Wednesday, August 28, 2013

Syrien-Krise im Live-Ticker – Obama hadert mit Militärschlag – Briten rudern zurück







Reuters

Militärschlag gegen Syrien: US-Streitkräfte stehen bereit für Angriff





US-Präsident Oabama hat noch nicht über einen Militärschlag auf Syrien entschieden. Die britische Regierung weicht derweil von ihrer harten Linie ab. Israel mobilisiert aus Angst vor einer Eskalation Reservisten; in Damaskus kommt es zu Hamstereinkäufen.



+++ USA erwägen offenbar kurzen Millitärschlag +++

+++ Assads Bruder soll den Giftgas-Einsatz angeordnet haben +++


+++ UN-Inspekteure finden Hinweise auf Giftgas-Einsatz +++


+++ Israel beschließt Teilmobilisierung von Reservisten +++


+++ Militärische Beteiligung Deutschlands unwahrscheinlich +++


+++ Börsen reagieren sensibel +++


00.13 Uhr: US-Präsident Barack Obama hat nach eigenen Angaben noch keine Entscheidung über einen Militärschlag gegen Syrien getroffen. Es werde davon ausgegangen, dass die Regierung in Damaskus und nicht die Rebellen die Giftgas-Angriffe ausgeführt habe, sagte Obama am Mittwoch dem Sender PBS.


23.37 Uhr: Die britische Regierung von Premierminister David Cameron weicht offenbar von ihrer harten Linie im Syrien-Konflikt ab. Wie der britische Sender BBC am Mittwochabend berichtete, sollen Abgeordnete zweimal abstimmen, ehe es zu einem möglichen militärischen Einsatz in Syrien kommen kann. Das Parlament diskutiert und stimmt an diesem Donnerstag über eine Vorlage der Regierung ab. In der Vorlage heißt es, dass nach der Veröffentlichung der Ergebnisse eines Teams von UN-Inspekteuren über einen möglichen Giftgaseinsatz in Syrien erneut abgestimmt werden soll. Somit kann laut BBC erst Anfang kommender Woche das zweite Votum stattfinden.


22.59 Uhr: Nach dem Kursrückgang vom Vortag haben sich die US-Börsen wieder etwas erholt. Die Stabilisierung begründeten Händler mit schwachen Daten vom amerikanischen Immobilienmarkt. Diese hätten die Wahrscheinlichkeit etwas verringert, dass die US-Notenbank Fed bereits im September beginne, ihre Anleihekäufe zurückzufahren. Die Sorgen wegen Syrien rückten etwas in den Hintergrund, obwohl sich die Anzeichen für einen baldigen Militärschlag gegen Machthaber Baschar al-Assad mehren.



22.21 Uhr:
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister David Cameron halten eine internationale Reaktion auf den Giftgaseinsatz in Syrien für „unabdingbar“. Merkel hat am Abend in einem Telefonat mit Cameron über die Situation in Syrien gesprochen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert berichtet. Beide seien sich einig: „Dieser Giftgasangriff ist eine Zäsur in dem schon lange andauernden internen Konflikt. Das syrische Regime darf nicht hoffen, diese Art der völkerrechtswidrigen Kriegführung ungestraft fortsetzen zu können.“ Demnach begrüße Merkel auch die britische Initiative, den UN-Sicherheitsrat einzuschalten: Sowohl die Kanzlerin als auch Cameron würden darauf hoffen, „dass kein Mitglied des Sicherheitsrates vor diesem Verbrechen an der Menschheit die Augen verschließen wird und dass entsprechende Konsequenzen beschlossen werden“.



22.00 Uhr:
„Todesstoß für die Diplomatie“ titelt die „Neue Osnabrücker Zeitung“: Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau rasen auf einen neuen Tiefpunkt zu. Die Syrien-Krise droht die beiden Großmächte endgültig zu entzweien. Gewiss, gleicher Meinung über die internationale Haltung zum syrischen Präsidenten Baschar al-Assad war man seit Ausbruch des Krieges nie. Als traditioneller Verbündeter Syriens hat die Veto-Macht Russland im UN-Sicherheitsrat stets Schritte gegen Damaskus verhindert. So bitter dieses Verhalten aufstößt: Der Schlüssel für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts liegt dennoch in Moskau.


21.32 Uhr: Diplomaten zufolge lehnen Moskau und Peking weiterhin ein militärisches Vorgehen gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad ab. Die US-Regierung erklärte darauf, sie sehe keine Chance auf eine Einigung im UN-Sicherheitsrat: „Wir sehen angesichts des anhaltenden Widerstands der Russen keinen möglichen Ausweg bei dieser Abstimmung“, so Außenamtssprecherin Marie Harf.



20.57 Uhr: In London haben Demonstranten gegen einen möglichen Militärschlag gegen Syrien demonstriert.



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Reuters

Demonstranten in London




20.39 Uhr:

Die britische Regierung habe dem Parlament ein Zeichen gegeben,


erst den Report über den Chemiewaffen-Einsatz in Syrien abzuwarten, bevor ein militärisches Einschreiten in Erwägung gezogen werde, berichtet Reuters online.




20.15 Uhr:


Der russische Außenminister Sergej Lawrow mahnt Großbritannien, den Bericht der UN-Inspektoren abzuwarten.




19.50 Uhr:


Die


Sitzung des UN-Sicherheitsrats


ist ohne Beratungen über eine von Großbritannien vorgeschlagene Syrien-Resolution


zu Ende gegangen


. Das Gremium beriet bei dem Treffen in New York nur über den offiziellen Tagesordnungspunkt, den UN-Einsatz in Haiti. Großbritannien hatte zuvor angekündigt, den Entwurf für eine Resolution einzureichen, der „alle notwendige Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten vor Chemiewaffen“ in Syrien erlaubt. Das würde Luftangriffe einschließen. Die fünf Veto-Mächte des Sicherheitsrats hatten sich vor der Sitzung separat getroffen und über Syrien gesprochen.


19.46 Uhr: Israelische Soldaten, die an der Grenze zu Syrien stationiert sind, erhalten Urlaubssperre, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters online.


19.26 Uhr: Großbritanniens Regierung will trotz Unstimmigkeiten eine gemeinsame Syrien-Resolution der Vetomächte im UN-Sicherheitsrat durchsetzen, notfalls aber auch auf ein Mandat verzichten. „Wenn es keine Einigkeit innerhalb der Vereinten Nationen gibt, (…) haben wir und andere Nationen trotzdem eine Verantwortung“, sagt Außenminister William Hague. Sein Land habe einen Resolutionsentwurf eingereicht, „weil es das Beste wäre, wenn die Vereinten Nationen geeint auftreten – auch wenn das unwahrscheinlich ist, da Russland und China in der Vergangenheit ihr Veto eingelegt haben“.



19.18 Uhr:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine politische Lösung des Syrien-Konflikts angemahnt. „Wir müssen die Bürgerkriegsparteien an einen Tisch bekommen“, sagt die CDU-Politikerin in einem am Mittwoch online veröffentlichten Interview der „Mittelbayerischen Zeitung“. Bei dem Angriff in der vergangenen Woche in Damaskus handele es sich ganz offensichtlich um einen Giftgaseinsatz. „Die internationale Gemeinschaft muss darauf reagieren.“ Deutschland unterstütze die Initiative der USA und Russlands, eine UN-Konferenz abzuhalten. Auf die Frage, ob sie ein militärisches Eingreifen der Nato und damit der Bundeswehr ausschließe, ist Merkel nicht eingegangen.



19.14 Uhr:
Die Angst der Investoren vor einer Ausweitung der Syrien-Krise hat den Ölpreis am Mittwoch stark steigen lassen. Die am Ölmarkt richtungsweisende Nordseesorte Brent war zeitweise so teuer wie seit einem halben Jahr nicht mehr, für amerikanisches WTI-Öl wurde in der Spitze so viel gezahlt wie zuletzt vor mehr als zwei Jahren. Sollte der Konflikt eskalieren, wäre die globale Versorgung mit dem wichtigen Rohstoff gefährdet, so die Kalkulation der Anleger. Auf der Suche nach sicheren Häfen schichteten sie zudem Kapital in Gold um. Auch die weltweit liquideste Währung, der US-Dollar, gewann spürbar an Wert.


19.10 Uhr: Sollte es zu einem Militärschlag gegen Syrien kommen, soll Israel wenige Stunden zuvor in Kenntnis gesetzt werden. Israelische Behörden haben die Stadtverwaltung von Haifa instruiert, die nördlich gelegenen Luftschutzbunker zu öffnen, wenn es so weit ist.



18.48 Uhr:
Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto hat eine für kommende Woche geplante Reise in die Türkei abgesagt. Hintergrund dürfte die sich zuspitzende Lage in Syrien sein. An seinem Besuch des G20-Gipfels am 5. und 6. September im russischen St. Petersburg halte Peña Nieto fest, teilt das Präsidialamt mit. Peña Nietos Besuch wäre der erste eines mexikanischen Präsidenten in der Türkei gewesen. Geplant war ein Treffen mit seinem Kollegen Abdullah Gül und mit Unternehmern. Die Reise werde nun auf einen anderen Termin verschoben.



