US-Präsident Obama hat noch nicht über einen Militärschlag gegen Syrien entschieden. Die britische Regierung weicht derweil von ihrer harten Linie ab. Sicherheitsexperten befürchten eine erhöhte Gefahr für Deutschland im Falle eines Militärschlags. Der UN-Vetomächte beraten über eine Lösung.
+++ Assads Bruder soll den Giftgas-Einsatz angeordnet haben +++
+++ UN-Inspekteure finden Hinweise auf Giftgas-Einsatz +++
+++ Israel beschließt Teilmobilisierung von Reservisten +++
+++ Militärische Beteiligung Deutschlands unwahrscheinlich +++
+++ Börsen reagieren sensibel +++
+++ Russland schickt Kriegsschiffe ins Mittelmeer +++
+++ Kanada will sich an Militärschlag nicht aktiv beteiligen +++
+++ UN-Vetomächte beraten erneut über Militäraktion +++
22.15 Uhr: Die US-Regierung weist Parallelen zwischen einem möglichen Militärschlag in Syrien und dem Irak-Krieg entschieden zurück. Eine Reaktion der USA auf den Giftgas-Einsatz in dem Bürgerkriegsland wäre sehr begrenzt und hätte keinesfalls ein offenes Ende, sagte ein Sprecher von US-Präsident Barack Obama am Donnerstag. Das Ziel sei auch kein Regierungswechsel.
21.47 Uhr: Die syrische Führung macht die Aufständischen für den Chemiewaffen-Einsatz verantwortlich, westliche Regierungen zeigen dagegen mit dem Finger auf Assads Truppen. Scud-Raketen, die aus sowjetischer oder nordkoreanischer Fertigung stammen, sind auf eine rasche Verlegung ausgerichtet und können von neuen Standorten aus schnell wieder eingesetzt werden. Sie haben eine Reichweite von mindestens 300 Kilometern.
21.10 Uhr: Die syrischen Regierungstruppen bringen nach Informationen aus Oppositionskreisen mehrere Raketeneinheiten vor einem drohenden Militärschlag des Westens in Sicherheit. Aufständische hätten beobachtet, wie am Donnerstag Dutzende Scud-Raketen von einem Stützpunkt im Norden von Damaskus abgezogen wurden, verlautete aus dem Rebellenlager.
20.44 Uhr: Rund 3000 Menschen haben am Donnerstagabend in der griechischen Hauptstadt Athen gegen einen möglichen Militärschlag in Syrien demonstriert. Zu der Demonstration hatte die Kommunistische Partei (KKE) aufgerufen. Vor der Botschaft der USA skandierten die Demonstranten antiamerikanische Parolen, wie das Fernsehen berichtete. Die Demonstration verlief friedlich, teilte die Polizei mit. Die Kommunistische Partei ist mit zwölf Abgeordneten die kleinste Partei im 300-Sitze-Parlament in Athen.
20.41 Uhr: Die Generaldirektorin der UN-Organisation für Bildung und Kultur, Irina Bokowa, erklärte in Paris, der Unesco lägen Berichte über Schäden an Museen und architektonischen Stätten vor. Es gebe illegale Ausgrabungen, weil die Ausgrabungsstätten teils nicht mehr bewacht werden könnten.
20.11 Uhr: Für einen direkten Befehl zum Einsatz von Giftgas durch den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad fehlen US-Sicherheitskreisen zufolge eindeutige Beweise. Es sei zwar mit größter Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Angriff von Assads Truppen verübt worden sei, sagte ein US-Vertreter am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdienstberichte zur mutmaßlichen Giftgasattacke in der vergangenen Woche. Die Regierung in Damaskus trage dafür die Verantwortung. Dass der Einsatz aber von Assad persönlich angeordnet worden sei, könne nicht bewiesen werden. Die Entscheidung habe vermutlich ein dazu ermächtigter Kommandeur getroffen. Die Erkenntnisse, auf die sich die US-Vertreter berufen, beruhen deren Angaben zufolge auf Abhörprotokollen und vorläufigen Testergebnissen aus der Gegend des vermuteten Angriffs.
20.05 Uhr: Angela Merkel hat offenbar auch mit Barack Obama über den Syrien-Konflikt beraten. Der US-Präsident hat am Donnerstag mit der Bundeskanzlerin telefoniert und über die Lage in Syrien gesprochen. Das bestätigte ein Sprecher des Weißen Hauses der dpa, nannte aber keine Details. Das Gespräch sei Teil einer Reihe von Konsultationen mit europäischen Staatschefs gewesen, hieß es.
19.54 Uhr: Die Unesco ist „tief besorgt“ über die Gefährdung des syrischen Kulturerbes durch den dortigen Bürgerkrieg. Die Generaldirektorin der UN-Organisation für Bildung und Kultur, Irina Bokowa, wies am Donnerstag in Paris darauf hin, der Schutz von Menschen und kulturellen Werten seien direkt miteinander verbunden. „Die Zerstörung des einen führt meist zur Zerstörung des anderen“, sagte Bokowa nach Angaben der Organisation. Bereits im Juni hatte das Welterbekomitee der Unesco alle sechs einzigartigen Kulturdenkmäler in Syrien auf die Liste der gefährdeten Welterbestätten gesetzt. Betroffen sind die Altstadt von Damaskus, die Oase Palmyra, die antiken „Toten Städte“ im Norden, die Kreuzritterburg Krak des Chevaliers, die Altstadt von Bosra und das alte Aleppo.
19.44 Uhr: Der fünfte Zerstörer der US-Marine ist im östlichen Mittelmeer angekommen. Das bestätigte eine Pentagon-Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag. Die Zerstörer der Arleigh-Burke-Klasse seien in der Lage, bis zu 96 Marschflugkörper des Typs Tomahawk zu tragen. Außerdem seien sie in der Regel mit Flugabwehrraketen Seasparrow und Torpedos ausgestattet. Alle fünf Schiffe haben gemeinsam eine Besatzung von etwa 1400 Mann.
19.12 Uhr: Kanada will sich nicht an einem Militäreinsatz in Syrien beteiligen. Sein Land „unterstütze“ zwar eine mögliche Intervention der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten, doch sei keine aktive Beteiligung geplant, sagte Premierminister Stephen Harper am Donnerstag nach Abstimmung mit seinen Kollegen in Washington, London und Paris. Sollte die Staatengemeinschaft nicht handeln angesichts des Einsatzes von Chemiewaffen wäre dies ein „extrem gefährlicher Präzedenzfall“. Zugleich betonte Harper, seine Regierung habe sich nur sehr zögerlich von der Idee einer westlichen Militärintervention überzeugen lassen. Der Konflikt sei vor allem ein Konflikt zwischen Volksgruppen und biete derzeit keinen „idealen oder offensichtlichen Ausgang“.
19.06 Uhr: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Warnung an das feindliche Nachbarland bekräftigt. „Wir sind nicht an dem Bürgerkrieg in Syrien beteiligt“, sagte Netanjahu am Donnerstagabend nach Angaben seines Büros zu Beginn einer Sicherheitsberatung in Tel Aviv. „Aber ich betone erneut, dass die israelische Armee mit sehr großer Stärke reagieren wird, wenn jemand versuchen sollte, den Bürgern Israels Schaden zuzufügen.“ Obwohl man es für sehr unwahrscheinlich halte, dass Israel in die Ereignisse in Syrien hereingezogen werden könnte, habe man das Raketenabwehrsystem Eisenkuppel und andere Systeme in Position gebracht.
Die
fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat
werden Diplomaten zufolge noch am Donnerstag
erneut über die Syrien-Krise beraten
. Die Vertreter der
USA, Russlands, Chinas, Großbritanniens und Frankreichs
kämen um 20.30 Uhr (MESZ) in New York zusammen, hieß es. Einer der Diplomaten sagte, Russland habe das Treffen einberufen. Die fünf Vetomächte hatten schon am Mittwoch über den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien gesprochen.
Russland und China sind gegen einen Militärschlag
, den die anderen Sicherheitsratsmitglieder vorbereiten.
18.39 Uhr: Der deutsche Aktienmarkt hat sich am Donnerstag nach seinen jüngsten Verlusten stabilisiert. Sorgen um einen Militärschlag gegen Syrien hatten den deutschen Leitindex während der letzten beiden Tage um mehr als drei Prozent nach unten gedrückt. Die Lage an den Aktienmärkten habe sich zunächst etwas entspannt, da ein unmittelbarer Militäreinsatz gegen Syrien offenbar ausbleibe, sagte ein Händler.
18.19 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland und China aufgerufen, zum Syrien-Konflikt im UN-Sicherheitsrat eine gemeinsame Haltung mit dem Westen zu suchen. Mit Blick auf den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg sagte sie am Donnerstag bei einem Wahlkampfauftritt im ostwestfälischen Minden: „Das ist ein einschneidender Verstoß gegen alle internationalen Vereinbarungen und das Völkerrecht.“ Sie sei sich mit Frankreichs Präsident François Hollande einig, dass es schnell einen Bericht der Chemiewaffen-Inspekteure der Vereinten Nationen brauche. Danach solle der Sicherheitsrat einen einstimmigen Beschluss fassen.
18.00 Uhr: Das staatliche Fernsehen zitiert Assad mit den Worten: „Syrien wird sich gegen jeden Angriff verteidigen.“ Einer Delegation aus dem Jemen sagte der Machthaber, die syrische Armee und das Volk würden den Kampf gegen „den Terrorismus, der von Israel und den westlichen Staaten gefördert wird“, fortsetzen.
17.50 Uhr: Großbritannien wird nach Worten von Premierminister David Cameron den Befund der UN-Waffeninspekteure abwarten, bevor es über die Beteiligung an einem Waffengang in Syrien entscheidet. Noch am Donnerstag sollte das Parlament über eine erste, grundsätzlicher gefasste Beschlussvorlage abstimmen. Die Labour-Opposition hat angekündigt, dieses Papier nicht mitzutragen. Man müsse aus vorangegangenen Konflikten lernen und erst alle Möglichkeiten bei den Vereinten Nationen sowie auf diplomatischer Ebene ausschöpfen und die größtmögliche Legitimität für militärische Schritte sichern, sagte Cameron auf einer Sondersitzung des Unterhauses am Donnerstag. Jegliche folgende Aktion müsse verhältnismäßig und legal sein und von neuen Bemühungen um eine politische Lösung in Syrien begleitet werden.
17.41 Uhr: Der Konfliktforscher Neil Melvin vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri warnt vor einem Angriff auf Syrien ohne ein erklärtes politisches Ziel. „Mit ein paar Raketen wird die Situation in Syrien nicht besser“, sagte der Direktor des Sipri-Konfliktmanagementprogramms. Wolle man den Konflikt ernsthaft lösen, brauche man eine weitergehende politische Strategie. „Es handelt sich hier nicht nur um einen auf Syrien begrenzten Bürgerkrieg“, meint Melvin. „Die ganze Region bricht auseinander: Ägypten, Libanon, Irak – überall gibt es Konflikte und Separationsbewegungen. Wenn wir wirklich etwas erreichen wollen, dann müssen sich die Amerikaner und die Europäer mit den Chinesen, den Russen und den syrischen Nachbarländern an einen Tisch setzen.“
17.29 Uhr: In Syrien laufen die Vorbereitungen des Landes auf einen drohenden Militärschlag auf Hochtouren. Ministerpräsident Wael al-Halki forderte am Donnerstag auf einer Sondersitzung von Führungsmitgliedern aus Damaskus und den Regionen, sämtliche Kräfte zu mobilisieren. Ziel sei es, die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser, Lebensmitteln, Medikamenten und Öl sicherzustellen sowie die Strom- und Kommunikationsnetze aufrechtzuerhalten. Es gebe strategische Reserven für sämtliche Rohstoffe, versicherte Al-Halki der amtlichen Nachrichtenagentur Sana zufolge. Die Bäckereien arbeiteten zudem rund um die Uhr, um den Bedarf der Bevölkerung zu decken. „Wir werden sämtlichen Sabotage-Versuchen der Staatsfeinde widerstehen“, fügte der Politiker hinzu.
