitergab, entging einer Verurteilung, weil sein Strafprozess aufgrund von Manipulationsversuchen der Nixon-Regierung platzte. (http://to.pbs.org/WwIT4X) 2011 kam Thomas Drake, der Missmanagement und Verschwendung beim Geheimdienst NSA publik gemacht hatte, vor allem dank Verfahrensfehlern mit einer einjhrigen Bewhrungsstrafe wegen Zweckentfremdung eines Computersystems glimpflich davon. (http://nyti.ms/1d4G6vY) Der ehemalige CIA-Mitarbeiter John Kiriakou, der Reportern die Folterpraxis des simulierten Ertrnkens (Waterboarding) besttigt hatte, wurde vergangenen Januar zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. (http://cbsn.ws/Vc0KgK)
Im Prozess gegen Manning hatte die Anklage mindestens 60 Jahre Haft gefordert und dies ausdrcklich damit begrndet, dass potenzielle Nachahmer unter den Soldaten abgeschreckt werden sollten. Die Verteidigung hatte fr eine Strafe von hchstens 25 Jahren geworben.
Unter Prsident Obama, der sich noch als Senator fr einen besseren Informantenschutz einsetzte, geht die US-Regierung mit ungekannter Hrte gegen Whistleblower vor: Das US-Justizministerium lie offenbar auf der Suche nach den Quellen eines Berichts ber einen CIA-Einsatz Telefonverbindungsdaten der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) beschlagnahmen. (http://bit.ly/15IQOFM) Der Fox News-Korrespondent James Rosen wird wegen der Verffentlichung geheimer Nordkorea-Informationen als “Mitverschwrer” eines mutmalichen Informanten im Auenministerium verfolgt. (http://wapo.st/115Hzqh) Der New York Times-Reporter David Sanger geriet wegen Recherchen ber geheime Computerangriffe auf den Iran ins Visier der Ermittler. (http://nyti.ms/1547O58)
Die USA waren auch in das Vorgehen britischer Ermittler eingebunden, die vergangenes Wochenende den Lebensgefhrten des Guardian-Enthllungsjournalisten Glenn Greenwald stundenlang am Londoner Flughafen Heathrow verhrten. (http://bbc.in/12jdQzy) Damit versuchten Sie offensichtlich, das Netzwerk von Reportern zu stren, die seit Wochen die Informationen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden ber die ausufernden berwachungsprogramme von US- und britischen Geheimdiensten publizieren. (http://bit.ly/160b9QK)
Grundstzliche Bedeutung fr die Pressefreiheit in den USA hat der Fall des New York Times-Reporters James Risen, der in einem Buch eine versuchte Geheimdienstoperation gegen das iranische Atomprogramm publik gemacht hat. Ein Gericht im US-Staat Virginia entschied im Juli, dass Risen im Prozess gegen einen frheren CIA-Mitarbeiter aussagen msse, dem Geheimnisverrat vorgeworfen wird. (http://bit.ly/18jpzih) Damit sprach es ihm ausdrcklich das Recht ab, unter Berufung auf die im ersten US-Verfassungszusatz garantierte Pressefreiheit die Aussage vor Gericht zu verweigern. uerst bedenklich ist auch der Fall des Investigativjournalisten Barrett Brown. Ihm drohen 105 Jahre Haft, weil er einen bereits im Internet kursierenden Link zu einer Seite mit gehackten E-Mails einer Sicherheitsfirma in einem Chatforum verffentlichte. (http://bit.ly/15ypuYi)
Reporter ohne Grenzen hat angesichts dieser Entwicklungen Vorschlge fr ein US-Gesetz zum Informantenschutz vorgelegt. (http://bit.ly/17DuT2u) Sie sehen vor, die Vertraulichkeit journalistischer Quellen unter Strafandrohung zu schtzen. Verletzungen dieses Grundsatzes durch Amtstrger sollten als besonders schwerwiegend geahndet werden. Der Schutz muss auch fr Blogger und Netzaktivisten gelten, die an der Verbreitung von Informationen mitwirken, auerdem fr Dokumentarfilmer und Autoren journalistischer Bcher. Ausnahmen vom Prinzip des Quellenschutzes sollten nach diesem Entwurf auf eng umrissene Sonderflle beschrnkt werden, in denen Leib und Leben von Menschen in Gefahr sind oder ein unmittelbar drohender Angriff auf die territoriale Integritt abzuwenden ist.
Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit stehen die USA auf Platz 32 von 179 Lndern. Detaillierte Meldungen zur Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten (auf Englisch) finden Sie unter http://en.rsf.org/united-states.html.
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Reporter ohne Grenzen kritisiert Strafe für Bradley Manning als unverhältnismäßig
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