18.44 Uhr:
Syriens UN-Gesandter Baschar Dschaafari hat UN-Generalsekrätär Ban Ki Moon aufgefordert, drei Angriffe von Rebellen zu untersuchen. Syrische Soldaten sollen dabei Giftgas eingeatmet haben.



18.39 Uhr: Die
Einwohner von Damaskus horten Vorräte und suchen nach Verstecke, weg von potentiellen militärischen Zielen, berichtet Reuters online. Viele Syrer haben vor einem Militärschlag enorme Angst.


18.30 Uhr: US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hat in einem Telefonat mit seinem deutschen Kollegen Thomas de Maizière (CDU) über den Syrienkonflikt gesprochen. Es sei um eine Antwort der Weltgemeinschaft auf den Chemiewaffeneinsatz in Syrien gegangen, teilte das Pentagon bereits am Dienstag mit. Einzelheiten wurden nicht genannt. Das Bundesverteidigungsministerium in Berlin wollte das Gespräch weder bestätigen noch dementieren. „Der Minister ist momentan natürlich im Gespräch mit vielen Leuten“, sagte ein Sprecher lediglich.


18.20 Uhr: Der britische Außenminister William Hague schätzt die Chancen für eine UN-Resolution zu Syrien gering ein. Mit einem russischen und chinesischen Veto sei zu rechnen, räumt Hague in London ein. Die internationale Staatengemeinschaft habe aber eine Verantwortung zum Handeln, auch wenn sich die Vereinten Nationen nicht auf ein Vorgehen einigen könnten.



18.16 Uhr:
Die Hinweise, dass sich der Assad-Stab auf einen militäischen Schlag einrichtet, häufen sich: Militärische Einrichtungen in Damaskus werden verlegt und Stellungen geräumt. Anwohner und Rebellen berichten, das Gebäude des Generalstabes in der Innenstadt von Damaskus sei teilweise geräumt worden. Auch aus dem Gebäude des Luftwaffenkommandos und verschiedenen Einrichtungen von Sicherheitskräften sollen Mitarbeiter und Material abgezogen worden sein. Den Berichten zufolge handelt es sich bei dem Material um Akten und leichte Waffen. Der zu den Rebellen übergelaufene Brigadegeneral Mustafa al-Scheich erklärte, der Generalstab werde in Einrichtungen nördlich von Damaskus verlegt. „Verschiedene Stäbe werden in Schulen und unterirdische Bunker gebracht“, sagt er von einem unbekannten Ort in Syrien aus.



17.55 Uhr:
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hält die bisherigen Beweise für einen Giftgasangriff des Assad-Regimes in Syrien für plausibel. „Die Berichte und Bilder sowie die Einschätzungen von Nichtregierungsorganisationen vor Ort sprechen eine deutliche Sprache“, so Westerwelle in der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“ vorab. Die Verbündeten seien in ihrer Einschätzung sehr klar. Den Giftgas-Angriff bezeichnete er als „zivilisatorisches Verbrechen“. Die Antwort der internationalen Gemeinschaft auf einen unerträglichen Tabubruch müsse man von dem Bürgerkrieg in Syrien und dem anhaltende Einsatz für eine politische Lösung trennen. Zu einem möglichen Militärschlag gegen Syrien erklärte der Außenminister: „Wir werden unter denen sein, die Konsequenzen für richtig halten.“ Er vertrete in der Sache selbstverständlich dieselbe Haltung wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wir werden als Bundesregierung das tun, was den Interessen unseres Landes dient und unseren Werten entspricht.“ Das Syrien-Thema eigne sich zudem nicht für Parteitaktik im deutschen Wahlkampf. Dafür sei die Lage viel zu ernst.


17.50 Uhr: Wie die Nachrichtenagentur Reuters online meldet, soll der syrische Machthaber Präsident Bashar al-Assad Evakuierungen im Zentrum von Damaskus angeordnet haben. Reuters beruft sich auf Zeugen vor Ort.


17.37 Uhr: Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) hat wegen des Chemiewaffeneinsatzes nahe Damaskus ein „entschiedenes Handeln“ gegen die syrische Regierung gefordert. Das Generalsekretariat der Organisation, in der 57 muslimische Staaten zusammengeschlossen sind, macht in einer Stellungnahme die syrische Regierung „rechtlich und moralisch“ für „dieses abscheuliche Verbrechen“ verantwortlich. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.


17.30 Uhr: Wie die Nachrichtenagentur meldet, hat die Türkei ihre Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt, um sich gegen Bedrohungen aus Syrien zu schützen. „Wir sind jetzt an einer wacher Position (…) Die Türkei ergreift die erforderlichen Maßnahmen im Rahmen der eigenen strategischen Interessen“, sagt Außenminister Ahmet Davutoglu. „Alle Optionen“ blieben über die mögliche internationale Aktionen offen.


17.18 Uhr: Bashar al-Assad soll samt Familie geflohen sein, wie „welt.de“ unter Berufung auf Think Tank Stratfor meldet.


16.50 Uhr: Der Irak hat eindringlich vor einem westlichen Militäreinsatz gegen Syrien gewarnt. „Die militärische Lösung ist eine Sackgasse, die nichts als die Zerstörung Syriens mit sich brächte“, mahnte der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki im Staatsfernsehen. Alle Sicherheitskräfte und politischen Akteure in Bagdad befänden sich „in höchster Alarmbereitschaft“. Al-Maliki bezeichnete die Geschehnisse in Syrien als „die explosivsten und gefährlichsten in der gesamten Region“. Auch der jordanische König Abdullah II. und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderten bei einem Treffen in Amman „eine umfassende Lösung der Krise“. Jordaniens Informationsministerium stellte zudem klar, dass das Land nicht als „Startrampe“ für einen Militäreinsatz in Syrien dienen werde.



16.40 Uhr:
Die SPD hat für den Fall einer türkischen Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien einen Abzug oder eine neues Mandat für die in der Türkei stationierten Bundeswehr-Kontingente gefordert. „Der bisherige Auftrag geht von einer rein defensiven Aufgabe für die Bundeswehr aus“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der „Leipziger Volkszeitung“ vom Donnerstag. Bei einer aktiven Beteiligung der Türkei am Syrien-Konflikt entfalle die Geschäftsgrundlage des bisherigen Einsatzes.


16.35 Uhr: Die UN-Vetomächte haben in New York mit ihren Beratungen über die Situation in Syrien begonnen. Die Vertreter Chinas, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands und der USA diskutierten einen britischen Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat, der einen Militäreinsatz in Syrien erlauben würde, teilten Diplomaten mit. Der Entwurf sieht vor, „alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten“ zu erlauben. Es wird aber erwartet, dass Russland den Text ablehnt und notfalls sein Veto einlegt.



16.31 Uhr:
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat mit seinem US-Kollegen Chuck Hagel über mögliche Reaktionen auf den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien gesprochen. In einem Telefonat hätten die Minister über die Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft diskutiert, Antworten „auf die tragische Entwicklung in Syrien“ in Erwägung zu ziehen, sagte Pentagon-Sprecher George Little. Beide hätten betont, dass der Einsatz von Chemiewaffen wesentliche Grundsätze des internationalen Rechts verletze. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte sich nicht zu den Inhalten des Telefonats äußern.


16.27 Uhr: Der Nationale Sicherheitsrat Großbritanniens hat bei seiner Sitzung einstimmig die harte Linie von Premierminister David Cameron gegen das Regime in Syrien unterstützt. An der Sitzung nahmen neben Regierungsmitgliedern auch Vertreter der Streitkräfte und der Geheimdienste teil. Der Rat habe sich dafür ausgesprochen, dass die Welt in Syrien „nicht zuschauen sollte“, schrieb Premierminister David Cameron auf Twitter. Ebenso einstimmig habe sich das Gremium auf eine Vorlage an die Regierung verständigt, über die das Kabinett am Donnerstag entscheiden sollte. Über deren Inhalt wurde zunächst nichts bekannt.


16.18 Uhr: Die Nato hat den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien scharf als „nicht akzeptabel“ kritisiert. Ein solcher Einsatz „kann nicht unbeantwortet bleiben“, erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Das Militärbündnis sieht jedoch weiterhin keine eigene Rolle im Syrien-Konflikt. Darüber habe bei einem Treffen der Botschafter der 28 Nato-Staaten in Brüssel Einigkeit geherrscht, sagten Diplomaten. Diese Haltung könne sich lediglich ändern, falls das Bündnismitglied Türkei aus dem benachbarten Syrien heraus angegriffen werde.


15.53 Uhr: Israel hat eine begrenzte Mobilisierung von Reservisten beschlossen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe diesen Schritt angeordnet, bestätigte ein Sprecher. „Nach israelischer Einschätzung ist die Wahrscheinlichkeit, dass Syrien auf einen Militärschlag westlicher Mächte mit einem Angriff auf Israel reagieren wird, sehr gering“, sagte ein Regierungsvertreter. „Trotzdem wurde entschieden, einige Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, darunter die Einberufung einer begrenzten Anzahl von Reservisten.“ Es handele sich um Soldaten von Heimatschutz und Raketenabwehr. Ihre Zahl wollte er nicht nennen. Die Nachrichtenagentur AP berief sich auf Quellen, die von „hunderten“ Soldaten sprachen.