17.22 Uhr: Die Zahl der Asylbewerber aus Syrien ist weiter hoch. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Donnerstag berichtete, stellten in den ersten sieben Monaten dieses Jahres knapp 6000 Syrer einen Asylantrag – die meisten davon waren Erstanträge. Wenn sich der Trend fortsetze, würden die Zahlen aus dem Vorjahr übertroffen, sagte eine Sprecherin. Im gesamten Jahr 2012 hatten knapp 8000 Syrer einen Asylantrag gestellt. Zu Abschiebungen von Syrern kommt es derzeit kaum. Die Quote der abgelehnten Anträge liegt den Angaben zufolge derzeit bei 0,1 Prozent (2012: 0,2 Prozent). Im Jahr 2011 waren noch 34,8 Prozent der Anträge abgelehnt worden.
17.17 Uhr: Die USA verstärken weiter ihre Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer. Die US-Marine habe mit der Verlegung eines fünften Kriegsschiffes in die Region begonnen, sagte ein Vertreter des Verteidigungsministeriums am Donnerstag in Washington. Die „USS Stout“ sei mit Marschflugkörpern ausgerüstet. Eigentlich hatte die „USS Stout“ die im östlichen Mittelmeer stationierte „USS Mahan“ ablösen sollen. Nun sollen zunächst beide Zerstörer vor der syrischen Küste kreuzen. Außerdem hat die US-Marine in der Region die Kriegsschiffe „USS Ramage“, „USS Barry“ und „USS Gravely“ im Einsatz. Wann die „USS Mahan“ in ihren Heimathafen Norfolk im Bundesstaat Virginia zurückkehrt, war unklar. In normalen Zeiten sind nur drei US-Kriegsschiffe im Mittelmeer stationiert.
17.06 Uhr: Nach den Worten des britischen Premierministers David Cameron gibt es keine eindeutigen Beweise, dass der syrische Machthaber Baschar al-Assad den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz anordnete. Es gebe „keine 100-prozentige Sicherheit“, auch wenn er selbst von der Verantwortung der Regierung in Damaskus überzeugt sei, sagte Cameron am Donnerstag vor dem Parlament. Die Abgeordneten müssten selbst ein Urteil fällen. Die oppositionelle Labour-Partei kündigte an, wegen des Mangels an Beweisen zunächst nicht für die Beschlussvorlage zu stimmen. Eine endgültige Abstimmung ist erst vorgesehen, wenn die UN-Experten einen Bericht über den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz vorgelegt haben. Die UN-Mission endet am Freitag, am Samstag kehren die Experten aus Syrien zurück.
16.46 Uhr: Der Iran hat den Westen erneut vor den Folgen einer möglichen Intervention in Syrien gewarnt. Ein Militäreinsatz gegen die Führung in Damaskus würde Israel „an den Rand des Feuers“ bringen, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Irna am Donnerstag Irans Armeechef Hassan Firusabadi. „Ein neuer Militäreinsatz in der Region wird großen Schaden anrichten und dies ist nur im Interesse der Zionisten.“ Die USA, Großbritannien und ihre Verbündeten würden Verluste erleiden, falls sie ihre Truppen nach Syrien schickten, fügte der General hinzu. Zudem warnte er vor Folgen eines solchen Einsatzes über die Region hinaus.
16.31 Uhr: Großbritannien strebt mit einem möglichen Militärschlag keinen Regimewechsel an. Das sagte Premierminister David Cameron am Donnerstag zum Auftakt einer Sondersitzung des Unterhauses, zu der die Abgeordneten vorzeitig aus dem Urlaub zurückgerufen worden waren. „Es geht nicht darum, Partei zu ergreifen in diesem Konflikt, es geht nicht um einen Regimewechsel oder darum, enger mit der Opposition zusammenzuarbeiten, es geht nicht um eine Invasion. Es geht um den groß angelegten Einsatz von chemischen Waffen und um unsere Antwort auf ein Kriegsverbrechen – um sonst nichts„, sagte Cameron.
16.28 Uhr: Bundespräsident Joachim Gauck äußert sich vorsichtig zum Thema Syrien: „Eingreifen ist eines, was dann kommt ist das andere.“
16.13 Uhr: Die Linkspartei arbeitet an einem Friedensplan für Syrien. Keinesfalls dürfe es eine Strafaktion wie jetzt von westlichen Staaten geplant geben, sagt ein Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken. Alle Waffenlieferungen müssten sofort gestoppt werden – sowohl des Westens als auch Russlands nach Syrien. Alle Konfliktparteien müssten sich an einen Tisch setzen. Voraussetzung für Aktionen sei ein Mandat der Vereinten Nationen. Ferner bekräftigte die Linke ihre Forderung, wonach Deutschland seine in der Türkei stationierten Patriot-Abwehrraketen sofort abziehen solle. Deutschland könnte im Falle eines Militärschlags des Westens gegen das Regime von Syriens Machthaber Assad und einer Gegenreaktion von Damaskus sonst Kriegspartei werden.
16.04 Uhr: Stefan Kipar von der BayernLB warnt vor steigenden Benzinpreisen, sollte der Syrien-Konflikt eskalieren. Es drohten „deutliche Preissteigerungen bei Rohstoffen“, warnt der Experte. Zuletzt verbilligte sich Benzin deutschlandweit leicht.
16.01 Uhr: Der erwartete US-Militärschlag gegen Syrien sorgt weiter für Anspannung an der Wall Street. Die US-Aktienmärkte starteten am Donnerstag mit geringfügigen Aufschlägen in den Handel. Zwar rechneten Börsianer mit einer Verzögerung der westlichen Vergeltungsaktion für den mutmaßlichen Giftgasangriff auf Zivilisten, für den die syrische Regierung verantwortlich gemacht wird. Aber die Anleger blieben vorsichtig. „Syrien ist das große Thema bis in die nächste Woche hinein“, sagte Marktstratege Peter Jankovskis von OakBrook Investments. „Es herrscht eine Menge Unsicherheit.“ Der Dow-Jones-Index der Standardwerte notierte in den ersten Handelsminuten 0,1 Prozent höher mit 14 ;838 Punkten. Der breiter gefasste S&P-500 stieg ebenfalls 0,1 Prozent auf 1636 Zähler. Der Index der Technologiebörse Nasdaq tendierte 0,4 Prozent im Plus mit 3608 Stellen.
15.41 Uhr: Der britische Labour-Vorsitzender Ed Miliband sagt, es müssten die Lehren aus der Vergangenheit, einschließlich des Irak-Kriegs, gezogen werden. Das Parlament werde dem Premier „keinen Freifahrtschein“ für einen Einsatz ausstellen. Da auch viele Abgeordnete der Regierungsparteien, insbesondere bei den Liberaldemokraten, Vorbehalte haben, ist Cameron ohne die Zustimmung von Labour das Ja des Parlaments nicht sicher.
15.39 Uhr: Die oppositionelle britische Labour-Partei will nach Angaben aus Parteikreisen gegen einen Militäreinsatz in Syrien stimmen. Die Labour-Abgeordneten würden in einer für Donnerstagabend angesetzten Abstimmung nicht für eine Beschlussvorlage der Regierung von Premierminister David Cameron stimmen, die die grundsätzliche Zustimmung zu einer Militärintervention enthält, heißt es aus Parteikreisen. Es gebe „zunehmend Zweifel“ über die Beschlussvorlage, da diese auf „zwingende Beweise“ für die Vorwürfe eines Chemiewaffeneinsatzes durch den syrischen Machthaber Baschar al-Assad verzichte.
15.36 Uhr: Während des Telefonats hat Bundeskanzlerin Merkel den russischen Präsidenten Putin aufgefordert, seine Position im Syrien-Konflikt zu überdenken. „Die Bundeskanzlerin warb gegenüber dem russischen Präsidenten dafür, die Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat für eine schnelle, einmütige internationale Reaktion zu nutzen“, teilt die Bundesregierung mit. Merkel habe deutlich gemacht, dass der menschenverachtende Giftgasangriff gegen die syrische Bevölkerung eine internationale Reaktion erfordere. Die SPD hatte die Kanzlerin zu einem direkten Kontakt mit Putin aufgefordert.
15.29 Uhr: Merkel telefoniert mit Putin: Beide seien sich einig, dass der Konflikt nur politisch gelöst werden könne und die Bemühungen um eine internationale Syrienkonferenz fortgesetzt werden müssten, teilt Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Merkel warb dafür, die Verhandlungen im Weltsicherheitsrat für eine schnelle, einmütige internationale Reaktion zu nutzen. Merkel habe ferner ihre Auffassung bekräftigt, dass der mutmaßliche Giftgasangriff gegen die syrische Zivilbevölkerung eine internationale Reaktion erfordere.
15.23 Uhr: Bewaffnete Rebellen und militante Islamisten entführen immer häufiger Journalisten. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Syrien laut Reporter ohne Grenzen auf Platz 176 von 179 Ländern. Hinter Syrien liegen nur Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea.
15.19 Uhr: Einblicke in Assads Tagesablauf: „Im Präsidentenpalast ist es ruhig, die Arbeit nimmt ihren gewohnten Gang. Es gibt kein Anzeichen von Nervosität„, sagt ein mit der herrschenden Elite vertrauter syrischer Geschäftsmann. „Der Präsident geht seinen Geschäften nach und empfängt Berater“. Niemand werde Assad auch nur ein wenig müde oder gestresst sehen. „Er versucht zu zeigen, dass er die Lage unter Kontrolle hat.“ Das Leben der Präsidentenfamilie sei „halbwegs normal“, bestätigt eine Quelle, die den Assads regelmäßig begegnet. Die einzige Veränderung der vergangenen Wochen sei, dass der Präsident, seine Ehefrau Asma und die drei Kinder öfter den Übernachtungsort wechselten, um möglichen Angriffen zu entgehen.
15.14 Uhr: Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat die Lage im Bürgerkriegsland Syrien als „ernst“ bezeichnet. Die Bundesregierung gehe verantwortlich mit der Situation um und werde das weitere Vorgehen mit allen Beteiligten und den Verbündeten absprechen, sagt der Minister bei einem Besuch des Logistikkommandos in Erfurt. Ein Einsatz der Nato nach dem mutmaßlichen Einsatz chemischer Waffen in der Nähe von Damaskus stehe derzeit nicht zur Debatte. „Spekulationen über die weitere Entwicklung verbieten sich“, fügte er hinzu.
15.13 Uhr: Im Syrien-Konflikt sind nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (ROG) inzwischen mehr als 100 Journalisten getötet worden. Seit Beginn der Proteste gegen Präsident Assad im März 2011 seien 25 professionelle Journalisten und rund 70 Bürgerjournalisten umgekommen, teilt die Organisation mit. Sechs der Opfer seien Ausländer gewesen. Ferner würden 14 ausländische und 60 syrische Journalisten festgehalten oder gelten als vermisst. Das Land sei damit derzeit das gefährlichste der Welt für Medienaktivisten.
15.09 Uhr: „Dieses Verbrechen darf nicht ungestraft bleiben“, sagt der syrische Oppositionelle Al-Dscharba in Paris zu den mutmaßlichen Giftgasangriffen
15.07 Uhr: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die anderen EU-Staaten erneut aufgefordert, ebenfalls syrische Flüchtlinge aufzunehmen. „Wir müssen diese Menschen aufnehmen, die Hilfe brauchen, die Schutz suchen„, so Friedrich in der ZDF-Sendung „illner intensiv“. Allerdings brauche Europa in der Flüchtlingsfrage eine „Lastenteilung“. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisiert es als „Armutszeugnis“, dass „sich die anderen EU-Staaten bislang nicht an einer humanitären Aufnahmeaktion beteiligen“.