15.39 Uhr: Aus Angst vor dem erwarteten Militärschlag haben Tausende Syrer ihre Häuser verlassen. Binnen 24 Stunden überquerten etwa 10 ;000 Syrer die Grenze zum Libanon. „Es waren Zivilisten, hauptsächlich Frauen und Kinder aus verschiedenen Vierteln von Damaskus“, sagte ein libanesischer Grenzwächter. Unterdessen suchten andere Familien Zuflucht in Damaskus. Assad-Gegner südwestlich der syrischen Hauptstadt berichteten, regimetreue Familien aus nahe gelegenen Wohnsiedlungen seien auf Lastwagen mit ihrem Hab und Gut nach Damaskus gefahren.


15.29 Uhr: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor der Rückkehr von islamistischen Kämpfern aus Syrien gewarnt. Aus Deutschland seien etwa 120 Personen, aus Europa mehr als 1000 in das Bürgerkriegsland gereist, auch um an den Kämpfen dort teilzunehmen. „Die potenzielle Bedrohung, die wir dort haben, ist enorm“, sagte Friedrich. Ob und wie dies Deutschland betreffe, sei noch nicht abzusehen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass inzwischen die allermeisten deutschen Staatsbürger Syrien verlassen haben.


15.19 Uhr: Das Expertenteam der Vereinten Nationen benötigt nach Worten von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon noch vier Tage für die Beendigung und weitere Zeit zur Auswertung der Untersuchung des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes. „Sie arbeiten sehr hart, unter sehr, sehr gefährlichen Umständen“, sagte Ban. Erst nach der Analyse könne dem Sicherheitsrat ein Bericht überstellt werden. Dieser gilt als ausschlaggebend für das weitere Vorgehen der internationalen Gemeinschaft.



15.08 Uhr:
Eine Syrerin hat auf ihrer Flucht über das Mittelmeer nach Italien ein Kind zur Welt gebracht. „Als wir sie fanden, war die Nabelschnur noch verbunden. Mutter und Tochter sind wohlauf“, sagte der örtliche Kommandeur der Küstenwache. An Bord des überfüllten Schiffes waren nach Behördenangaben 191 Flüchtlinge, unter ihnen 48 Kinder. Nach Angaben des italienischen Innenministeriums haben im Jahr 2013 bislang 2872 syrische Flüchtlinge das Land erreicht.



15.02 Uhr:
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU), hat Verständnis für einen möglichen Militärschlag gegen das Assad-Regime gezeigt. „Grundsätzlich müssen in solchen Fragen die Vereinten Nationen genutzt werden“, sagte er nach Beratungen des Ausschusses in Brüssel. „Aber wenn die UN gestoppt werden, dann muss es möglich sein, das Töten der Menschen zu stoppen.“ Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, sagte, ein Militärschlag sei „notwendig“.



14.54 Uhr:
Der britische Militärexperte Professor Michael Clarke erwartet den Raketenbeschuss syrischer Ziele vom Meer aus als Beginn einer Militäraktion gegen das Regime in Damaskus. „Es ist wahrscheinlich, dass die westlichen Kräfte einen Militärschlag als Strafaktion ausführen werden, um das Regime zu schocken“, sagte der Generaldirektor des Royal United Services Institutes. Unwahrscheinlich sei hingegen ein größeres Engagement, etwa die Durchsetzung einer Flugverbotszone. Das wäre eine Einmischung in den Bürgerkrieg.


14.49 Uhr: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, im Syrien-Konflikt zwischen den USA und Russland zu vermitteln. „Die Bundeskanzlerin muss nach Moskau reisen, um Präsident Putin davon zu überzeugen, dass seine Syrien-Politik fatale Folgen hat“, sagte Gabriel zu „Spiegel Online“. Aus Moskau hieß es, Russland wolle im UN-Sicherheitsrat erst dann über eine Reaktion entscheiden, wenn der Bericht der UN-Chemiewaffenexperten vorliegt. Das deutet darauf hin, dass Russland gegen eine von Großbritannien angekündigte Resolution stimmen könnte.


14.35 Uhr: Israels Raketenabwehr ist in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden. Im Norden des Landes wurde ein weiteres Abwehrsystem des Typs Eisenkuppel in Position gebracht, wie israelische Medien berichteten. Nahe der Küstenstadt Haifa sei bereits eine Batterie im Einsatz. Die Armee erwäge auch die Aufstellung einer Abwehrbatterie in der Nähe von Tel Aviv. Die Luftwaffe wolle außerdem im Norden ein Abwehrsystem des Typs Patriot in Position bringen.


14.29 Uhr: Die US-Tageszeitung „New York Times“ ist nach eigenen Angaben Opfer einer Hackerattacke geworden. Der Internet-Auftritt war vorübergehend nicht mehr aufzurufen, meldete eine Sprecherin. Die „Syrian Electronic Army“ (SEA) bekannte sich auf ihrem Twitter-Konto zu den Angriffen. Die Assad-Unterstützer hatten in den vergangenen Monaten unter anderem die Nachrichtenagenturen AFP und AP sowie die britische BBC und die Wirtschaftszeitung „Financial Times“ angegriffen. Twitter meldete, auch eine Domain seines Dienstes sei betroffen gewesen


14.23 Uhr: Von New York über Tokio bis Europa reagieren die Börsen mit weiteren Kursrückgängen. Am stärksten setzt die Syrien-Krise die ohnehin angeschlagenen Märkte in Asien unter Druck – allen voran in Indien. Der sich abzeichnende Militäreinsatz treibt den Ölpreis kräftig nach oben. Die in New York gehandelte Sorte „Light Sweet Crude“ stieg im elektronischen Handel zwischenzeitlich auf 112,24 Dollar je Barrel, den höchsten Stand seit Mai 2011.


14.10 Uhr: Syrische Regimegegner haben ein Video veröffentlicht, das die Ankunft der UN-Chemiewaffenexperten in Samalka, einer Rebellenhochburg im Bezirk Al-Ghuta Al-Scharkija, zeigt. Die Fahrt dorthin hatten die Experten am Dienstag aus Sicherheitsgründen noch ausfallen lassen.


14.03 Uhr: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat nachdrücklich vor einem Militärschlag gewarnt. „Geben Sie dem Frieden eine Chance, geben Sie der Diplomatie eine Chance“, appellierte er in Den Haag. Der Südkoreaner forderte, den UN-Inspektoren für die Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffs mehr Zeit zu geben. Das Team hat nach seinen Angaben bereits „wertvolle Proben gesammelt und Opfer und Zeugen interviewt“.



13.52 Uhr:
Das französische Parlament will erst in der kommenden Woche über die Lage in Syrien beraten. Dazu sei eine außerordentliche Sitzung für den 4. September geplant, sagte eine Regierungssprecherin. Das Parlamentstreffen in der kommenden Woche könnte ein Hinweis sein, dass mit einem Militärschlag erst in einigen Tagen zu rechnen ist. In London kommt das britische Unterhaus bereits an diesem Donnerstag zusammen.


13.44 Uhr: Der Sondergesandten der UN und der Arabischen Liga für Syrien, Lakhdar Brahimi, hat Anzeichen für den Einsatz chemischer Kampfstoffe in der Umgebung von Damaskus eingeräumt: „Es scheint, dass eine Art von Substanz benutzt wurde und dadurch viele Menschen, auf jeden Fall mehr als einhundert, getötet wurden“, sagte Brahimi auf einer Pressekonferenz im schweizerischen Genf. Eine militärische Intervention in dem Bürgerkriegsland lehnt er jedoch strikt ab.


13.26 Uhr: Der polnische Regierungschef Donald Tusk schließt eine Beteiligung seines Landes an einer Militärintervention in Syrien aus. „Ich teile nicht den Glauben und Enthusiasmus derjenigen, die meinen, eine solche Intervention würde zu Ergebnissen führen“, sagte der liberalkonservative Politiker am Mittwoch in Warschau.


13.01 Uhr: Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat Russland aufgefordert, den Weg für ein gemeinsames Vorgehen gegen den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien freizumachen. „Wir begrüßen die Initiative Großbritanniens, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erneut mit dem Chemiewaffeneinsatz in Syrien zu befassen“, sagte er am Mittwoch in Berlin. „Wir appellieren an alle Mitglieder des Sicherheitsrates, insbesondere an Russland, diese Gelegenheit auch zu ergreifen und eine gemeinsame Haltung der Weltgemeinschaft gegen den Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen in Syrien herbeizuführen.“


12.43 Uhr: Die Vereinten Nationen (UN) haben laut ihres Syrien-Gesandten Hinweise auf den Einsatz von Chemiewaffen bei Damaskus gefunden. Es seien chemische Substanzen entdeckt worden.


12.34 Uhr: Russland warnte unterdessen vor einem Angriff auf militärische Einrichtungen in Syrien als Reaktion auf den vermuteten Einsatz von Chemiewaffen. Dies werde nicht nur Syrien, sondern die ganze Region destabilisieren, sagte Außenminister Sergej Lawrow nach Angaben seines Ministeriums in einem Telefonat mit dem internationale Syrien-Beauftragten Lakhdar Brahimi.


12.03 Uhr: Das Islamistennetzwerk Al Qaida hat der syrischen Regierung Rache für den mutmaßlichen Gasangriff auf Rebellen angedroht. Darauf hätten sich mehrere der in Syrien aktiven Zweige der Gruppe Islamischer Staat im Irak und in der Levante (ISIL) verständigt, teilte die US-Organisation Site am Mittwoch mit, die sich auf die Beobachtung von Islamisten-Foren im Netz spezialisiert hat. Die ISIL-Zweige hätten einen „Vulkan der Rache“ verabredet, berichtete die Organisation weiter. Demnach sollten in Damaskus unter anderem Versorgungseinrichtungen, Trainingslager und Infrastruktur-Einrichtungen angegriffen werden.



11.37 Uhr: Großbritanniens Premierminister David Cameron wird dem UN-Sicherheitsrat am Mittwoch den Entwurf für eine Syrien-Resolution vorlegen.
Damit soll das Gremium nach dem Wunsch Großbritanniens „notwendige Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten“ autorisieren.


11.25 Uhr: Der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnt davor, einen Militärschlag in Syrien vor dem G20-Gipfel im russischen Sankt Petersburg am 5. und 6. September zu führen. „Es ist der Sinn solcher Gipfel, letzte Möglichkeiten auszuloten, bevor mit einem militärischen Schlag unwiderrufliche Fakten geschaffen werden“, so Steinmeier. Er erwarte, dass die Bundesregierung dies den deutschen Partnern in den USA, Großbritannien und Frankreich unmissverständlich deutlich mache. Der G20-Gipfel müsse zu einem Syrien-Gipfel gemacht werden.


11.03 Uhr: Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat angesichts der Debatte um einen Militärschlag im Syrien-Konflikt vor einem regionalen Flächenbrand gewarnt. „Umso wichtiger ist es, alle Entscheidungen genau abzuwägen, nicht nur danach, was gerade kurzfristig geboten erscheint, sondern danach, was am Ende auch den Menschen in Syrien, dem Frieden und der Stabilität in der gesamten Region wirklich dient“, sagte der FDP-Politiker der „Neuen Zürcher Zeitung“ vom Mittwoch.



10.39 Uhr:
Vor einem erwarteten US-Angriff in Syrien hat der israelische Ministerpräsident Benjamin sein Sicherheitskabinett zu einer Dringlichkeitssitzung versammelt. Der Ministerkreis solle über Einzelheiten der Syrien-Krise informiert werden, meldeten israelische Medien am Mittwoch. Netanjahu hatte am Vortag mit einer harten Reaktion gedroht, sollte Israel angegriffen werden. Er betonte, Israel sei nicht Teil des Bürgerkriegs in Syrien. Man sei aber „auf alle Szenarien vorbereitet“.


10.27 Uhr: Der ZDF-Nahost Korrespondent Christian Siewers schreibt auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, die israelische Armee bringe Luftabwehr im Norden in Stellung. Außerdem gebe es einen Ansturm von Israelis auf die Ausgabestellen für Gasmasken, die Hotline sei zusammengebrochen.


10.12 Uhr: Ein möglicher Krieg in Syrien würde nach Einschätzung des Irans auch Israel bedrohen. „Wir warnen den Westen: Im Falle eines Krieges in Syrien sollten sie sich auch um ihr illegitimes Kind (Israel) in der Region große Sorgen machen“, sagte Parlamentspräsident Ali Laridschani am Mittwoch nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna. Er warf dem Westen vor, mit einem Militärschlag ohne UN-Mandat das internationale Recht zugunsten Israels zu ignorieren. Der Westen solle sich bewusst sein, dass er zwar über den Beginn einer militärischen Option in Syrien selber entscheiden könne, „nicht aber über deren Ende„, so Laridschani.


09.58 Uhr: Trotz Angriffsdrohungen gehen die Kämpfe in Syrien unvermindert weiter. Auch der Bezirk Al-Ghuta Al-Scharkija, in dem die Chemiewaffenexperten der Vereinten Nationen an diesem Mittwoch nach Spuren eines Giftgas-Einsatzes suchen sollen, wurde von den Regierungstruppen in der Nacht zum Mittwoch wieder bombardiert. Das meldete die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter.


09.30 Uhr: Wie Bloomberg berichtete, könnte der Befehl zum Einsatz von Giftgas vielmehr eine überstürzte Aktion des 45 Jahre alten Maher al-Assad gewesen sein als eine strategische Entscheidung des Präsidenten.



09.06 Uhr:
Wie der Nachrichtensender Bloomberg berichtet, soll der Bruder des syrischen Diktators Assad den Einsatz von Chemiewaffen, bei dem hunderte syrische Zivilisten ums Leben gekommen sind, veranlasst haben. Bloomberg beruft sich auf einen Vertreter der Vereinten Nationen, der den bewaffneten Konflikt in der Region überwacht. Maher al-Assad ist der jüngere Bruder des Präsidenten und befehligt die Republikanische Garde und die Vierte Panzerdivision der syrischen Armee.


08.47 Uhr: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, hält Militärschläge des Westens gegen das Regime in Syrien auch ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats für legitim. Der Einsatz von Giftgas gegen die Zivilbevölkerung sei ein „schwerwiegender, brutaler Tabu-Bruch, der nicht ohne Konsequenzen bleiben darf, damit er nicht wiederholt wird“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt Online“. „Wenn der UN-Sicherheitsrat aufgrund einer Blockade von Veto-Mächten solche Konsequenzen nicht zieht, bleibt die internationale Gemeinschaft trotzdem dazu aufgefordert und berechtigt.“ Die sogenannte Schutzverantwortung der Vereinten Nationen (Responsibility to protect – R2P) gebe dafür eine „klare völkerrechtliche Grundlage“. Polenz sprach sich für diesen Fall auch dafür aus, die deutschen „Patriot“-Luftabwehreinheiten im türkisch-syrischen Grenzgebiet stationiert zu lassen.


08.27 Uhr: Die Sorge vor einer Eskalation des Syrien-Konflikts hat die Ölpreise am Mittwoch weiter stark nach oben getrieben. Der Preis für US-Öl erreichte am Morgen den höchsten Stand seit Mai 2011, nachdem die Notierung bereits am Vortag stark zugelegt hatte. Ein Barrel (159 Liter) der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) zur Lieferung im Oktober kostete am Morgen 112,02 US-Dollar. Das waren 3,01 Dollar mehr als am Vortag. Der Preis für ein Fass der Nordseesorte Brent sprang um 2,75 Dollar nach oben auf 117,11 Dollar.



08.11 Uhr: Australien will einen Militärschlag gegen Syrien auch ohne UN-Mandat unterstützen.
Sollte bewiesen werden, dass die syrische Regierung Giftgas eingesetzt hat, müsse reagiert werden, sagte Außenminister Bob Carr am Mittwoch. Australien übernimmt am Sonntag den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats. „Wie alle anderen auch bevorzugen wir eine Reaktion mit UN-Mandat. Sollte das aber nicht möglich sein, verlangt der blanke Horror, dass eine Regierung Chemiewaffen gegen ihr eigenes Volk einsetzt, eine Antwort“, sagte Carr.


07.53 Uhr: Auf dem Papier gehören die syrischen Streitkräfte noch zu den stärksten der arabischen Welt. Allerdings haben sich ihre Kapazitäten seit Beginn des Bürgerkriegs vor mehr als zwei Jahren halbiert, wie das Internationale Institut für Strategische Studien in London (IISS) schätzt. In der Theorie verfügen die Streitkräfte über 178 ;000 Soldaten. Außerdem soll es eine große Zahl paramilitärischer Kräfte geben, 2009 wurden sie auf 108 ;000 Mann geschätzt, die gegenwärtige Zahl kann das IISS nicht einschätzen.


07.32 Uhr: US-Regierungssprecher Jay Carney kündigte an, dass Washington noch „in dieser Woche“ Material der US-Geheimdienste zu den mutmaßlichen Giftgasangriffen veröffentlichen werde. Noch habe Präsident Obama aber keine Entscheidung zur Reaktion der USA auf die mutmaßlichen Angriffe getroffen. Carney betonte, Washington wolle Syriens Präsidenten Baschar al-Assad nicht stürzen, jedoch eine klare Botschaft an Damaskus senden.


07.19 Uhr: Der Syrien-Konflikt kommt für die Parteien vor der Bundestagswahl ungelegen. Einen möglichen Einsatz der Bundeswehr allerdings zum Wahlkampfthema zu machen, ist nach Meinung des ehemaligen Wehrbeauftragten der Bundeswehr, Reinhold Robbe, aber äußerst unklug. „Wer glaubt mit Syrien Wahlkampf macht, hat von vornherein verloren“, sagte er im ARD-Morgenmagazin.