15.03 Uhr: Frankreichs Präsident Hollande spricht sich erneut für eine „angemessene Reaktion“ der internationalen Gemeinschaft gegen die „Eskalation der Gewalt“ in Syrien aus. Gleichzeitig sieht der Staatschef auch die Notwendigkeit für eine „politische Lösung“. Diese sei erst möglich, wenn die Opposition eine Alternative „mit der notwendigen Kraft“ zur syrischen Armee sei, sagt Hollande nach einem Treffen mit dem Chef der oppositionellen Nationalen Syrischen Koalition, Ahmed Assi al-Dscharba.
15.00 Uhr: Elmar Brok (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, hat nach einer internen Information durch den Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen begrenzten Militärschlag für unausweichlich erklärt. Das berichtet das Bielefelder „Westfalen-Blatt“ vom Freitag. Der Bielefelder Europaabgeordnete sagt, er halte einen gezielten, auf 24 Stunden begrenzten Militärschlag gegen Einrichtungen des syrischen Diktators für möglich. „Wenn ein Giftgaseinsatz unsanktioniert bleibt, laufen wir Gefahr, dass ABC-Waffen weltweit zu normalen Kriegswaffen werden“, erklärte Brok.
14.56 Uhr: Der Marineexperte Klaus Mommsen dementiert gegenüber FOCUS Online die Interfax-Meldung, dass Russland zwei Kriegsschiffe im Mittelmeer stationiere. Mommsen: “Diese Meldung ist momentan völlig abwegig. Die Moskva (russischer Raketenkreuzer, Anm. d. Red.) befindet sich derzeit in Venezuela, würde etwa zwei bis drei Wochen zur Rückverlegung über den Atlantik brauchen; die Varyag (russischer Lenkwaffenkreuzer, Anm. d. Red.) gehört zur Pazifikflotte, lag gestern noch in Petropavlovsk-Kamtschatky, wo sie sie auch eine Rundreise durch den Pazifik mit Besuchen in Australien und Vietnam vorbereitet. Sie würde etwa vier Wochen bis vor Syrien benötigen. (…) Ganz sicher stehen beide Schiffe nicht für die derzeitige Lageentwicklung zur Verfügung.“
14.49 Uhr: Papst Franziskus und Jordaniens König Abdullah II. haben sich in dem zugespitzten Konflikt um Syrien für Dialog und Verhandlungen stark gemacht. Unterstützt von der internationalen Gemeinschaft müssten alle Gruppen der syrischen Gesellschaft daran beteiligt werden, denn dies sei der einzige Weg aus dem Konflikt. Das hielten Franziskus und der König am Donnerstag in einer Privataudienz fest, an der auch Königin Rania teilnahm. Franziskus hat bereits mehrfach eindringlich eine friedliche Lösung für Syrien verlangt.
14.48 Uhr: Der Iran hat vor einer Zerstörung Israels im Falle eines US-Militärschlags gegen Syrien gewarnt. „Ein Angriff auf Syrien würde die unmittelbare Zerstörung Israels bedeuten“, sagte der Chef der mächtigen Revolutionsgarden, Mohammed Ali Dschafari, in einem Interview der Nachrichtenagentur Tasnim. Zugleich drohte er den USA mit verheerenden Folgen für sie selbst. Syrien würde zu einem „gefährlicheren und tödlicheren Schlachtfeld als der Vietnam-Krieg“ und „zum zweiten Vietnam für die Vereinigten Staaten“.
14.28 Uhr: Das Blutvergießen in Syrien geht trotz westlicher Drohungen mit einem Militärschlag unvermindert weiter. Wenige Stunden nach der Abfahrt der Chemiewaffeninspekteure griffen Regierungstruppen die Ortschaften an, die das UN-Team besucht hatte. Verschiedene Revolutionsgruppen meldeten am Donnerstag, Samalka und Al-Mleiha im Osten von Damaskus seien in der Nacht mit Artillerie und Maschinengewehren beschossen worden.
14.26 Uhr: Großbritannien: Syrien-Einsatz wäre auch ohne UN-Mandat legal. Dies soll eine interne rechtliche Beratung ergeben haben, die die Regierung in London am Donnerstag öffentlich macht. Gleichzeitig legt sie Geheimdienstmaterial vor, demzufolge keine Zweifel bestehen, dass es in der vergangenen Woche einen Chemiewaffenangriff gegeben habe. Es sei außerdem „sehr wahrscheinlich“, dass die syrische Führung hinter dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz stecke. Es lägen einige Geheimdiensthinweise vor, die darauf hindeuteten, dass dies der Fall sei.
14.21 Uhr: Syrien betrifft auch den Ölpreis: Analysten der Societe Generale (SocGen) halten den Anstieg auf ein Rekordhoch von 150 Dollar pro Barrel (Fass zu je 159 Liter) für möglich, sollte der Syrien-Konflikt auf andere Staaten des Nahen Ostens übergreifen und den Rohöl-Nachschub stören Ein Barrel der richtungsweisenden Ölsorte Brent aus der Nordsee kostet aktuell etwa 115 Dollar.
14.15 Uhr: Russland hat die UN-Inspekteure in Syrien zu einer Ausweitung ihrer Giftgaskontrollen aufgefordert. Es sei unerlässlich, dass die Experten vor ihrer Rückkehr nach Den Haag außer in Vororten von Damaskus etwa auch in Chan al-Asal in der Provinz Aleppo Proben nähmen, fordert Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch. In Chan al-Asal sollen am 16. März mindestens 26 Menschen durch chemische Kampfstoffe ums Leben gekommen sein. Zudem müsse der Weltsicherheitsrat bei der Aufklärung der Giftgasvorwürfe auch die Ergebnisse russischer Experten berücksichtigen, fordert Lukaschewitsch. Die Spezialisten hatten in Chan al-Asal Proben genommen, die nach Moskauer Angaben einen Giftgaseinsatz der Rebellen beweisen.
14.11 Uhr: Angela Merkel und Frankreichs Präsident Hollande hoffen nach Abschluss der Untersuchung durch das UN-Expertenteam auf schnelle Klarheit. Nach einem gemeinsamen Telefonat mahnten die beiden am Donnerstag einen „raschen Abschluss der UN-Untersuchungsmission“ an. Die UN-Inspekteure sollen ihre Arbeit am Freitag beenden und Syrien am Samstagmorgen verlassen. Das Team solle dann umgehend dem UN-Sicherheitsrat Bericht erstatten, „damit dieser seiner Verantwortung angesichts dieses ungeheuerlichen Verbrechens gerecht werden kann“, teilt Regierungssprecher Steffen Seibert mit.
14.10 Uhr: Zudem appellierte Assad an den Kampfgeist seiner Anhänger. „Dies ist eine historische Herausforderung, aus der wir als Sieger hervorgehen werden“, sagt Assad nach Angaben der libanesischen Tageszeitung „Al-Achbar“ vor Vertretern seiner Führung. „Seit dem Beginn der Krise warten wir darauf, dass unser wahrer Feind sich zeigt“, sagte Assad demnach. Er wisse, „dass Eure Moral gut ist und dass Ihr bereit seid, jeder Aggression zu trotzen und das Vaterland zu schützen“.
14.03 Uhr: Syriens Präsident Baschar al-Assad gibt sich angesichts einer drohenden internationalen Militärintervention unbeugsam. Sein Land werde sich gegen jegliche Aggression verteidigen, zitiert das Staatsfernsehen den Machthaber. Die Androhung eines direkten Angriffs auf Syrien werde „den unabhängigen Willen unseres Volkes“ nur noch stärken, sagte Assad demnach.
13.40 Uhr: In Großbritannien ist ein schwerer politischer Streit über die Strategie in der Syrien-Krise ausgebrochen. Premier David Cameron muss seine Pläne zurücknehmen, noch am Donnerstag eine parlamentarische Absicherung für eine mögliche konkrete britische Beteiligung an einem Militärschlag gegen das Regime in Damaskus zu erreichen. Am Donnerstag sollte im Parlament nur noch über eine abgeschwächte Vorlage abgestimmt werden, die die Teilnahme an einem möglichen Militärschlag nur noch „grundsätzlich“ erwähnt und einen internationalen Konsens anstrebt. Eine zweite Abstimmung soll es nach Vorliegen der Ergebnisse von Untersuchungen der UN-Waffeninspekteure in Syrien geben. Dies wäre dann erst Anfang nächster Woche möglich.
12.55 Uhr: Wie würde sich die SPD als Regierungspartei im Syrien-Konflikt verhalten? SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lässt offen, wie sich seine Partei zu einem Militärschlag positionieren würde. „Ich werde keine vorauseilenden Bewertungen … oder abschließenden Stellungnahmen abgeben, wenn ich nicht weiß, wie die Lage konkret aussieht“, sagt Steinbrück auf die Frage, was geschehen solle, wenn Russland ein UN-Mandat verhindere. Wichtig sei, in der richtigen Reihenfolge vorzugehen. Die Bundeskanzlerin müsse versuchen, Russland mit an Bord für schärfere Sanktionen gegen die syrische Führung zu nehmen.
12.49 Uhr: Der Nahost-Experte Hayat Alvi vom US Naval War College warnt im Falle eines Militärschlags vor Vergeltungsaktionen und einem Cyberkrieg in Nahost. Iran und Syrien könnten amerikanische Ziele im Netz angreifen. Sie haben sich auf diesem Gebiet bereits als recht fähig erwiesen“, so der Experte. Erst jüngst hatten Unterstützer Assads die Internetseite der „New York Times“ mehrere Stunden lang lahmgelegt. Die Hackergruppe Syrische Elektronische Armee (SEA) bekannte sich dazu.
12.38 Uhr: Interessante Umfrage aus Russland: Die Mehrheit der Russen unterstützt laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Levada keine der Konfliktparteien in Syrien. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti. 51 Prozent der Befragten unterstützen keine der Parteien, 19 Prozent der befragten Russen sympathisieren mit der Regierung von Baschar al-Assad. Nur sieben Prozent drücken den Regimegegnern die Daumen. Überraschend ist dabei: In Moskau ist der Anteil derer, die zur Opposition halten, um neun Prozent höher als im Landesdurchschnitt, berichtet Ria Nowosti. Der Anteil der Assad-Sympathisanten ist um zwei Prozent höher.
12.19 Uhr: Der Dax hat sich nach den zuletzt deutlichen Verlusten wieder etwas stabilisiert. Der deutsche Leitindex hält sich bislang durchgängig im Plus und stieg gegen Mittag um 0,37 Prozent auf 8188 Punkte. In den vergangenen beiden Tagen war er noch aus Sorge vor einem Militäreinsatz gegen Syrien um mehr als 3 Prozent abgesackt.
12.00 Uhr: Die Mehrheit der Deutschen ist nach dem neuen ZDF-Politbarometer gegen ein militärisches Eingreifen des Westens im Syrien-Konflikt. 58 Prozent lehnen dies in der Befragung der Forschungsgruppe Wahlen Anfang der Woche ab. Nur ein Drittel befürwortet ein Eingreifen. Die Einschätzung wird dabei parteiübergreifend geteilt. Falls es dennoch zu einem Militärschlag der USA kommen sollte, sind 55 Prozent dagegen, dass sich Deutschland mit Material oder finanziell beteiligt.