07.08 Uhr: Als bislang ranghöchster Politiker seines Landes hat US-Vizepräsident Joe Biden die syrische Führung für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz vor einer Woche verantwortlich gemacht.
„Es gibt keinen Zweifel daran, wer verantwortlich ist für diesen abscheulichen Gebrauch chemischer Waffen in Syrien – das syrische Regime“, sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) bei einer Veranstaltung einer Veteranenvereinigung in Houston im US-Bundesstaat Texas. „Der Präsident denkt und ich denke, dass diejenigen, die chemische Waffen gegen wehrlose Männer, Frauen und Kinder einsetzen, dafür zur Rechenschaft gezogen werden sollten und müssen.“



06.51 Uhr: In der Union wächst offenbar die Bereitschaft, dass sich Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen an einer Intervention in Syrien beteiligt
. „Die Weltgemeinschaft darf einen Einsatz von Giftgas gegen die syrische Zivilbevölkerung nicht ohne Reaktion hinnehmen“, sagte der CDU-Außenexperte Peter Beyer der Zeitung „Rheinische Post“ vom Mittwoch. Mögliche militärische Schritte müssten durch die Vereinten Nationen mandatiert sein. „Gibt es ein UN-Mandat, dann sollte auch Deutschland seinen Beitrag im Rahmen seiner Fähigkeiten in Erwägung ziehen“, betonte Beyer.



06.39 Uhr:
Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU) rechnet nicht mit einer deutschen Beteiligung: „Deutschland kann nur im Rahmen von Nato, EU oder UNO agieren. Ein solches Mandat sehe ich nicht.“ Er glaube nicht an eine militärische Lösung: „Das würde nicht nachhaltig sein“, so der CDU-Politiker. Stattdessen spricht er sich für eine politische Lösung gemeinsam mit China und Russland aus. Ansonsten werde der „Stellvertreterkrieg“ in Syrien weitergehen.



06.23 Uhr: Der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) schließt eine aktive deutsche Beteiligung an einem internationalen Militäreinsatz gegen Syrien aus
: „Ich gehe fest davon aus, dass es keine deutschen Kampftruppen in Syrien geben wird“, sagte der FDP-Politiker.


28. August, 06.10 Uhr: US-Präsident Barack Obama und Großbritanniens Premierminister David Cameron haben am Dienstag am Telefon über die Lage in Syrien beraten. Die Staatschefs hätten über mögliche Reaktionen auf den „wahllosen“ Einsatz von Chemiewaffen in Syrien gesprochen, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.







Zoomin.tv

Möglicher Angriff auf Syrien: Scharfe Töne aus Iran in Richtung USA




22.39 Uhr:

Die zunehmenden Anzeichen für einen Militärschlag in Syrien haben auch den


US-Börsen deutliche Verluste


eingebrockt. Starke Konjunkturdaten und deren Einfluss auf die weitere Geldpolitik der US-Notenbank Fed wurden von den politischen Ereignissen in den Hintergrund gedrängt. Der Dow Jones Industrial schloss 1,14 Prozent schwächer bei 14 776,13 Punkten, was den niedrigsten Stand seit über zwei Monaten bedeutete.


22.27 Uhr: China warnt den Westen vor einem Militäreinsatz. Ein solcher wäre gefährlich und unverantwortlich, hieß es in einem Kommentar der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua.



21.44 Uhr:
Frankreichs Staatspräsident François Hollande empfängt am Donnerstag den Chef der syrischen Opposition zu Gesprächen in Paris. Das Treffen zwischen Hollande und Ahmad al-Assi al-Dscharba, dem Präsidenten der Syrischen Nationalen Koalition, hat die französische Präsidentschaft angekündigt.


20.19 Uhr: Der drohende Militärschlag gegen Syrien stützt die US-Bonds: Die US-Kreditmärkte haben am Dienstag zugelegt. Die zehnjährigen Staatsanleihen gewannen 20/32 auf 98-5/32. Die Rendite sank auf 2,714 Prozent. Der 30-jährige Bond rückte 1-6/32 auf 98-21/32 vor und rentierte mit 3,7 Prozent. Händler begründeten die Entwicklung damit, dass die Anleger angesichts des drohenden Militärschlags des Westens gegen Syrien in die festverzinslichen Wertpapiere als sicherer Hafen geflüchtet sind.



20.53 Uhr:
Die „Rheinzeitung“ kommentiert die Entwicklungen wie folgt: „Über ein Vorgehen in Syrien kann nur gemeinsam entschieden werden. Die kriegsmüden Amerikaner fürchten einen erneuten Einsatz im Nahen Osten, der sich (wie in Afghanistan) völlig unberechenbar für sie entwickeln könnte. Die Lage in Syrien ist so unübersichtlich, dass von außen kaum auszumachen ist, wer in dem Land welche Ziele verfolgt. Der Einsatz von Giftgas aber bleibt ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Deutschland sollte sich diesmal an Verhandlungen über den richtigen Weg in Syrien aktiv beteiligen. Es wird sich spätestens zum Bericht der UN-Inspekteure klarer positionieren müssen – ob Wahlkampf ist oder nicht.“



20.33 Uhr:
Gregor Gysi (Die Linke) ist gegen ein militärisches Eingreifen. Via Twitter sagt er im Video-Interview: „Sollte es einen Chemiewaffen-Einsatz gegeben haben, ist er schwer zu verurteilen. Die Verantwortlichen sollten in Den Haag vor Gericht gestellt werden. Das ist die Sanktion, die dafür vorgesehen ist – und nicht Krieg als Antwort. Das Ganze würde eskalieren und unbeherrschbar werden.“ Ein Einmarsch werde einen Flächenbrand nach sich ziehen, den keiner mehr beherrschen könne.


20.15 Uhr: Laut Weißem Haus sei noch diese Woche mit der Veröffentlichung der Geheimdiensterkenntnisse zu dem Giftgas-Vorfall zu rechnen. Obama berate derzeit mit seinem Nationalen Sicherheitsteam, dem Kongress und Alliierten über eine Antwort auf diese „eklatante Verletzung internationaler Normen“.



19.42 Uhr:
„Das syrische Regime ist für den Einsatz von Chemiewaffen am 21. August in der Nähe von Damaskus verantwortlich“, sagt der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Für jeden, der die Vorfälle „logisch“ betrachte, dürfe es „keinen Zweifel“ daran geben, dass die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad hinter den Angriffen steckten.


19.28 Uhr: Bezüglich eines militärischen Eingreifens seitens Großbritanniens sei noch keine Entscheidung gefallen, sagt Cameron in der Downing Street, berichtet der britische Sender BBC.


19.08 Uhr: Ein Militärschlag gegen Syrien wird nach den Worten des britischen Premierministers David Cameron auf spezifische Ziele begrenzt sein. Es gehe nicht darum, in einen Nahost-Krieg hineingezogen zu werden, sondern ein mögliches Vorgehen richte sich einzig gegen den Gebrauch von Chemiewaffen, so Cameron. „Es geht um Chemiewaffen. Ihr Gebrauch ist falsch und die Welt sollte nicht tatenlos danebenstehen.“ Darüber, welche konkreten Konsequenzen der mutmaßliche Giftgaseinsatz haben sollte, sei noch nicht entschieden.


18.46 Uhr: Saudi-Arabiens Außenminister Prinz Saud al-Faisal forderte eine „entschlossene und ernsthafte“ Reaktion, um die „humanitäre Tragödie des syrischen Volkes“ zu beenden. Assads Regierung habe ihre „arabische Identität verloren“.



18.06 Uhr:
Die Furcht vor einem Militärschlag des Westens gegen Syrien hält die internationalen Aktienanleger in Atem: Die europäischen >Aktienbörsen rutschten am Dienstag deutlich ins Minus, weil sich Investoren aus Angst vor den wirtschaftlichen Folgen eines Angriffs zurückzogen. Auch die Wall Street ging in die Knie. Öl und Gold verteuerten sich dagegen. „Die Äußerungen der USA sind mehr als eindeutig, an den Märkten stellt man sich jetzt auf das Schlimmste ein“, sagt ein Händler.


17.56 Uhr: Derzeit ist ein möglicher Militärschlag westlicher Staaten zusammen mit der Türkei und arabischen Ländern im Gespräch, bei dem sich diese Koalition auf den von der Uno verlangten Schutz von Zivilisten vor Kriegsverbrechen berufen könnte. Ein gemeinsamer Beschluss des UN-Sicherheitsrates für einen Militäreinsatz gegen Damaskus scheint angesichts des russischen Widerstandes ausgeschlossen.



17.48 Uhr:
Frankreichs Präsident François Hollande hat vor den Auswirkungen des Konfliktes in Syrien gewarnt. Der Bürgerkrieg „bedroht jetzt den Weltfrieden“, sagt Hollande in Paris während einer Tagung französischer Botschafter. Es deute alles darauf hin, dass das Regime in Damaskus „diese verabscheuungswürdige Tat“ begangen habe. Frankreich sei bereit, die Verantwortlichen zu bestrafen.


17.32 Uhr: Die syrische Armee sei in der Lage, Boden-Boden-Raketen abzuschießen, habe aber nach Einschätzung Israels schon einen großen Teil ihrer Kampfkraft verloren, meldete der israelische Rundfunk. Israel rechne mit einem eingeschränkten und „gemäßigten“ Angriff der US-Armee in Syrien. Es sei auch zu erwarten, dass die Vereinigten Staaten den Bündnispartner Israel vor Beginn eines Angriffs informieren.


17.24 Uhr: Israel droht der syrischen Regierung, im Falle eines Angriffs „heftig zurückzuschlagen“. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagt: „Wir ergreifen im syrischen Bürgerkrieg nicht Partei. Aber wenn wir feindliche Attacken auf uns feststellen, werden wir reagieren und heftig zurückschlagen.“


17.21 Uhr: Der ehemalige Vorsitzende des Syrischen Nationalrats, Burhan Ghaliun, warnt: Ein Militärschlag, der nicht die Entmachtung Assads zum Ziel habe, könne die Lage noch komplizierter machen. „Denn ein begrenzter Militärschlag würde Assad einen Vorwand liefern, um noch mehr Rache am syrischen Volk zu nehmen“, heißt es in einer Erklärung des Oppositionellen, die von syrischen Websites veröffentlicht wurde.


17.17 Uhr: Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger lehnen einen internationalen Militärschlag gegen Syrien ab. In einer repräsentativen Umfrage für das Magazin „Stern“ sprachen sich 69 Prozent der Befragten dagegen aus. Nur 23 Prozent waren dafür. Die drohende militärische Intervention in Syrien belastete auch die Aktienmärkte.


17.03 Uhr: Der Zeitpunkt des möglichen US-Militärschlags hängt laut „Washington Post“ von verschiedenen Faktoren ab: Zunächst müssten Geheimdienstinformationen über die Verwicklung der syrischen Führung in den angeblichen Giftgasangriff vervollständigt werden. Außerdem solle es Beratungen mit Verbündeten und US-Kongress geben. Zudem werde die internationale Rechtslage geprüft.


16.55 Uhr: Die syrische Exil-Opposition ist nach eigenen Angaben über einen bevorstehenden Militärschlag gegen das Regime informiert worden. „Man hat uns mitgeteilt, dass die Großmächte einen Angriff vorbereiten, um das Regime zu bestrafen, aber wir haben keine konkreten Informationen über die Angriffsziele“, sagt Munser Machus, ein Mitglied der Nationalen Syrischen Koalition der Nachrichtenagentur dpa in Beirut. Ein weiteres Mitglied der Koalition, das seinen Namen nicht veröffentlicht sehen wollte, sagt: „Ziel der Operation ist nicht der Sturz des Regimes, deshalb haben die Russen nicht laut protestiert.“


16.40 Uhr: Angriff bereits am kommenden Donnerstag? Die USA könnten nach Informationen des US-Sender NBC bereits ab diesem Donnerstag mit Raketenangriffen auf Syrien beginnen. Das hätten namentlich nicht genannte ranghohe Regierungsbeamte in Washington mitgeteilt, berichtete NBC am Dienstag. Die Angriffe würden sich über drei Tage erstrecken und seien in ihrem Umfang begrenzt. Sie sollten eher als Warnung an das Regime von Machthaber Baschar al-Assad dienen und nicht seine militärischen Kapazitäten dezimieren. Der Donnerstag sei als frühestmöglicher Zeitpunkt genannt worden, nachdem Präsident Barack Obama mit Führern anderer Nationen telefoniert habe.



16.30 Uhr:
Der Rat der Arabischen Liga werde sich „wegen der aktuellen Entwicklungen in Syrien“ bis zum nächsten Außenministertreffen am kommenden Dienstag in Bereitschaft halten, teilte ein Sprecher mit. Dies hänge damit zusammen, dass man bald einen militärischen Angriff auf Syrien erwarte, hieß es inoffiziell am Sitz der Liga in Kairo.


16.29 Uhr: Zugleich forderte die Arabische Liga, die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates müssten „ihre Differenzen beilegen, damit eindeutige Maßnahmen ergriffen werden können, die den Menschenrechtsverletzungen und dem Völkermord durch das syrische Regime ein Ende setzen.“ Der Irak und Algerien meldeten „Bedenken“ gegen die Erklärung an. Der Libanon enthielt sich bei der Abstimmung über das Dokument.


16.25 Uhr: Die Führung in Damaskus trage die „volle Verantwortung“ für den Angriff vom 21. August, hieß es in einer Erklärung der Arabischen Liga nach einer Sondersitzung am Dienstag in Kairo. Die Verantwortlichen seien „Kriegsverbrecher„ und müssten vor ein internationales Gericht gestellt werden. Der Staatenbund hatte zuvor bereits erklärt, er beschuldige die syrische Führung, für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in der vergangenen Woche verantwortlich zu sein.


16.23 Uhr: Die Linkspartei hat angesichts der Vorbereitungen für einen Militärschlag gegen Syrien den Abzug der deutschen „Patriot“-Einheiten aus der Türkei verlangt. „Es ist glasklar, dass die „Patriots“ abgezogen werden müssen. Sonst wird Deutschland Kriegspartei“, sagt die Parteivorsitzende Katja Kipping dem „Handelsblatt“. Sobald der Militärschlag beginne, sei das „defensive Mandat“ des „Patriot“-Einsatzes an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien beendet. Derzeit sind auf türkischem Boden annähernd 300 Bundeswehr-Soldaten im Einsatz.


16.20 Uhr: Syrien hat auch in Bezug auf die Bundestagswahl 2013 eine Relevanz – zumindest im Netz: Das Thema Syrien war in den letzten zwei Stunden (zwischen 14.00 und 15.59 Uhr) unter den Topthemen, die auf Twitter in Bezug zur Bundestagswahl gesetzt wurden. Das Hashtag „#syrien“ wurde am viertöftesten mit „#btw2013“ gepostet. Das zeigt ein Forschungsprojekt der Hochschule Hof und der Goethe-Universität Frankfurt (@politwi). Untersucht werden politische Top-Themen aus Tweets zur Bundestagswahl 2013 in Echtzeit.


16.11 Uhr: Die Arabische Liga erklärte, sie mache das Assad-Regime für den Giftgasangriff verantwortlich.


16.06 Uhr: „Jordanisches Gebiet wird nicht als Ausgangsbasis für Militäreinsätze gegen Syrien dienen„, sagte ein jordanischer Regierungsvertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Haltung des Landes in dieser Frage sei unverändert. Amman hatte wiederholt eine politische Lösung des Konflikts angemahnt.


15.58 Uhr: „Man sollte sich da keiner Illusion hingeben. In Syrien geht es nicht um gut oder böse, in Syrien geht es um böse und noch schlechter.“ Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München-Neubiberg über die Konfliktparteien in Syrien, darunter die mit Al-Kaida verbundene oppositionelle Al-Nusra-Front.


15.55 Uhr: Auch die Wall Street reagiert nervös: Der Dow-Jones-Index der Standardwerte notierte kurz nach Handelsbeginn 0,8 Prozent schwächer bei 14 831 Punkten. Der breiter gefasste S&P-500 verlor ein Prozent auf 1641 Zähler. Der Index der Technologiebörse Nasdaq tendierte 1,1 Prozent tiefer mit 3619 Stellen. Marktanalystin Kim Forrest von Fort Pitt Capital Group zum Syrien-Konflikt: „Das könnte ernster werden als die Konfliktherde Iran und Irak, weil Russland mit im Spiel ist, und das kompliziert die Dinge ungemein.“


15.52 Uhr: Syrischer Oppositionschef reist nach Berlin: Nach Angaben aus Oppositionskreisen vom Dienstag flog eine Delegation der syrischen Opposition unter Leitung des Vorsitzenden der Nationalen Syrischen Allianz, Ahmed al-Dscharba, nach Frankreich. In den kommenden Tagen seien auch Gespräche mit Regierungsvertretern in Berlin und London geplant. In Berlin soll es unter anderem um Hilfsgelder gehen, die von Staaten der Kontaktgruppe der Freunde Syriens zugesagt worden waren.


15.44 Uhr: Aus dem Norden Syriens seien seit dem 15. August mindestens 44 ;000 Menschen in den Irak geflüchtet, vor allem Frauen und Kinder, heißt es in der Mitteilung. Die örtlichen Behörden haben das UNHCR demnach gebeten, ein Flüchtlingslager zu errichten. Laut UN-Angaben hielten sich bereits vor der jüngsten Massenflucht mehr als 154 ;000 syrische Flüchtlinge im Irak auf. Insgesamt hat das UNHCR bisher rund 1,92 Millionen Flüchtlinge aus Syrien registriert. Zwei Drittel von ihnen flohen allein seit Anfang dieses Jahres. Im Land selbst sollen vier Millionen auf der Flucht sein.


15.42 Uhr: Während der Westen einen möglichen Militärschlag gegen Syrien plant, hält die Not der syrischen Bevölkerung weiter an. Hilfsorganisationen haben mit einer groß angelegten Versorgung Zehntausender Kurden begonnen, die wegen der Kämpfe im Norden Syriens in das Nachbarland Irak geflüchtet sind. Am Dienstag seien über den Flughafen Erbil Zelte und 57 Tonnen Lebensmittel in das kurdische Autonomiegebiet im Nordirak eingeflogen worden, teilten das Welternährungsprogramm (WFP) und das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) mit. Weitere Hilfe sei mit Flugzeugen und auf dem Landweg unterwegs.