11.58 Uhr: Die türkische Armee bereitet sich laut Presseberichten auf mögliche Vergeltungsaktionen nach den erwarteten US-Angriffen auf Regierungseinrichtungen in Syrien vor. In der Provinz Hatay an der Grenze zu Syrien seien Luftabwehrraketen in Stellung gebracht worden, berichten mehrere Zeitungen am Donnerstag. Die türkische Luftwaffenbasis in Diyarbakir, rund hundert Kilometer nördlich der Grenze, wurde demnach um 20 zusätzliche Kampfjets verstärkt. Die zivilen Behörden in der Grenzregion bereiten den Berichten zufolge die Behandlung von Giftgasopfern vor. Die Zeitung „Vatan“ meldet, türkische Kampfjets auf insgesamt fünf Stützpunkten in Reichweite Syriens seien in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden; die Piloten sollen fünf Minuten nach dem Einsatzbefehl in der Luft sei können. Nach einer Meldung der Zeitung „Zaman“ richten Experten des türkischen Katastrophenschutzamtes in Krankenhäusern des Grenzgebietes eigene Behandlungsräume für Giftgasopfer ein. Nach Presseberichten liegen einige mögliche Ziele der erwarteten US-Angriffe nur 60 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt.
11.45 Uhr: Die ägyptische Regierung lehnt den erwarteten Angriff auf das syrische Militär ab. Außenminister Nabil Fahmi erklärt, Ägypten sei zwar der Meinung, dass ein Angriff mit Chemiewaffen unbedingt bestraft werden müsse. Eine Militärintervention ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates lehne seine Regierung aber ab. „Wir fordern den Weltsicherheitsrat auf, alle Anstrengungen zur Aufklärung der Vorfälle zu unternehmen und im Angesicht dieses abscheulichen Verbrechens alle notwendigen Maßnahmen zu treffen.“
11.39 Uhr: Frankreich: Die Vorbereitungen eines möglichen Militärschlags sind „kompliziert“. Die internationale Gemeinschaft müsse eine „angemessene Antwort“ auf den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien finden, sagt eine Regierungssprecherin dem Sender France 2. Aber dies sei „kompliziert“, denn es müssten mehrere Alliierte ins Boot geholt werden und Länder wie China und Russland würden „eine Reihe von Schwierigkeiten“ bereiten. Zudem solle auch „ein Ausweg aus der Krise gefunden“ werden, so die Regierungssprecherin weiter. „Es ist für die internationale Gemeinschaft extrem wichtig, falls sie interveniert, es unter Bedingungen zu machen, die dem Land danach erlauben, wieder Ruhe herzustellen.“ Es würden mehrere Optionen geprüft.
11.34 Uhr: Die Britische Armee verlegt Kampfjets nach Zypern. Sechs Kampfflugzeuge vom Typ Typhoon werden auf ihre Luftwaffenbasis auf der Insel Zypern verlegt. Der Stützpunkt Akrotiri auf Zypern ist ein eigenes britisches Hoheitsgebiet. Die Flugzeuge seien „in Zeiten erhöhter Spannungen“ als „Vorsichtsmaßnahme„ auf Zypern stationiert worden, um das britische Hoheitsgebiet zu schützen. Sie seien nicht Teil militärischer Maßnahmen gegen Syrien, teilt das Verteidigungsministerium mit. Die Kampfjets sollen im Ernstfall feindliche Flugzeuge abfangen. Dennoch: Akrotiri liegt nur wenige hundert Kilometer Luftlinie von Syrien entfernt.
11.27 Uhr: Ein Sprecher der russischen Kriegsmarine hat die Berichte über die Stationierung von Kriegsschiffen im Mittelmeer bestätigt. Der Raketenkreuzer „Moskwa“ sowie ein U-Boot-Abwehrschiff sollten sich zum Schutz der russischen Marinebasis in der syrischen Hafenstadt Tartus vor der Küste bereithalten, sagte ein Sprecher der Kriegsmarine am Donnerstag der Agentur Interfax in Moskau. Auch der Lenkwaffenkreuzer „Warjag“ soll demnächst Kurs in das Gebiet nehmen. „Die sich zuspitzende Lage in der Region erfordert eine verstärkte Präsenz“, sagte der namentlich nicht genannte Mitarbeiter. Russland als Partner des syrischen Regimes hatte betont, sich an möglichen Kampfhandlungen in dem Bürgerkriegsland nicht beteiligen zu wollen.
11.22 Uhr: Der frühere Nato-Generalsekretär Javier Solana kritisiert das Vorgehen der westlichen Staaten: Der Westen reagiere im Syrien-Konflikt zu spät und obendrein schlecht, betont der Spanier in einem Gastbeitrag in der Madrider Zeitung „El País“ vom Donnerstag. „Man will den Eindruck vermitteln, dass es eine Führung gibt, die in Wirklichkeit fehlt.“ Bei den erwogenen Militäraktionen bestehe das Risiko, dass der schon heute dramatische Konflikt künftig noch schwieriger zu lösen sein werde. Das jetzige Dilemma hätte man sich ersparen können, wenn man im vorigen Jahr mit mehr Entschlossenheit eine diplomatische Lösung angestrebt hätte, schreibt Solana. „Man geht davon aus, dass eine punktuelle Intervention, die einen Aggressor in die Knie zwingen soll, von kurzer Dauer sei. Aber die Erfahrung zeigt, dass dies auch anders kommen kann. Und darauf sollte man vorbereitet sein.“
11.18 Uhr: Arabische Dschihadisten-Gruppen haben die USA und ihre Verbündeten vor einem Militärschlag gegen Syrien gewarnt. Zugleich warfen sie westlichen Staaten am Donnerstag vor, mit einem möglichen Angriff auf das Regime in Damaskus in Wahrheit islamistische Rebellengruppen treffen zu wollen. Es gibt nur ein wahres Ziel dieser militärischen Intervention: das syrische Volk daran zu hindern, einen islamischen Staat zu schaffen„, sagte der Vorsitzende der jordanischen Salafisten-Bewegung, Mohammed Schalbi. Der auch Abu Sajjef genannte Salafisten-Anführer warnte, militante Islamisten würden sich allen Versuchen einer militärischen Intervention widersetzen.
11.10 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen des Syrien-Konflikts zu einer Vermittlungsmission in Moskau aufgefordert. Bei der Vorstellung seines 100-Tage-Programms in Berlin machte sich Steinbrück am Donnerstag einen entsprechenden Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel zu Eigen. Aus Sicht der beiden Vetomächte Russland und China sei Deutschland der „schwergewichtigste Partner in Europa“, sagte Steinbrück. Ziel müsse eine „Positionsveränderung“ von Präsident Wladimir Putin sein, um einen Militärschlag doch noch zu vermeiden. Russland und China blockieren bislang im UN-Sicherheitsrat ein härteres Vorgehen gegen Syrien.
Die USA haben bereits vier
raketenbestückte Kriegsschiffe im Mittelmeer
stationiert.
Großbritannien
hält nach Angaben aus Verteidigungskreisen seit Monaten ein Kampf-U-Boot im Mittelmeer vor. Der
französische Flugzeugträger
„Charles de Gaulle“ wurde nach einer Überholung gerade wieder für einsatzfähig erklärt. Derzeit liegt das Schiff in der südfranzösischen Hafenstadt Toulon, von dort könnte es binnen Tagen in der Region sein. Das stärkste Kriegsschiff in der Region, der US-Flugzeugträger „Harry S. Truman“, hatte das Mittelmeer Mitte August verlassen und war durch den Suezkanal ins Rote Meer gefahren. Auch von dort aus könnte Syrien allerdings noch in Reichweite sein.
10.51 Uhr: Russland schickt der Agentur Interfax zufolge zwei Kriegsschiffe ins Mittelmeer. Russland werde in den kommenden Tagen einen U-Boot-Zerstörer und einen Waffenkreuzer ins östliche Mittelmeer beordern, zitierte Interfax einen namentlich nicht genannten Mitarbeiter der Streitkräfte am Donnerstag. Die Situation erfordere, dass Russland „einige Änderungen“ bei seinen Seestreitkräften vornehme. Das russische Verteidigungsministerium war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
10.40 Uhr: Unterdessen haben die Chemiewaffen-Experten ihre Arbeit im Umland der syrischen Hauptstadt Damaskus am Donnerstag fortgesetzt. Gegner des Regimes von Präsident Baschar al-Assad meldeten, das Team sei am Vormittag in den Bezirk Al-Ghuta Al-Scharkija gefahren. Es war für die Experten, die nach den Spuren eines Giftgas-Angriffs suchen, der dritte Tag im Feld.
10.37 Uhr: Die UN-Inspekteure in Syrien werden nach den Worten von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Land am Samstagmorgen verlassen. Am Freitag sollten die Untersuchungen noch weiter laufen, sagte Ban am Donnerstag im Wiener Rathaus.
10.35 Uhr: China warnt vor einem Militärschlag gegen Syrien: „Eine externe militärische Einmischung ist gegen die Absicht der UN-Charta und die grundsätzlichen Prinzipien der internationalen Beziehungen“, sagte Außenminister Wang Yi laut einer Mitteilung auf der Internetseite des Ministeriums von Donnerstag. Ein solcher Schritt würde zu noch mehr Instabilität in Nahost führen. Niemand dürfe in die Untersuchungen der UN-Experten eingreifen und voreilige Schlüsse ziehen.
10.23 Uhr: Der Irak-Krieg der Bush-Administration ist im Gedächtnis der US-Bevölkerung sehr präsent. Der „New York Times“ zufolge sei die Sorge im Land groß vor der Wiederholung eines ähnlichen Debakels in Syrien. Einer Umfrage der US-Hochschule „Quinnipiac University“ zufolge seien im Juli noch 61 Prozent der Bevölkerung der Meinung gewesen, dass es ein Engagement in Syrien nicht im nationalen Interesse sei. Der Einfluss der jüngsten Ereignisse auf das Meinungsbild in den Vereinigten Staaten ist noch unklar. Der „New York Times“ zufolge sei seit dem Einsatz von Giftgas in dem Krisenstaat bisher keine neue Umfrage zu einem Einsatz in Syrien veröffentlich worden.
10.05 Uhr: Die Allianz der syrischen Oppositionsgruppen hat eindringlich zu einem Militärschlag aufgefordert. „Sie dürfen es nicht allein bei Worten belassen“, sagte der Vorsitzende Ahmad Jarba der französischen Zeitung „Le Parisien“. „Wenn sich die westlichen Staaten zurückhalten, wird Assad daraus schließen, dass er folgenlos Verbrechen begehen kann. Unsere Leute laufen dann Gefahr, ausgerottet zu werden.“ Sollte es aber eine Intervention geben, werde sich das Regime nicht mehr lange halten können. „Es ist notwendig, entschieden vorzugehen“, sagte Jamal. „Wir brauchen unsere Freunde.“ Assad habe die volle Unterstützung Russlands, der Hisbollah und aus dem Iran. „Wir hingegen haben nichts. Unsere Verbündeten haben uns nichts von dem gegeben, worum wir ersucht haben. Wir brauchen effektive Unterstützung.“
09.04 Uhr: Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldet, die Gruppe „Islamischer Staat im Irak und in Syrien“ habe vor drei Tagen in der Provinz Al-Rakka einen Waffentransport einer Rebellenbrigade aus der Provinz Deir as-Saur überfallen. Dieser sei von zwei ehemaligen Offizieren begleitet worden. Die Islamisten, die dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahestehen, hätten die zwei Deserteure gefangen genommen und die Waffen eingezogen. Vermittlungsversuche verschiedener Rebellen seien bislang erfolglos geblieben.
09.00 Uhr: „Wir können ja nicht UN-Ermittler nach Syrien schicken und dann international Militärschläge durchführen, bevor die ihren Bericht vorgelegt haben“, sagt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im ARD-„Morgenmagazin“. Wichtiger als eine Militäraktion sei jetzt, Russland dazu zu bewegen, die schützende Hand von Syriens Präsidenten Baschar al-Assad zu nehmen. Der G20-Gipfel kommende Woche in St. Petersburg müsse ein Syrien-Gipfel werden.
08.51 Uhr: Wenige Stunden nach der Abfahrt der Chemiewaffeninspekteure haben syrische Regierungstruppen die Ortschaften angegriffen, die das UN-Team besucht hatte. Verschiedene Revolutionsgruppen melden, Samalka und Al-Mleiha im Osten von Damaskus seien in der Nacht mit Artillerie und Maschinengewehren beschossen worden. Am Morgen meldete die Allgemeine Kommission für die Syrische Revolution Kämpfe an der Straße, die das Stadtzentrum von Damaskus mit dem internationalen Flughafen verbindet.
08.32 Uhr: Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), sieht immer noch Spielraum für eine gemeinsame politische Lösung der UN-Mächte. „Ich glaube, dass eine ökonomische und auch eine politische Isolierung des Assad-Regimes möglich ist, möglicherweise sogar schneller erreichbar ist ohne Militärschläge als mit Militärschlägen“.
08.16 Uhr: „Ein Krieg in Syrien würde nur zu einer Spirale der Gewalt, mehr Extremismus und besonders mehr Terrorismus weltweit führen“, sagte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif laut der Nachrichtenagentur ISNA. „Ob nun in Vietnam, Afghanistan oder im Irak, all die militärischen Optionen haben weder diesen Ländern noch dem Westen was gebracht, außer dass sie alle kläglich gescheitert sind“.
07.54 Uhr: Der US-Botschafter in Israel hat eine „starke und ernsthafte Reaktion“ der USA gegen Syrien angekündigt. US-Präsident Barack Obama habe noch nicht entschieden, wie diese Reaktion genau aussehen werde, sagte Daniel Shapiro dem israelischen Rundfunk am Donnerstag. Man sei sich jedoch mit den Nato-Bündnispartnern und der Arabischen Liga einig, dass man gegen Syrien vorgehen müsse. „Das syrische Regime hat Chemiewaffen in großem Umfang gegen Zivilisten eingesetzt, gegen Frauen und Kinder, und darauf muss es eine Reaktion geben“, sagte Shapiro. „Und in den nächsten Tagen werden wir wissen, wie das genau passiert.“
07.33 Uhr: Die Ölpreise sind wieder etwas gesunken. Händler nennen einen Anstieg der Ölreserven in den USA als Grund. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Oktober kostet am Morgen 115,81 US-Dollar. Das sind 80 Cent weniger als am Vortag.
07.04 Uhr: Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder hält eine militärische Beteiligung Deutschlands für nicht erforderlich. „Deutschland ist ein Land, das durch die Kultur der Zurückhaltung geprägt ist und eine Abschätzung macht, was die Folgen von militärischen Einsätzen anbelangt“, sagt er im Bayerischen Rundfunk. Dazu komme, dass die Bundeswehr derzeit nicht in der Lage sei, einen Militärschlag zu unterstützen.
06.48 Uhr: Schwere Anschuldigung: Nutzt Assad Napalm gegen sein eigenes Volk? Diesen Verdacht äußern syrische Oppositionelle, schreibt „Dailymail.co.uk“. Bomben und Napalm seien am Montag im Hinterland von Aleppo abgeworfen worden, so die Zeitung weiter. Fotos zeigen Menschen mit schweren mutmaßlichen Brandverletzungen.
06.22 Uhr: Münsters Bischof Felix Genn spricht sich gegen ein Eingreifen des Westens in Syrien aus, so „Antenne Niederrhein“. Auch Papst Franziskus und weitere deutsche Bischöfe äußerten sich derart, die Folgen eines westlichen Einsatzes in Syrien seien unabsehbar.
05.33 Uhr: Laut einer YouGov-Umfrage lehnt die Hälfte der Briten einen Angriff ab. Großbritannien hatte am Mittwoch den Sicherheitsrat aufgefordert, zum Schutz der syrischen Bevölkerung einen Militäreinsatz gegen Präsident Baschar al-Assad zu unterstützen. Die Sitzung ging ohne eine Entscheidung zu Ende.
05.08 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an die deutsche Bevölkerung appelliert, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien „bei uns willkommen zu heißen, denn jeder weiß, was sie durchgemacht haben“. Der Mittelbayerischen Zeitung sagte Merkel weiter: Deutschland stehe den Flüchtlingen bei, „so gut es geht“. Die Bundesregierung habe sich bereit erklärt, „vorübergehend 5000 syrische Flüchtlinge“ aufzunehmen. Seit 2012 habe Deutschland den Opfern des syrischen Konflikts „humanitäre Hilfe im Wert von 340 Millionen Euro geleistet“, erklärte die Kanzlerin gegenüber der Zeitung.
04.34 Uhr: „Die Bundesregierung hat ja erklärt, ein Einsatz von Giftgas dürfe ‚nicht ohne Konsequenzen‘ bleiben“, sagte Klaus Naumann, früherer Generalinspekteuer der Bundeswehr, gegenüber der Zeitung „Die Welt“ und fügte hinzu: „Welche Konsequenzen sie selbst bereit zu ziehen ist, kann ich nicht für sie formulieren, die politische Unterstützung eines solchen Einsatzes wäre auch schon eine.“
04.01 Uhr: Die USA seien zu dem Schluss gekommen, das Assad-Regime sei für den Einsatz chemischer Waffen gegen die Bevölkerung verantwortlich. „Und wenn das so ist, müssen internationale Konsequenzen folgen“, sagte Obama gegenüber dem TV-Sender PBS. Die Opposition hätte die Angriffe nicht ausführen können. Mehrere ranghohe US-Regierungsmitglieder hatten bereits zuvor klar gemacht, dass für sie das syrische Regime schuld an dem Angriff ist. Noch in dieser Woche sollten Erkenntnisse der US-Geheimdienste über den Giftgaseinsatz offengelegt werden. Die Armee habe ihm verschiedene Handlungsmöglichkeiten dargelegt, fügte Obama hinzu. Zudem habe er ausführliche Diskussionen mit seinen Sicherheitsberatern geführt. Die Entscheidung, ob und wie die USA in Syrien eingreifen werden, sei aber noch nicht gefallen. Ein solcher Eingriff könne nicht alle Probleme in Syrien lösen. Er würde dem Assad-Regime aber ein „ziemlich starkes Signal“ geben, den Giftgaseinsatz besser nicht zu wiederholen.
03.15 Uhr: Angesichts eines drohenden Militärschlags der USA in Syrien hat der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, einen sofortigen Rückzug der Bundeswehrsoldaten und ihrer Patriot-Abwehrraketen aus der Türkei gefordert. „Die müssen unverzüglich abgezogen werden, denn bei ihrem Einsatz wird Deutschland zur Kriegspartei im Nahen Osten„, sagte Gysi der „Saarbrücker Zeitung“. Der syrischen Bevölkerung werde mit einem Militärschlag überhaupt nicht geholfen. „Wir brauchen eine politische Lösung und deshalb muss Deutschland ganz klar Nein zu einem Militärschlag sagen„, erklärte der Linken-Politiker. Ein Militärschlag könne zu einer „unbeherrschbaren Katastrophe“ führen.
02.33 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat vor einer zu raschen Militärintervention in Syrien gewarnt. Bevor „leichtfüßig einer militärischen Logik gefolgt“ werde, müssten sich die Anstrengungen darauf richten, eine gemeinsame Position des UN-Sicherheitsrats „zu scharfen Sanktionsmaßnahmen“ gegen Syrien zu finden, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ vom Donnerstag. Eine Reaktion des Westens auf die mutmaßlichen Chemiewaffeneinsätze in dem Bürgerkriegsland müsse „genau abgewogen werden“.
02.15 Uhr: Kurz vor einem erwarteten Luftschlag der USA gegen Syrien fordert der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Klaus Naumann ein Umdenken Deutschlands in der Frage von Militärinterventionen ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates. „Als Bürger bin ich der Auffassung, dass wir der Schutzverantwortung mehr Gewicht geben sollten als einem sich selbst blockierenden Sicherheitsrat“, sagt Naumann der Zeitung „Die Welt“. Er fügte hinzu: „Ich war nie ein Freund rascher militärischer Interventionen, aber manchmal sind sie unvermeidlich, eben das äußerste Mittel der Politik“, so Naumann weiter gegenüber der Zeitung.
01.10 Uhr: Militärschläge gegen das Assad-Regime in Syrien drohen auch die Sicherheitslage in Deutschland und Europa zu verschärfen, wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet. Behörden würden befürchten, dass von den rund tausend in Syrien kämpfenden Islamisten aus europäischen Ländern je nach Verlauf der Militärschläge viele in ihre Heimatländer zurückkehren könnten, um dort Anschläge auf amerikanische, britische und französische Einrichtungen zu verüben. Aus Deutschland seien 120 Islamisten in Syrien. Deshalb sind die Behörden nach den Angaben in Bund und Ländern bereits sensibilisiert, so die Zeitung weiter.
29. August, 00.13 Uhr: US-Präsident Barack Obama hat nach eigenen Angaben noch keine Entscheidung über einen Militärschlag gegen Syrien getroffen. „Ich habe noch keine Entscheidung getroffen“, sagte er am Mittwoch dem Fernsehsender PBS. Dabei wandte er sich auch gegen eine „direkte militärische Beteiligung“ der USA am syrischen Bürgerkrieg. Eine Einmischung in die Kräfteverhältnisse in dem Land würden „der Situation vor Ort nicht helfen“, sagte Obama. Es werde aber davon ausgegangen, dass die Regierung in Damaskus und nicht die Rebellen die Giftgas-Angriffe ausgeführt habe, so Obama weiter.
23.37 Uhr: Die britische Regierung von Premierminister David Cameron weicht offenbar von ihrer harten Linie im Syrien-Konflikt ab. Wie der britische Sender BBC am Mittwochabend berichtete, sollen Abgeordnete zweimal abstimmen, ehe es zu einem möglichen militärischen Einsatz in Syrien kommen kann. Das Parlament diskutiert und stimmt an diesem Donnerstag über eine Vorlage der Regierung ab. In der Vorlage heißt es, dass nach der Veröffentlichung der Ergebnisse eines Teams von UN-Inspekteuren über einen möglichen Giftgaseinsatz in Syrien erneut abgestimmt werden soll. Somit kann laut BBC erst Anfang kommender Woche das zweite Votum stattfinden.
22.59 Uhr: Nach dem Kursrückgang vom Vortag haben sich die US-Börsen wieder etwas erholt. Die Stabilisierung begründeten Händler mit schwachen Daten vom amerikanischen Immobilienmarkt. Diese hätten die Wahrscheinlichkeit etwas verringert, dass die US-Notenbank Fed bereits im September beginne, ihre Anleihekäufe zurückzufahren. Die Sorgen wegen Syrien rückten etwas in den Hintergrund, obwohl sich die Anzeichen für einen baldigen Militärschlag gegen Machthaber Baschar al-Assad mehren.
22.21 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister David Cameron halten eine internationale Reaktion auf den Giftgaseinsatz in Syrien für „unabdingbar“. Merkel hat am Abend in einem Telefonat mit Cameron über die Situation in Syrien gesprochen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert berichtet. Beide seien sich einig: „Dieser Giftgasangriff ist eine Zäsur in dem schon lange andauernden internen Konflikt. Das syrische Regime darf nicht hoffen, diese Art der völkerrechtswidrigen Kriegführung ungestraft fortsetzen zu können.“ Demnach begrüße Merkel auch die britische Initiative, den UN-Sicherheitsrat einzuschalten: Sowohl die Kanzlerin als auch Cameron würden darauf hoffen, „dass kein Mitglied des Sicherheitsrates vor diesem Verbrechen an der Menschheit die Augen verschließen wird und dass entsprechende Konsequenzen beschlossen werden“.