15.37 Uhr: Der Experte für internationale Politik, Carlo Masala, erwartet keinen langanhaltenden Militäreinsatz für den Westen und seine Verbündeten in Syrien. „Es verspürt keiner ein Interesse daran, in Syrien aktiv zu werden“, sagte Masala von der Universität der Bundeswehr in München. Syrien sei ein großes Flächenland mit einer relativ starken Armee. Die Risiken einer militärischen Intervention seien daher höher als in vergleichbaren Fällen. Der Militärschlag, auf den sich die USA und andere Länder vorbereiteten, habe kein klares politisches Ziel, sondern werde als Bestrafungsaktion für den möglichen Einsatz von Giftgas diskutiert, so der Experte.


15.02 Uhr: Der ehemalige UN-Chefwaffeninspekteur Hans Blix hat den Westen gewarnt, im Syrienkonflikt eine Art Weltpolizei spielen zu wollen. Stattdessen sollte der UN-Sicherheitsrat eingeschaltet werden, forderte er. „Eine einmütige Verurteilung durch den UN-Sicherheitsrat und eine verstärkte Anstrengung, auf dem Weg über Friedensgespräche zu einer Übergangsregierung in Syrien zu kommen, wäre besser“, sagte Blix weiter.


14.56 Uhr: Ein zweiter Fall, in dem ohne UN-Mandat angegriffen wurde, war der Irakkrieg. 2003 starten die USA und ihre Verbündeten ohne Mandat Luftangriffe auf Bagdad, eine Bodenoffensive startet von Kuwait aus.


14.55 Uhr: Die USA und Großbritannien wollen einen Militärschlag gegen Syrien notfalls ohne UN-Mandat durchführen. Dies wäre nicht das erste Mal, dass sich Staaten über die UN hinwegsetzen. 1999 startete die Nato eine Offensive gegen Jugoslawien wegen der Provinz Kosovo. Ohne UN-Mandat beginnt die Nato im März einen Luftkrieg, um die systematische Vertreibung und den Völkermord serbischer Sicherheitskräfte an Kosovo-Albanern zu beenden. Die USA tragen die Hauptlast des Krieges. Die ausdrückliche Legitimation des Angriffs durch den UN-Sicherheitsrat scheiterte am Widerstand Russlands und Chinas.


14.46 Uhr: Die Unruhige Lage in Syrien hat auch die Finanzmärkte verunsichert. Der Leitindex der Eurozone, der EuroStoxx 50, sank im Handelsverlauf um mehr als 1,5 Prozent. Auch deutsche Aktien gerieten stark unter Druck. Sie verloren durchweg deutlich. Das galt auch für Frankreich, Italien, Spanien und die Schweiz. Nur die Londoner Börse hielt sich etwas besser und gab nur wenig nach. Auch die die Ölpreise stiegen nach oben. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent stieg im Handelsverlauf um nahezu einen Dollar auf über 111 Dollar. Der Preis für ein Fass der US-Referenzsorte WTI stieg um 91 Cent auf fast 107 Dollar.


14.39 Uhr: Das US-Militär ist nach Angaben des TV-Senders CNN zu einem Angriff auf Syrien bereit. Dies berichtete der Sender unter Berufung auf Militärs am Dienstag. Einzelheiten wurden nicht genannt. Noch habe Präsident Barack Obama keine Entscheidung getroffen.


14.37 Uhr: EU-Parlamentspräsident warnt vor Angriff auf Syrien ohne UN-Mandat: Martin Schulz (SPD) hat Großbritannien, Frankreich und die USA vor einem Angriff auf Syrien gewarnt, der nicht durch ein UN-Mandat gedeckt sei. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Mittwoch sagt er: „Wer laut über Militärschläge nachdenkt, muss bedenken, dass diese nur im Rahmen eines UN-Sicherheitsratsbeschlusses erfolgen sollten. Die Staatengemeinschaft muss zusammengehalten werden.“ Und fügte hinzu:, dass weitere Schritte nicht unternommen werden sollten, solange der UN-Bericht über Chemiewaffeneinsätze noch nicht erstellt sei.


14.34 Uhr: Mit einem Militärschlag gegen Syrien ist Kreisen zufolge binnen Tagen zu rechnen. Westliche Staaten hätten dies gegenüber der syrischen Opposition angekündigt, sagte ein Teilnehmer eines Treffens zwischen westlichen Gesandten und syrischen Oppositionsvertretern am Dienstag. Das Treffen habe am Montag in Istanbul stattgefunden. Zugleich solle sich die syrische Opposition aber weiter auf Friedensverhandlungen vorbereiten, hieß es. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel bekräftigte in der BBC, das US-Militär sei bereit zum sofortigen Handeln, falls US-Präsident Barack Obama dies anordne. Die USA hatten erst am Wochenende ein viertes raketenbestücktes Kriegsschiff im Mittelmeer stationiert.







Reuters

Kerry: Zivilisten abgeschlachtet: USA haben kaum Zweifel am Einsatz von Giftwaffen in Syrien




14.29 Uhr:

Die


Türkei ist bereit, sich an einem Militärschlag gegen Syriens Regime zu beteiligen


. Das Land hält diesen Schritt ohnehin für überfällig. Der Einsatz von Chemiewaffen durch al-Assads Truppen wird dabei als Tatsache betrachtet. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu erklärt, sein Land sei bereit, auch ohne UN-Mandat in einer Allianz gegen Assad „seinen Platz einzunehmen“. Konkret wird er nicht.


14.23 Uhr: Großbritanniens Premier Cameron kündigt an, klar Position zu beziehen. Für Donnerstag berief er eine Sondersitzung des Unterhauses ein: „Es wird eine klare Regierungsvorlage und Abstimmung zur Antwort des Vereinigten Königreichs auf Chemiewaffenangriffe geben“, schrieb Cameron.


14.21 Uhr: Die israelische Armee stellt sich vor dem erwarteten US-Angriff auf Syrien auch auf „extreme Szenarien“ ein, berichtet der Rundfunk am Dienstag. Nach israelischen Informationen verfügt Assads Regime noch über Tausende von Raketen, deren Reichweite Angriffe auf alle Landesteile Israels ermöglicht. Darunter seien etwa Raketen des Typs Scud-D und russische SS-21.


14.19 Uhr: Die israelische Armee hält es nach Medienberichten trotz syrischer Drohungen für sehr unwahrscheinlich, dass es wirklich zum Ernstfall kommen wird. „Das Letzte, was al-Assad jetzt braucht, während er sich mit den Rebellen einen Kampf auf Leben und Tod liefert, ist ein Krieg mit Israel“, sagte der israelische Syrien-Experte Eyal Zisser von der Universität Tel Aviv am Dienstag. Auch die mit Assad verbündete libanesische Hisbollah-Miliz habe kein Interesse an einer Konfrontation mit Israel. „Wie könnte sie es im Libanon rechtfertigen, ihr eigenes Land in einen neuen regionalen Krieg hereingezogen zu haben?“


14.16 Uhr: Zudem fordert al-Muallim die westlichen Staaten auf, Beweise für die Giftgasangriffe vorzulegen. „Ich fordere sie auf vorzulegen, welche Beweise sie haben“, sagt al-Muallim auf einer Pressekonferenz in Damaskus. Wenn westliche Staaten einen Angriff auf Syrien starten wollten, sollten sie nicht Chemiewaffen als „Vorwand“ anführen, so der Außenminister weiter.


14.13 Uhr: Syriens Außenminister Walid al-Muallim: Es ist „keine Kleinigkeit“, es mit Syrien aufzunehmen. Sollten sich westliche Staaten zu einem Militäreinsatz gegen Syrien entscheiden, würde dies laut al-Muallim „den Interessen Israels und der Al-Nusra-Front“ dienen. Die islamistische Rebellengruppe Al-Nusra-Front unterhält enge Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida und wird von den USA als ausländische Terrororganisationen eingestuft.


14.07 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück fordert einen deutlich höheren Druck auf das Assad-Regime. „Bei einem solchen Menschheitsverbrechen wird dem Assad-Regime sehr klar gemacht werden müssen, dass es eine sehr starke internationale Reaktion gibt“, sagt Steinbrück am Dienstag bei einem Besuch in Hamburg. Ein militärisches Eingreifen lehne er derzeit jedoch ab. Vielmehr hoffe er, dass es in Russland und China „eine Meinungsänderung in der sehr Pro-Assad-Haltung geben könnte“. Gleichzeitig forderte Steinbrück die Bundesregierung auf, ihren Einfluss auf die beiden Länder geltend zu machen. Die Frage sei, „ob man nicht zusammen im UN-Sicherheitsrat zu einem Ergebnis kommt, das den Druck auf das Assad-Regime deutlich steigert“.


14.05 Uhr: Das britische Unterhaus wird am Donnerstag über die Antwort Großbritanniens auf den Chemiewaffeneinsatz abstimmen, erklärt Cameron am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Cameron hat eine Sondersitzung des Parlaments angesetzt und damit die Parlamentarier aus der Sommerpause zurück gerufen.