22.00 Uhr: „Todesstoß für die Diplomatie“ titelt die „Neue Osnabrücker Zeitung“: Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau rasen auf einen neuen Tiefpunkt zu. Die Syrien-Krise droht die beiden Großmächte endgültig zu entzweien. Gewiss, gleicher Meinung über die internationale Haltung zum syrischen Präsidenten Baschar al-Assad war man seit Ausbruch des Krieges nie. Als traditioneller Verbündeter Syriens hat die Veto-Macht Russland im UN-Sicherheitsrat stets Schritte gegen Damaskus verhindert. So bitter dieses Verhalten aufstößt: Der Schlüssel für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts liegt dennoch in Moskau.
21.32 Uhr: Diplomaten zufolge lehnen Moskau und Peking weiterhin ein militärisches Vorgehen gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad ab. Die US-Regierung erklärte darauf, sie sehe keine Chance auf eine Einigung im UN-Sicherheitsrat: „Wir sehen angesichts des anhaltenden Widerstands der Russen keinen möglichen Ausweg bei dieser Abstimmung“, so Außenamtssprecherin Marie Harf.
20.57 Uhr: In London haben Demonstranten gegen einen möglichen Militärschlag gegen Syrien demonstriert.
Reuters
Demonstranten in London
Die britische Regierung habe dem Parlament ein Zeichen gegeben,
erst den Report über den Chemiewaffen-Einsatz in Syrien abzuwarten, bevor ein militärisches Einschreiten in Erwägung gezogen werde, berichtet Reuters online.
20.15 Uhr:
Der russische Außenminister Sergej Lawrow mahnt Großbritannien, den Bericht der UN-Inspektoren abzuwarten.
19.50 Uhr:
Die
Sitzung des UN-Sicherheitsrats
ist ohne Beratungen über eine von Großbritannien vorgeschlagene Syrien-Resolution
zu Ende gegangen
. Das Gremium beriet bei dem Treffen in New York nur über den offiziellen Tagesordnungspunkt, den UN-Einsatz in Haiti. Großbritannien hatte zuvor angekündigt, den Entwurf für eine Resolution einzureichen, der „alle notwendige Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten vor Chemiewaffen“ in Syrien erlaubt. Das würde Luftangriffe einschließen. Die fünf Veto-Mächte des Sicherheitsrats hatten sich vor der Sitzung separat getroffen und über Syrien gesprochen.
19.46 Uhr: Israelische Soldaten, die an der Grenze zu Syrien stationiert sind, erhalten Urlaubssperre, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters online.
19.26 Uhr: Großbritanniens Regierung will trotz Unstimmigkeiten eine gemeinsame Syrien-Resolution der Vetomächte im UN-Sicherheitsrat durchsetzen, notfalls aber auch auf ein Mandat verzichten. „Wenn es keine Einigkeit innerhalb der Vereinten Nationen gibt, (…) haben wir und andere Nationen trotzdem eine Verantwortung“, sagt Außenminister William Hague. Sein Land habe einen Resolutionsentwurf eingereicht, „weil es das Beste wäre, wenn die Vereinten Nationen geeint auftreten – auch wenn das unwahrscheinlich ist, da Russland und China in der Vergangenheit ihr Veto eingelegt haben“.
19.18 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine politische Lösung des Syrien-Konflikts angemahnt. „Wir müssen die Bürgerkriegsparteien an einen Tisch bekommen“, sagt die CDU-Politikerin in einem am Mittwoch online veröffentlichten Interview der „Mittelbayerischen Zeitung“. Bei dem Angriff in der vergangenen Woche in Damaskus handele es sich ganz offensichtlich um einen Giftgaseinsatz. „Die internationale Gemeinschaft muss darauf reagieren.“ Deutschland unterstütze die Initiative der USA und Russlands, eine UN-Konferenz abzuhalten. Auf die Frage, ob sie ein militärisches Eingreifen der Nato und damit der Bundeswehr ausschließe, ist Merkel nicht eingegangen.
19.14 Uhr: Die Angst der Investoren vor einer Ausweitung der Syrien-Krise hat den Ölpreis am Mittwoch stark steigen lassen. Die am Ölmarkt richtungsweisende Nordseesorte Brent war zeitweise so teuer wie seit einem halben Jahr nicht mehr, für amerikanisches WTI-Öl wurde in der Spitze so viel gezahlt wie zuletzt vor mehr als zwei Jahren. Sollte der Konflikt eskalieren, wäre die globale Versorgung mit dem wichtigen Rohstoff gefährdet, so die Kalkulation der Anleger. Auf der Suche nach sicheren Häfen schichteten sie zudem Kapital in Gold um. Auch die weltweit liquideste Währung, der US-Dollar, gewann spürbar an Wert.
19.10 Uhr: Sollte es zu einem Militärschlag gegen Syrien kommen, soll Israel wenige Stunden zuvor in Kenntnis gesetzt werden. Israelische Behörden haben die Stadtverwaltung von Haifa instruiert, die nördlich gelegenen Luftschutzbunker zu öffnen, wenn es so weit ist.
18.48 Uhr: Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto hat eine für kommende Woche geplante Reise in die Türkei abgesagt. Hintergrund dürfte die sich zuspitzende Lage in Syrien sein. An seinem Besuch des G20-Gipfels am 5. und 6. September im russischen St. Petersburg halte Peña Nieto fest, teilt das Präsidialamt mit. Peña Nietos Besuch wäre der erste eines mexikanischen Präsidenten in der Türkei gewesen. Geplant war ein Treffen mit seinem Kollegen Abdullah Gül und mit Unternehmern. Die Reise werde nun auf einen anderen Termin verschoben.
18.44 Uhr: Syriens UN-Gesandter Baschar Dschaafari hat UN-Generalsekrätär Ban Ki Moon aufgefordert, drei Angriffe von Rebellen zu untersuchen. Syrische Soldaten sollen dabei Giftgas eingeatmet haben.
18.39 Uhr: Die Einwohner von Damaskus horten Vorräte und suchen nach Verstecke, weg von potentiellen militärischen Zielen, berichtet Reuters online. Viele Syrer haben vor einem Militärschlag enorme Angst.
18.30 Uhr: US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hat in einem Telefonat mit seinem deutschen Kollegen Thomas de Maizière (CDU) über den Syrienkonflikt gesprochen. Es sei um eine Antwort der Weltgemeinschaft auf den Chemiewaffeneinsatz in Syrien gegangen, teilte das Pentagon bereits am Dienstag mit. Einzelheiten wurden nicht genannt. Das Bundesverteidigungsministerium in Berlin wollte das Gespräch weder bestätigen noch dementieren. „Der Minister ist momentan natürlich im Gespräch mit vielen Leuten“, sagte ein Sprecher lediglich.
18.20 Uhr: Der britische Außenminister William Hague schätzt die Chancen für eine UN-Resolution zu Syrien gering ein. Mit einem russischen und chinesischen Veto sei zu rechnen, räumt Hague in London ein. Die internationale Staatengemeinschaft habe aber eine Verantwortung zum Handeln, auch wenn sich die Vereinten Nationen nicht auf ein Vorgehen einigen könnten.
18.16 Uhr: Die Hinweise, dass sich der Assad-Stab auf einen militäischen Schlag einrichtet, häufen sich: Militärische Einrichtungen in Damaskus werden verlegt und Stellungen geräumt. Anwohner und Rebellen berichten, das Gebäude des Generalstabes in der Innenstadt von Damaskus sei teilweise geräumt worden. Auch aus dem Gebäude des Luftwaffenkommandos und verschiedenen Einrichtungen von Sicherheitskräften sollen Mitarbeiter und Material abgezogen worden sein. Den Berichten zufolge handelt es sich bei dem Material um Akten und leichte Waffen. Der zu den Rebellen übergelaufene Brigadegeneral Mustafa al-Scheich erklärte, der Generalstab werde in Einrichtungen nördlich von Damaskus verlegt. „Verschiedene Stäbe werden in Schulen und unterirdische Bunker gebracht“, sagt er von einem unbekannten Ort in Syrien aus.
17.55 Uhr: Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hält die bisherigen Beweise für einen Giftgasangriff des Assad-Regimes in Syrien für plausibel. „Die Berichte und Bilder sowie die Einschätzungen von Nichtregierungsorganisationen vor Ort sprechen eine deutliche Sprache“, so Westerwelle in der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“ vorab. Die Verbündeten seien in ihrer Einschätzung sehr klar. Den Giftgas-Angriff bezeichnete er als „zivilisatorisches Verbrechen“. Die Antwort der internationalen Gemeinschaft auf einen unerträglichen Tabubruch müsse man von dem Bürgerkrieg in Syrien und dem anhaltende Einsatz für eine politische Lösung trennen. Zu einem möglichen Militärschlag gegen Syrien erklärte der Außenminister: „Wir werden unter denen sein, die Konsequenzen für richtig halten.“ Er vertrete in der Sache selbstverständlich dieselbe Haltung wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wir werden als Bundesregierung das tun, was den Interessen unseres Landes dient und unseren Werten entspricht.“ Das Syrien-Thema eigne sich zudem nicht für Parteitaktik im deutschen Wahlkampf. Dafür sei die Lage viel zu ernst.
17.50 Uhr: Wie die Nachrichtenagentur Reuters online meldet, soll der syrische Machthaber Präsident Bashar al-Assad Evakuierungen im Zentrum von Damaskus angeordnet haben. Reuters beruft sich auf Zeugen vor Ort.
17.37 Uhr: Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) hat wegen des Chemiewaffeneinsatzes nahe Damaskus ein „entschiedenes Handeln“ gegen die syrische Regierung gefordert. Das Generalsekretariat der Organisation, in der 57 muslimische Staaten zusammengeschlossen sind, macht in einer Stellungnahme die syrische Regierung „rechtlich und moralisch“ für „dieses abscheuliche Verbrechen“ verantwortlich. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
17.30 Uhr: Wie die Nachrichtenagentur meldet, hat die Türkei ihre Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt, um sich gegen Bedrohungen aus Syrien zu schützen. „Wir sind jetzt an einer wacher Position (…) Die Türkei ergreift die erforderlichen Maßnahmen im Rahmen der eigenen strategischen Interessen“, sagt Außenminister Ahmet Davutoglu. „Alle Optionen“ blieben über die mögliche internationale Aktionen offen.
17.18 Uhr: Bashar al-Assad soll samt Familie geflohen sein, wie „welt.de“ unter Berufung auf Think Tank Stratfor meldet.
16.50 Uhr: Der Irak hat eindringlich vor einem westlichen Militäreinsatz gegen Syrien gewarnt. „Die militärische Lösung ist eine Sackgasse, die nichts als die Zerstörung Syriens mit sich brächte“, mahnte der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki im Staatsfernsehen. Alle Sicherheitskräfte und politischen Akteure in Bagdad befänden sich „in höchster Alarmbereitschaft“. Al-Maliki bezeichnete die Geschehnisse in Syrien als „die explosivsten und gefährlichsten in der gesamten Region“. Auch der jordanische König Abdullah II. und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderten bei einem Treffen in Amman „eine umfassende Lösung der Krise“. Jordaniens Informationsministerium stellte zudem klar, dass das Land nicht als „Startrampe“ für einen Militäreinsatz in Syrien dienen werde.
16.40 Uhr: Die SPD hat für den Fall einer türkischen Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien einen Abzug oder eine neues Mandat für die in der Türkei stationierten Bundeswehr-Kontingente gefordert. „Der bisherige Auftrag geht von einer rein defensiven Aufgabe für die Bundeswehr aus“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der „Leipziger Volkszeitung“ vom Donnerstag. Bei einer aktiven Beteiligung der Türkei am Syrien-Konflikt entfalle die Geschäftsgrundlage des bisherigen Einsatzes.
16.35 Uhr: Die UN-Vetomächte haben in New York mit ihren Beratungen über die Situation in Syrien begonnen. Die Vertreter Chinas, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands und der USA diskutierten einen britischen Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat, der einen Militäreinsatz in Syrien erlauben würde, teilten Diplomaten mit. Der Entwurf sieht vor, „alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten“ zu erlauben. Es wird aber erwartet, dass Russland den Text ablehnt und notfalls sein Veto einlegt.
16.31 Uhr: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat mit seinem US-Kollegen Chuck Hagel über mögliche Reaktionen auf den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien gesprochen. In einem Telefonat hätten die Minister über die Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft diskutiert, Antworten „auf die tragische Entwicklung in Syrien“ in Erwägung zu ziehen, sagte Pentagon-Sprecher George Little. Beide hätten betont, dass der Einsatz von Chemiewaffen wesentliche Grundsätze des internationalen Rechts verletze. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte sich nicht zu den Inhalten des Telefonats äußern.
16.27 Uhr: Der Nationale Sicherheitsrat Großbritanniens hat bei seiner Sitzung einstimmig die harte Linie von Premierminister David Cameron gegen das Regime in Syrien unterstützt. An der Sitzung nahmen neben Regierungsmitgliedern auch Vertreter der Streitkräfte und der Geheimdienste teil. Der Rat habe sich dafür ausgesprochen, dass die Welt in Syrien „nicht zuschauen sollte“, schrieb Premierminister David Cameron auf Twitter. Ebenso einstimmig habe sich das Gremium auf eine Vorlage an die Regierung verständigt, über die das Kabinett am Donnerstag entscheiden sollte. Über deren Inhalt wurde zunächst nichts bekannt.
16.18 Uhr: Die Nato hat den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien scharf als „nicht akzeptabel“ kritisiert. Ein solcher Einsatz „kann nicht unbeantwortet bleiben“, erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Das Militärbündnis sieht jedoch weiterhin keine eigene Rolle im Syrien-Konflikt. Darüber habe bei einem Treffen der Botschafter der 28 Nato-Staaten in Brüssel Einigkeit geherrscht, sagten Diplomaten. Diese Haltung könne sich lediglich ändern, falls das Bündnismitglied Türkei aus dem benachbarten Syrien heraus angegriffen werde.
15.53 Uhr: Israel hat eine begrenzte Mobilisierung von Reservisten beschlossen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe diesen Schritt angeordnet, bestätigte ein Sprecher. „Nach israelischer Einschätzung ist die Wahrscheinlichkeit, dass Syrien auf einen Militärschlag westlicher Mächte mit einem Angriff auf Israel reagieren wird, sehr gering“, sagte ein Regierungsvertreter. „Trotzdem wurde entschieden, einige Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, darunter die Einberufung einer begrenzten Anzahl von Reservisten.“ Es handele sich um Soldaten von Heimatschutz und Raketenabwehr. Ihre Zahl wollte er nicht nennen. Die Nachrichtenagentur AP berief sich auf Quellen, die von „hunderten“ Soldaten sprachen.
15.39 Uhr: Aus Angst vor dem erwarteten Militärschlag haben Tausende Syrer ihre Häuser verlassen. Binnen 24 Stunden überquerten etwa 10 ;000 Syrer die Grenze zum Libanon. „Es waren Zivilisten, hauptsächlich Frauen und Kinder aus verschiedenen Vierteln von Damaskus“, sagte ein libanesischer Grenzwächter. Unterdessen suchten andere Familien Zuflucht in Damaskus. Assad-Gegner südwestlich der syrischen Hauptstadt berichteten, regimetreue Familien aus nahe gelegenen Wohnsiedlungen seien auf Lastwagen mit ihrem Hab und Gut nach Damaskus gefahren.
15.29 Uhr: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor der Rückkehr von islamistischen Kämpfern aus Syrien gewarnt. Aus Deutschland seien etwa 120 Personen, aus Europa mehr als 1000 in das Bürgerkriegsland gereist, auch um an den Kämpfen dort teilzunehmen. „Die potenzielle Bedrohung, die wir dort haben, ist enorm“, sagte Friedrich. Ob und wie dies Deutschland betreffe, sei noch nicht abzusehen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass inzwischen die allermeisten deutschen Staatsbürger Syrien verlassen haben.
15.19 Uhr: Das Expertenteam der Vereinten Nationen benötigt nach Worten von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon noch vier Tage für die Beendigung und weitere Zeit zur Auswertung der Untersuchung des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes. „Sie arbeiten sehr hart, unter sehr, sehr gefährlichen Umständen“, sagte Ban. Erst nach der Analyse könne dem Sicherheitsrat ein Bericht überstellt werden. Dieser gilt als ausschlaggebend für das weitere Vorgehen der internationalen Gemeinschaft.
15.08 Uhr: Eine Syrerin hat auf ihrer Flucht über das Mittelmeer nach Italien ein Kind zur Welt gebracht. „Als wir sie fanden, war die Nabelschnur noch verbunden. Mutter und Tochter sind wohlauf“, sagte der örtliche Kommandeur der Küstenwache. An Bord des überfüllten Schiffes waren nach Behördenangaben 191 Flüchtlinge, unter ihnen 48 Kinder. Nach Angaben des italienischen Innenministeriums haben im Jahr 2013 bislang 2872 syrische Flüchtlinge das Land erreicht.
15.02 Uhr: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU), hat Verständnis für einen möglichen Militärschlag gegen das Assad-Regime gezeigt. „Grundsätzlich müssen in solchen Fragen die Vereinten Nationen genutzt werden“, sagte er nach Beratungen des Ausschusses in Brüssel. „Aber wenn die UN gestoppt werden, dann muss es möglich sein, das Töten der Menschen zu stoppen.“ Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, sagte, ein Militärschlag sei „notwendig“.
14.54 Uhr: Der britische Militärexperte Professor Michael Clarke erwartet den Raketenbeschuss syrischer Ziele vom Meer aus als Beginn einer Militäraktion gegen das Regime in Damaskus. „Es ist wahrscheinlich, dass die westlichen Kräfte einen Militärschlag als Strafaktion ausführen werden, um das Regime zu schocken“, sagte der Generaldirektor des Royal United Services Institutes. Unwahrscheinlich sei hingegen ein größeres Engagement, etwa die Durchsetzung einer Flugverbotszone. Das wäre eine Einmischung in den Bürgerkrieg.
14.49 Uhr: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, im Syrien-Konflikt zwischen den USA und Russland zu vermitteln. „Die Bundeskanzlerin muss nach Moskau reisen, um Präsident Putin davon zu überzeugen, dass seine Syrien-Politik fatale Folgen hat“, sagte Gabriel zu „Spiegel Online“. Aus Moskau hieß es, Russland wolle im UN-Sicherheitsrat erst dann über eine Reaktion entscheiden, wenn der Bericht der UN-Chemiewaffenexperten vorliegt. Das deutet darauf hin, dass Russland gegen eine von Großbritannien angekündigte Resolution stimmen könnte.
14.35 Uhr: Israels Raketenabwehr ist in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden. Im Norden des Landes wurde ein weiteres Abwehrsystem des Typs Eisenkuppel in Position gebracht, wie israelische Medien berichteten. Nahe der Küstenstadt Haifa sei bereits eine Batterie im Einsatz. Die Armee erwäge auch die Aufstellung einer Abwehrbatterie in der Nähe von Tel Aviv. Die Luftwaffe wolle außerdem im Norden ein Abwehrsystem des Typs Patriot in Position bringen.
14.29 Uhr: Die US-Tageszeitung „New York Times“ ist nach eigenen Angaben Opfer einer Hackerattacke geworden. Der Internet-Auftritt war vorübergehend nicht mehr aufzurufen, meldete eine Sprecherin. Die „Syrian Electronic Army“ (SEA) bekannte sich auf ihrem Twitter-Konto zu den Angriffen. Die Assad-Unterstützer hatten in den vergangenen Monaten unter anderem die Nachrichtenagenturen AFP und AP sowie die britische BBC und die Wirtschaftszeitung „Financial Times“ angegriffen. Twitter meldete, auch eine Domain seines Dienstes sei betroffen gewesen
14.23 Uhr: Von New York über Tokio bis Europa reagieren die Börsen mit weiteren Kursrückgängen. Am stärksten setzt die Syrien-Krise die ohnehin angeschlagenen Märkte in Asien unter Druck – allen voran in Indien. Der sich abzeichnende Militäreinsatz treibt den Ölpreis kräftig nach oben. Die in New York gehandelte Sorte „Light Sweet Crude“ stieg im elektronischen Handel zwischenzeitlich auf 112,24 Dollar je Barrel, den höchsten Stand seit Mai 2011.
14.10 Uhr: Syrische Regimegegner haben ein Video veröffentlicht, das die Ankunft der UN-Chemiewaffenexperten in Samalka, einer Rebellenhochburg im Bezirk Al-Ghuta Al-Scharkija, zeigt. Die Fahrt dorthin hatten die Experten am Dienstag aus Sicherheitsgründen noch ausfallen lassen.
14.03 Uhr: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat nachdrücklich vor einem Militärschlag gewarnt. „Geben Sie dem Frieden eine Chance, geben Sie der Diplomatie eine Chance“, appellierte er in Den Haag. Der Südkoreaner forderte, den UN-Inspektoren für die Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffs mehr Zeit zu geben. Das Team hat nach seinen Angaben bereits „wertvolle Proben gesammelt und Opfer und Zeugen interviewt“.
13.52 Uhr: Das französische Parlament will erst in der kommenden Woche über die Lage in Syrien beraten. Dazu sei eine außerordentliche Sitzung für den 4. September geplant, sagte eine Regierungssprecherin. Das Parlamentstreffen in der kommenden Woche könnte ein Hinweis sein, dass mit einem Militärschlag erst in einigen Tagen zu rechnen ist. In London kommt das britische Unterhaus bereits an diesem Donnerstag zusammen.
13.44 Uhr: Der Sondergesandten der UN und der Arabischen Liga für Syrien, Lakhdar Brahimi, hat Anzeichen für den Einsatz chemischer Kampfstoffe in der Umgebung von Damaskus eingeräumt: „Es scheint, dass eine Art von Substanz benutzt wurde und dadurch viele Menschen, auf jeden Fall mehr als einhundert, getötet wurden“, sagte Brahimi auf einer Pressekonferenz im schweizerischen Genf. Eine militärische Intervention in dem Bürgerkriegsland lehnt er jedoch strikt ab.
13.26 Uhr: Der polnische Regierungschef Donald Tusk schließt eine Beteiligung seines Landes an einer Militärintervention in Syrien aus. „Ich teile nicht den Glauben und Enthusiasmus derjenigen, die meinen, eine solche Intervention würde zu Ergebnissen führen“, sagte der liberalkonservative Politiker am Mittwoch in Warschau.
13.01 Uhr: Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat Russland aufgefordert, den Weg für ein gemeinsames Vorgehen gegen den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien freizumachen. „Wir begrüßen die Initiative Großbritanniens, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erneut mit dem Chemiewaffeneinsatz in Syrien zu befassen“, sagte er am Mittwoch in Berlin. „Wir appellieren an alle Mitglieder des Sicherheitsrates, insbesondere an Russland, diese Gelegenheit auch zu ergreifen und eine gemeinsame Haltung der Weltgemeinschaft gegen den Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen in Syrien herbeizuführen.“
12.43 Uhr: Die Vereinten Nationen (UN) haben laut ihres Syrien-Gesandten Hinweise auf den Einsatz von Chemiewaffen bei Damaskus gefunden. Es seien chemische Substanzen entdeckt worden.