14.03 Uhr: Der außenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Jan van Aken, sieht einen Militärschlag in Syrien als das „völlig falsche Mittel“. „Jeder militärische Angriff von außen wird die Situation für die Menschen in Syrien verschlechtern, nicht verbessern“, kommentiert er die Lage in Syrien. „Es ist völlig richtig, dass solch ein grausames Verbrechen gegen die Menschheit nicht ungestraft bleiben darf. Aber dazu braucht es unabhängige Aufklärung und Gericht. Militärschläge als Vergeltungsmaßnahme sind das völlig falsche Mittel. Sie retten keine Menschenleben in Syrien, sondern führen zu noch mehr Leid und Zerstörung.“


14.00 Uhr: Nach Brüsseler Einschätzung die weltweit wichtigsten Wirtschaftsmächte sich trotz der Syrien-Krise zum G20-Gipfel in Russland treffen. „Wir rechnen damit, dass der G20-Gipfel wie vorgesehen in St. Petersburg stattfinden wird“, sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstag in Brüssel. Das Spitzentreffen ist für den 5. und 6. September geplant. Der Gastgeber, Russland Präsident Wladimir Putin


13.44 Uhr: In Israel hat sich die Nachfrage nach Gasmasken vervierfacht. Schutzmasken werden in Israel gegen eine geringe Liefergebühr über die staatlichen Postdienste verteilt. Die Anrufe bei deren Sonderrufnummer 171 haben sich seit Sonntag vervierfacht, berichtete eine Post-Sprecherin. Dreimal mehr Pakete als gewöhnlich würden nun täglich verschickt. Und viel mehr Selbstabholer besuchen auch die Ausgabestellen.


13.36 Uhr: Einem möglichen Militärschlag der USA sieht al-Muallim recht gelassen entgegen: „Wir sind kein Häppchen, das man so einfach verspeisen kann. Wir werden die anderen überraschen.“ Der Außenminister sagte, selbst ein Angriff von außen könne die syrische Armee nicht davon abhalten, weiter Stellungen der Rebellen anzugreifen. „Die syrische Armee wird weiterhin Al-Ghuta al-Scharikja attackieren, denn von dort werden Granaten auf Dscharamana und Al-Kasaa abgefeuert“, fügte er hinzu.


13.31 Uhr: Der syrische Außenminister Walid al-Muallim hält einen Militärschlag der USA für „gut möglich“. Es sei aber auch nicht auszuschließen, dass die Drohungen der vergangenen Tage „Teil des Nervenkrieges sind“, sagt al-Muallim vor Journalisten in Damaskus.


13.23 Uhr: Die UN-Experten für Chemiewaffen müssen nach Ansicht der Europäischen Union ihre Untersuchungen in Syrien fortsetzen können. „Wir haben gesehen, dass die syrischen Behörden ihnen gestern nur 90 Minuten an Ort und Stelle gegeben hatten“, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Dienstag in Brüssel. „Sie müssen in der Lage sein, eine eingehende Untersuchung vorzunehmen.“ Der Sprecher verurteilte den Beschuss eines Autos der UN-Inspekteure am Montag: „Die Hauptverantwortung für ihre (der Inspekteure) Sicherheit liegt bei der syrischen Regierung“, sagte der Sprecher. „Aber alle Seiten müssen dafür sorgen, dass die Inspekteure ihre Arbeit sicher, wirksam und unter bestmöglichen Umständen tun können.“


13.11 Uhr: Ähnlich denken die Amerikaner: In einer Umfrage in den USA für die Nachrichtenagentur Reuters und das Marktforschungsunternehmen Ipsos hatten 60 Prozent der befragten Amerikaner erklärt, die USA sollten sich aus dem Syrien-Konflikt heraushalten. Lediglich neun Prozent der Befragten US-Bürger waren dafür, dass US-Präsident Barack Obama den Befehl zu einem Militäraschlag geben solle. Dies berichtet der „Stern“.


13.06 Uhr: Die Deutschen lehnen mehrheitlich einen Militärschlag in Syrien ab. In einer Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Stern“ meinten nur 23 Prozent von 502 repräsentativ ausgewählten Bürgern, der Westen solle jetzt militärisch in Syrien intervenieren. 69 Prozent sprachen sich dagegen aus, acht Prozent äußerten keine Meinung. Von den Befragten, die sich für einen Militärschlag aussprachen, sagten 66 Prozent, dass sich Deutschland auch beteiligen sollte. 28 Prozent lehnten dies ab.


13:00 Uhr: UN-Untersuchungen abgesagt: Die UN-Experten haben die Untersuchung der Giftgas-Vorwürfe wegen der schlechten Sicherheitslage am Dienstag nicht wie geplant fortgesetzt. Die Regierung gab den Rebellen die Schuld an dieser Verzögerung. Außenminister Walid al-Muallim sagte vor der Presse in Damaskus, „die Bewaffneten in dem Gebiet konnten sich nicht einigen, wer den Schutz des Teams garantieren soll“. Die geplante Fahrt in den Bezirk Al-Ghuta Al-Scharkija sei deshalb auf Mittwoch verschoben worden.


12.55 Uhr: Syrien zeigt sich kampfbereit „Wir werden uns verteidigen mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen.“ Dies sagte Syriens Außenminister Walid al-Muallim am Dienstag als Antwort auf die Frage, wie die Regierung auf einen Militärschlag unter Führung der USA reagieren würde.


12.53 Uhr: Auch Linken-Fraktionschef Gregor Gysi äußert sich auf Twitter. „#Syrien: Ein militärischer Angriff wäre eine Katastrophe. #Merkel müsste den Mut haben zu widersprechen, falls die #NATO angreifen sollte.“ Und ergänzt etwas später: „Ein Einmarsch würde zu Gegenreaktionen anderer Staaten führen + verursachte einen Flächenbrand inkl. Libanon + Jordanien.“


12.49 Uhr: Das Drängen der USA und Großbritanniens auf einen Militärschlag in Syrien stößt in Deutschland auf erhebliche Zurückhaltung. Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonte am Dienstag die zentrale Rolle der Vereinten Nationen. Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler (SPD) sprach sich gegen einen Militärschlag aus und warnte eindringlich vor einer militärischen Antwort. „Ich warne ausdrücklich vor der trügerischen Hoffnung, dass mit einem gezielten Militärschlag gegen Syrien etwas gewonnen wird“. Es sollte jetzt alles unternommen werden, um eine militärische Eskalation zu vermeiden. „Kein noch so präziser Militärschlag wird das Assad-Regime beseitigen. Es könnte sogar sein, dass Assad dadurch gestärkt wird, wenn er einem solchen Angriff widersteht und den Amerikanern erfolgreich die Stirn bietet.“ Auch etliche Politiker der Union, der FDP und der Grünen hatten sich gegen eine Intervention ausgesprochen.


12.37 Uhr: Am Dienstagmorgen sollen die USA die Nutzung von zwei Militärstützpunkten in Griechenland beantragt haben. Das griechische Außenministerium wollte den Bericht auf dpa-Anfrage nicht kommentieren. „Ich habe dazu nichts zu sagen“, sagte Sprecher Konstantinos Koutras. Aus Kreisen des Verteidigungsministeriums wurde die Information dagegen dementiert: Es habe keinen solchen Antrag gegeben, berichtete die halbamtliche griechische Nachrichtenagentur AMNA.


12.34 Uhr: Italien wird bei einem möglichen militärischen Eingreifen in Syrien ohne Mandat des Weltsicherheitsrates nicht mitmachen. Das sagte Außenministerin Emma Bonino am Dienstag vor den außenpolitischen Ausschüssen des Parlaments in Rom. Der Einsatz von Giftgas, wie er von UN-Inspekteuren in Syrien derzeit überprüft wird, sei aber ein Kriegsverbrechen, hielt Bonino fest. Eine Alternative sieht sie darin, den syrischen Präsidenten vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen.


12.30 Uhr: Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat ebenso wie die Bundesregierung „Konsequenzen“ der internationalen Gemeinschaft verlangt, falls der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien bewiesen wird. „Wenn tatsächlich Giftgas – eine Massenvernichtungswaffe – eingesetzt wurde, dann muss das Konsequenzen haben“, sagte Özdemir am Dienstag. Die Welt kann nicht tatenlos zusehen, wenn auf abscheuliche Art und Weise Menschenrechte massiv verletzt werden.“ Bevor über konkrete Schritte spekuliert werde, müssten UN die Hintergründe aufklären. Dazu gehöre auch die Frage, wer das Giftgas hergestellt habe.



12.28 Uhr:
Die arabische Welt sieht ein Eingreifen des Westens in Syrien skeptisch. „Eine westliche Militärintervention in Syrien würde letztendlich nur ein unkontrollierbares Chaos in der gesamten Region auslösen“, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Abbas Araghchi, am Dienstag in Teheran.


12.22 Uhr: Angesichts der Krise in Syrien gehen viele Anleger wieder auf Nummer sicher und kaufen Gold. Eine Feinunze verteuerte sich somit am Dienstag um bis zu 0,6 Prozent auf 1412,30 Dollar und kostete damit so viel wie seit dem 7. Juni nicht mehr.


12.04 Uhr: Sollte sich der Chemiewaffeneinsatz in Syrien durch die Untersuchungen der UN-Inspekteure bewahrheiten, wäre dies ein Tabubruch nach mehreren Jahrzehnten. Es wäre der erste größere chemische Angriff eines Staates auf sein eigenes Volk seit 1988, als Saddam Hussein Kurden im Nordirak angriff, wie die „Washington Post“ schreibt.



Bilder des verheerenden Bürgerkriegs in Syrien






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