12.34 Uhr: Russland warnte unterdessen vor einem Angriff auf militärische Einrichtungen in Syrien als Reaktion auf den vermuteten Einsatz von Chemiewaffen. Dies werde nicht nur Syrien, sondern die ganze Region destabilisieren, sagte Außenminister Sergej Lawrow nach Angaben seines Ministeriums in einem Telefonat mit dem internationale Syrien-Beauftragten Lakhdar Brahimi.
12.03 Uhr: Das Islamistennetzwerk Al Qaida hat der syrischen Regierung Rache für den mutmaßlichen Gasangriff auf Rebellen angedroht. Darauf hätten sich mehrere der in Syrien aktiven Zweige der Gruppe Islamischer Staat im Irak und in der Levante (ISIL) verständigt, teilte die US-Organisation Site am Mittwoch mit, die sich auf die Beobachtung von Islamisten-Foren im Netz spezialisiert hat. Die ISIL-Zweige hätten einen „Vulkan der Rache“ verabredet, berichtete die Organisation weiter. Demnach sollten in Damaskus unter anderem Versorgungseinrichtungen, Trainingslager und Infrastruktur-Einrichtungen angegriffen werden.
11.37 Uhr: Großbritanniens Premierminister David Cameron wird dem UN-Sicherheitsrat am Mittwoch den Entwurf für eine Syrien-Resolution vorlegen. Damit soll das Gremium nach dem Wunsch Großbritanniens „notwendige Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten“ autorisieren.
11.25 Uhr: Der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnt davor, einen Militärschlag in Syrien vor dem G20-Gipfel im russischen Sankt Petersburg am 5. und 6. September zu führen. „Es ist der Sinn solcher Gipfel, letzte Möglichkeiten auszuloten, bevor mit einem militärischen Schlag unwiderrufliche Fakten geschaffen werden“, so Steinmeier. Er erwarte, dass die Bundesregierung dies den deutschen Partnern in den USA, Großbritannien und Frankreich unmissverständlich deutlich mache. Der G20-Gipfel müsse zu einem Syrien-Gipfel gemacht werden.
11.03 Uhr: Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat angesichts der Debatte um einen Militärschlag im Syrien-Konflikt vor einem regionalen Flächenbrand gewarnt. „Umso wichtiger ist es, alle Entscheidungen genau abzuwägen, nicht nur danach, was gerade kurzfristig geboten erscheint, sondern danach, was am Ende auch den Menschen in Syrien, dem Frieden und der Stabilität in der gesamten Region wirklich dient“, sagte der FDP-Politiker der „Neuen Zürcher Zeitung“ vom Mittwoch.
10.39 Uhr: Vor einem erwarteten US-Angriff in Syrien hat der israelische Ministerpräsident Benjamin sein Sicherheitskabinett zu einer Dringlichkeitssitzung versammelt. Der Ministerkreis solle über Einzelheiten der Syrien-Krise informiert werden, meldeten israelische Medien am Mittwoch. Netanjahu hatte am Vortag mit einer harten Reaktion gedroht, sollte Israel angegriffen werden. Er betonte, Israel sei nicht Teil des Bürgerkriegs in Syrien. Man sei aber „auf alle Szenarien vorbereitet“.
10.27 Uhr: Der ZDF-Nahost Korrespondent Christian Siewers schreibt auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, die israelische Armee bringe Luftabwehr im Norden in Stellung. Außerdem gebe es einen Ansturm von Israelis auf die Ausgabestellen für Gasmasken, die Hotline sei zusammengebrochen.
10.12 Uhr: Ein möglicher Krieg in Syrien würde nach Einschätzung des Irans auch Israel bedrohen. „Wir warnen den Westen: Im Falle eines Krieges in Syrien sollten sie sich auch um ihr illegitimes Kind (Israel) in der Region große Sorgen machen“, sagte Parlamentspräsident Ali Laridschani am Mittwoch nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna. Er warf dem Westen vor, mit einem Militärschlag ohne UN-Mandat das internationale Recht zugunsten Israels zu ignorieren. Der Westen solle sich bewusst sein, dass er zwar über den Beginn einer militärischen Option in Syrien selber entscheiden könne, „nicht aber über deren Ende„, so Laridschani.
09.58 Uhr: Trotz Angriffsdrohungen gehen die Kämpfe in Syrien unvermindert weiter. Auch der Bezirk Al-Ghuta Al-Scharkija, in dem die Chemiewaffenexperten der Vereinten Nationen an diesem Mittwoch nach Spuren eines Giftgas-Einsatzes suchen sollen, wurde von den Regierungstruppen in der Nacht zum Mittwoch wieder bombardiert. Das meldete die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter.
09.30 Uhr: Wie Bloomberg berichtete, könnte der Befehl zum Einsatz von Giftgas vielmehr eine überstürzte Aktion des 45 Jahre alten Maher al-Assad gewesen sein als eine strategische Entscheidung des Präsidenten.
09.06 Uhr: Wie der Nachrichtensender Bloomberg berichtet, soll der Bruder des syrischen Diktators Assad den Einsatz von Chemiewaffen, bei dem hunderte syrische Zivilisten ums Leben gekommen sind, veranlasst haben. Bloomberg beruft sich auf einen Vertreter der Vereinten Nationen, der den bewaffneten Konflikt in der Region überwacht. Maher al-Assad ist der jüngere Bruder des Präsidenten und befehligt die Republikanische Garde und die Vierte Panzerdivision der syrischen Armee.
08.47 Uhr: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, hält Militärschläge des Westens gegen das Regime in Syrien auch ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats für legitim. Der Einsatz von Giftgas gegen die Zivilbevölkerung sei ein „schwerwiegender, brutaler Tabu-Bruch, der nicht ohne Konsequenzen bleiben darf, damit er nicht wiederholt wird“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt Online“. „Wenn der UN-Sicherheitsrat aufgrund einer Blockade von Veto-Mächten solche Konsequenzen nicht zieht, bleibt die internationale Gemeinschaft trotzdem dazu aufgefordert und berechtigt.“ Die sogenannte Schutzverantwortung der Vereinten Nationen (Responsibility to protect – R2P) gebe dafür eine „klare völkerrechtliche Grundlage“. Polenz sprach sich für diesen Fall auch dafür aus, die deutschen „Patriot“-Luftabwehreinheiten im türkisch-syrischen Grenzgebiet stationiert zu lassen.
08.27 Uhr: Die Sorge vor einer Eskalation des Syrien-Konflikts hat die Ölpreise am Mittwoch weiter stark nach oben getrieben. Der Preis für US-Öl erreichte am Morgen den höchsten Stand seit Mai 2011, nachdem die Notierung bereits am Vortag stark zugelegt hatte. Ein Barrel (159 Liter) der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) zur Lieferung im Oktober kostete am Morgen 112,02 US-Dollar. Das waren 3,01 Dollar mehr als am Vortag. Der Preis für ein Fass der Nordseesorte Brent sprang um 2,75 Dollar nach oben auf 117,11 Dollar.
08.11 Uhr: Australien will einen Militärschlag gegen Syrien auch ohne UN-Mandat unterstützen. Sollte bewiesen werden, dass die syrische Regierung Giftgas eingesetzt hat, müsse reagiert werden, sagte Außenminister Bob Carr am Mittwoch. Australien übernimmt am Sonntag den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats. „Wie alle anderen auch bevorzugen wir eine Reaktion mit UN-Mandat. Sollte das aber nicht möglich sein, verlangt der blanke Horror, dass eine Regierung Chemiewaffen gegen ihr eigenes Volk einsetzt, eine Antwort“, sagte Carr.
07.53 Uhr: Auf dem Papier gehören die syrischen Streitkräfte noch zu den stärksten der arabischen Welt. Allerdings haben sich ihre Kapazitäten seit Beginn des Bürgerkriegs vor mehr als zwei Jahren halbiert, wie das Internationale Institut für Strategische Studien in London (IISS) schätzt. In der Theorie verfügen die Streitkräfte über 178 ;000 Soldaten. Außerdem soll es eine große Zahl paramilitärischer Kräfte geben, 2009 wurden sie auf 108 ;000 Mann geschätzt, die gegenwärtige Zahl kann das IISS nicht einschätzen.
07.32 Uhr: US-Regierungssprecher Jay Carney kündigte an, dass Washington noch „in dieser Woche“ Material der US-Geheimdienste zu den mutmaßlichen Giftgasangriffen veröffentlichen werde. Noch habe Präsident Obama aber keine Entscheidung zur Reaktion der USA auf die mutmaßlichen Angriffe getroffen. Carney betonte, Washington wolle Syriens Präsidenten Baschar al-Assad nicht stürzen, jedoch eine klare Botschaft an Damaskus senden.
07.19 Uhr: Der Syrien-Konflikt kommt für die Parteien vor der Bundestagswahl ungelegen. Einen möglichen Einsatz der Bundeswehr allerdings zum Wahlkampfthema zu machen, ist nach Meinung des ehemaligen Wehrbeauftragten der Bundeswehr, Reinhold Robbe, aber äußerst unklug. „Wer glaubt mit Syrien Wahlkampf macht, hat von vornherein verloren“, sagte er im ARD-Morgenmagazin.
07.08 Uhr: Als bislang ranghöchster Politiker seines Landes hat US-Vizepräsident Joe Biden die syrische Führung für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz vor einer Woche verantwortlich gemacht. „Es gibt keinen Zweifel daran, wer verantwortlich ist für diesen abscheulichen Gebrauch chemischer Waffen in Syrien – das syrische Regime“, sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) bei einer Veranstaltung einer Veteranenvereinigung in Houston im US-Bundesstaat Texas. „Der Präsident denkt und ich denke, dass diejenigen, die chemische Waffen gegen wehrlose Männer, Frauen und Kinder einsetzen, dafür zur Rechenschaft gezogen werden sollten und müssen.“
06.51 Uhr: In der Union wächst offenbar die Bereitschaft, dass sich Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen an einer Intervention in Syrien beteiligt. „Die Weltgemeinschaft darf einen Einsatz von Giftgas gegen die syrische Zivilbevölkerung nicht ohne Reaktion hinnehmen“, sagte der CDU-Außenexperte Peter Beyer der Zeitung „Rheinische Post“ vom Mittwoch. Mögliche militärische Schritte müssten durch die Vereinten Nationen mandatiert sein. „Gibt es ein UN-Mandat, dann sollte auch Deutschland seinen Beitrag im Rahmen seiner Fähigkeiten in Erwägung ziehen“, betonte Beyer.
06.39 Uhr: Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU) rechnet nicht mit einer deutschen Beteiligung: „Deutschland kann nur im Rahmen von Nato, EU oder UNO agieren. Ein solches Mandat sehe ich nicht.“ Er glaube nicht an eine militärische Lösung: „Das würde nicht nachhaltig sein“, so der CDU-Politiker. Stattdessen spricht er sich für eine politische Lösung gemeinsam mit China und Russland aus. Ansonsten werde der „Stellvertreterkrieg“ in Syrien weitergehen.
06.23 Uhr: Der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) schließt eine aktive deutsche Beteiligung an einem internationalen Militäreinsatz gegen Syrien aus: „Ich gehe fest davon aus, dass es keine deutschen Kampftruppen in Syrien geben wird“, sagte der FDP-Politiker.
28. August, 06.10 Uhr: US-Präsident Barack Obama und Großbritanniens Premierminister David Cameron haben am Dienstag am Telefon über die Lage in Syrien beraten. Die Staatschefs hätten über mögliche Reaktionen auf den „wahllosen“ Einsatz von Chemiewaffen in Syrien gesprochen, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.
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